Landesparteitag der SPÖ-Oberösterreich: Parteichef Haider mit 99,2 % wiedergewählt

Steyr: SP eröffnete mit Parteitag Landtagswahlkampf Delegierte sparten nicht mit Kritik an Gusenbauer

Landesparteitag der SPÖ-Oberösterreich: Parteichef Haider mit 99,2 % wiedergewählt

Die SPÖ Oberösterreich hat mit ihrem Parteitag in Steyr den Landtagswahlkampf für den Urnengang 2009 eröffnet. Der mit 99,2 Prozent (nach 99,3 Prozent im Jahr 2005) wieder gewählte Landesvorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider stellte den Führungsanspruch im Land für seine Partei. Der Bundesvorsitzende Alfred Gusenbauer verlangte vom Regierungspartner mehr Moral. Trotzdem blieb ihm Kritik durch die Delegierten nicht erspart.

Nach 60 Jahren ÖVP-geführten Landesregierungen sei "die Zeit reif für einen Wechsel", verkündete Haider. Er spielte auf das Ergebnis der Nationalratswahl an: "2006 waren wir Sieger, 2009 werden wir die absoluten Sieger sein", kündigte er an. Die Regierungszusammenarbeit von ÖVP und Grünen kritisierte er scharf und kündigte an, nach einem Machtwechsel werde es der Jugend, der älteren Generation und den Frauen viel besser gehen.

Haider plädiert für Eurofighter-Ausstieg
Der Bundesregierung riet Haider "Mut zum Ausstieg" aus dem Eurofighter-Vertrag. "Das sind Angriffsflieger, niemand braucht die Dinger", formulierte Haider. Seine Bilanz nach der Bildung einer großen Koalition, der die oberösterreichischen Verhandler nicht zugestimmt hatten fiel vorsichtig aus. "Die ÖVP hat uns Steine in den Weg gelegt", aber "wo Steine liegen, bleibt das Wasser nicht stehen", man müsse "halt Umleitungen bauen". Die Regierungsbeteiligung biete für die SPÖ auch Chancen. Als Beispiele nannte er eine Bildungs- und eine Lehrlingsoffensive sowie die Etablierung von "gerechten und offenen Gesellschaftsmodellen".

Haider kündigte an, die SPÖ Oberösterreich wolle eine Bürgerbefragung über den Verkauf der Energie AG Oberösterreich (EAG) durchführen lassen. Er sprach sich strikt gegen einen von der ÖVP favorisierten Börsegang aus.

Gusenbauer-Kritik an Anti-SP-Aktion
Der Bundesvorsitzende der SPÖ, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, hat beim Landesparteitag der SP Oberösterreich kritisiert, in einer konzentrierten Aktion und unter Missbrauch staatlicher Einrichtungen sei versucht worden, die SPÖ vor der Nationalratswahl schlecht darzustellen. Jetzt müsse klar gestellt werden, was Recht und was Unrecht sei, was man dürfe und was nicht.

An den Kriterien werde auch die ÖVP nicht vorbeikommen. Auch nur ein Hauch von Korruption oder Machtmissbrauch dabei sei "Gift für die Demokratie". Deshalb trete er auch in der Regierungsverantwortung dafür ein, dass U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht sein sollten. Die SPÖ habe keine Bedenken dagegen, denn sie strenge sich jeden Tag an, die Dinge ordentlich und sauber zu erledigen.

Eurofighter auch in OÖ Thema
Wie zuvor beim Landesparteitag in Wien befasste sich Gusenbauer mit dem Thema Eurofighter. Das sei ein schweres Erbe für die neue Regierung. Das wichtigste sei: Es muss billiger werden für die Steuerzahler. Daran sollten alle mitwirken. Er gab aber zu bedenken, ein Ausstieg sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, man müsse das Prozessrisiko bewerten.

Gusenbauer blieb in Steyr Kritik der Delegierten nicht erspart, wegen seiner Haltung in der Affäre um die Strache-Fotos und vor allem der nicht erfolgten Abschaffung der Studiengebühren. Das sprachen Vertreter der Sozialistischen Jugend an, aber auch der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl. Er wies auf das Parteitagsmotto "Wahre Werte. Klare Haltung" hin und sagte: Alfred, das haben wir für Dich aufgehängt". Gusenbauer konterte, der Verhinderer bei den Studiengebühren sei die ÖVP, nicht die SPÖ. (apa/red)