Landeshauptmann Pröll im NEWS-Interview:
ÖVP-Regierungsteam muss härter auftreten

'Wer nun nicht g'scheiter wird, dem ist nicht zu helfen' NÖ-Landesfürst beharrt auf Einfluss der Länder

Landeshauptmann Pröll im NEWS-Interview:
ÖVP-Regierungsteam muss härter auftreten © Bild: APA

Als „bösen Onkel“ titulieren Medien den starken Mann in der ÖVP, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, seine Macht und Kraft machten es jedem Bundesparteiobmann schwer. Er sieht das ganz anders: Ihm gehe es lediglich darum, durch gelebte Bürgernähe politischen Erfolg sicherzustellen.

NEWS: Nach dem Umbruch in Ihrer Partei ist von einem „New Deal“ für Österreich die Rede. Was ist da gemeint?
Erwin Pröll: Wenn die ÖVP auf Grundsätzen Politik macht, nämlich einerseits ein christlich-soziales Grundbild zu haben, auf traditionellen Werten zu stehen, anderseits aber weltoffen nach vorne zu gehen, wie es etwa wir in NÖ machen, dann hat sie die Chance, auch auf Bundesebene weit über den eigenen Kernbereich hinaus attraktiv zu werden. Das ist der „New Deal“, der angesprochen ist. Ich traue das dem neuen Parteichef absolut zu.

NEWS: Die ÖVP liegt derzeit bei blamablen 20 bis 21 Prozent in allen Umfragen. Es heißt, sie müsse sich strukturell erneuern, Macht und Einfluss der Bünde und der Länder schmälern, diese nähmen den jeweiligen Parteichef in Geiselhaft, führten ihn am Gängelband. Wie steht's denn um Macht und Einfluss?
Pröll: In einer pluralistischeren Zeit ist es notwendig, sektorspezifisch die Wähler anzusprechen, um so Breite zu gewinnen. Der Parteichef muss natürlich die Gabe haben, so eine Struktur entsprechend zu handhaben, das ist eine Aufgabe der Diktion und des Umgangs damit und auch des Wollens. Ein Chef kann mit dem Ziel antreten, die Bünde oder Länderorganisationen zurückzudrängen oder zu beseitigen. Aber dann muss man das offen sagen. Dann muss es eine grundsätzliche Diskussion über Zentralismus versus Föderalismus geben.

Michael Spindelegger braucht keinen Rat, soweit ich ihn aber kenne, weiß er die Stärken und Vorteile des Föderalismus zu schätzen. In der Politik ist es doch so, dass Menschen den Stil und den Weg prägen. Und solange die Verfassung Österreichs so geschrieben bleibt, wie sie ist, tut die ÖVP gut daran, sich als föderale Partei darzustellen und zu agieren. Denn dies ist ein riesiger Vorteil gegenüber der zentralistischen Partei SPÖ. Es wird sich in den nächsten Jahren noch deutlicher zeigen: Der Föderalismus ist bürgernäher, er ist billiger als der Zentralismus, und er ist auch stabiler im Wechselbad der Zeitgeschehnisse.

NEWS: In den letzten zwei Regierungsjahren war es doch so, dass dort nichts weiterging, angeblich zu große Nachgiebigkeit gegenüber der SPÖ herrschte, was vielen in der ÖVP nicht gefiel. Wird’s unter Spindelegger kantiger zugehen?
Pröll: Das Problem der letzten zwei Jahre liegt einfach darin, dass die ÖVP auf Bundesebene einen Partner hat, der in erster Linie das populistische Auge offen hat und sachpolitisch ziemlich stark erblindet ist. Auf unserer Seite war absolut der Wille da, das Notwendige für die Republik anzupacken, aber das ist in vielfältiger Form durch den populistischen Zug der SPÖ konterkariert worden. Es war kein Musterbeispiel von Zusammenarbeit, wenn beim Budget der Finanzminister die Linie vorgab und dann in der Umsetzung die SPÖ sich zurücklehnte und die Hände rieb, dass der Finanzminister in der Budgetfrage an Popularität verlor. Zudem begann die SPÖ plötzlich eine Gerechtigkeitskampagne, ohne zu sagen, wie sie das konkret durch Arbeit umsetzt.

NEWS: Also muss das neue VP-Team in der Regierung härter werden?
Pröll: Ich gehe davon aus, dass das, was inhaltlich von der ÖVP erarbeitet ist, Wirklichkeit und spürbar wird. Ich hoffe, dass auch SPÖ-Chef Werner Faymann merkt, wenn er mit einem derartigen Kurs weitermacht, so wie er das in den letzten zwei Jahren getan hat, dann ist weiter Stillstand vorprogrammiert, und ein Dritter macht das politische Geschäft. Wer jetzt regierungspolitisch nicht g'scheiter geworden ist, dem ist in Wahrheit nicht zu helfen.

NEWS: Wie sehr ärgert es Sie, dass kolportiert wird, Sie hätten als böser Onkel Ihren Neffen in dessen Regierungsarbeit behindert, weil Sie eher mit Faymann kooperiert hätten …
Pröll: Es ist natürlich so, dass der Vizekanzler auf die Bundesverfassung angelobt ist und der Landeshauptmann auf die Landesverfassung. Zu verschenken hat keiner was, das ist Gott sei Dank in einer föderalen Struktur so. Allerdings, der Wille zur Zusammenarbeit und das Wissen eines Landeshauptmannes, dass er auch dem Ganzen verantwortlich ist, das war und ist vorhanden, da soll sich niemand täuschen!

NEWS: Die ÖVP-Lage ist heikel. Haben Sie in Ihren 31 Regierungsjahren so was je erlebt?
Pröll: Nein, noch nie. Nur, in jeder Krise steckt eine Chance. Man merkt, dass die ÖVP aufund wachgerüttelt ist, es wird deutlich Energie spürbar.

Interview: Hubert Wachter

Neues Spiel, neues Glück? Alle Hintergründe zur "ÖVP neu" lesen Sie im aktuellen NEWS Nr. 16/11!

Kommentare

Der andere Pröll Falls man irgendwann in den nächsten 100 ´Jahen diese Volkspartei oder was dann davon noch übrig ist reformieren will, gehört es als erstes dass solche Typen wie dieser Pröll endlich abgestellt werden. Er hat seinen Job als Landeshauptmann zu machen und soll sich endlich mal aus den Personalentscheidungen der Bundespartei heraushalten. Als Bürger und Wähler finde ich dies nur zum kotzen. Jeder Saftladen dieser Partei hat was zu plauschen hat "Mitarbeiter die mit guten Posten versorgt werden müssen" usw usw. Ein Neustart kann da nicht rauskommen . Das wissen die verantowrtlichen zwar. Aber das ist denen wurscht.

mit diesem herren vernichten sie sich selber. lasst sie... sie verdienen es nicht anders. der spindelegger tut mir echt JETZT schonleid..... solche machthngrigen menschen gehören endlich eliminiert.... nix als präsent sein zu 100 % - überall dabei sein, überall mitreden wollen..... ja das nenn ich selbstvernichtung per excellence! und da übertreib ich nicht..... er wird schon sehen......der herr pröll... prost mahlzeit bei der nächsten wahl !!!!

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Ein wirklich lustiger Kerl ist der Herr Pröll, er meint also die Partei muß härter Auftreten und gleichzeitig alles tun was die Länder wollen? Meint der Herr Pröll dass den Restösterreichern eine NÖ Partei gefällt? Diese ÖVP lernt nichts und mit diesen Konsorten hat sie gegen Strache sicher keine Change mehr. Vielen Leuten geht dieser Pröll Fankult auf die Nerven und sie wollen eine Selbstständige Bundespartei für alle Österreicher ohne einen Glatzkopf der meint er sei der Österreichische Kaiser von eigenen Gnaden

christian95 melden

Re: Ein wirklich lustiger Kerl Sehe ich auch so!

Seit dem EU Beitritt kommen schon 80% der Gesetze aus Brüssel. Die Bundesländer mit dem schweigsamen Bundesrat sind längst überflüssig! (Die restlichen 20% kann der Nastionalrat für ganz Österreich auch regeln.)

christian95 melden

Wo \"Pröll´s regieren\" wird es für den Steuerzahler teuer! Erwin Pröll machte NÖ zum höchst verschuldeten Bundesland, hatte zusätzlich 1 Mrd. Wohnbaugeld an der Börse verzockt....

Josef Pröll verschuldete den Staaat auf unglaubliche 220 Mrd.!

Pröll Günstlinge verursachen ein finanzielles Desaster am Flughafen .....

LH Pröll benimmt sich mit 20% Anteil vom Flughafen so als ob er 100% besitzen würde.....

its-me melden

Re: Wo \\ tolles posting, vergisst er aber leider immer, wenn er davon redet, WIE es gehört und wie er es gern hätt und machen würde. wo er was zu sagen hatte,ist auch viel den bach runter gegangen..... aber hauptsache mund aufreissen ....DAS können wir immer noch sehr sehr gut !

geronimo75 melden

Die Gleichung von den Politikern und den Eierköpfen Eier können nur so hart werden wie sie gekocht werden ...
Politiker können nur so hart auftreten wie sie geschmiert werden

christian95 melden

Re: Die Gleichung von den Politikern und den Eierköpfen Wer Veränderung will, muss auch Veränderung wählen; sonst ändert sich weiterhin nichts.

Alter Mann.... Der Pröll ist halt ein alter Mann, der sich die Welt so wünscht, wie sie immer schon war, vor allem in seiner Jugend ...
Er übersieht nur leider, daß Österreich jetzt in der EU ist, die Welt globaler agiert und seine Ausprägung des Föderalismus überholt ist.
Leider ist der alte Mann auch noch extrem machtbesessen und wird sich wohl erst mit Gewalt verabschieden. Naja, an Königsmördern hat in der VP ja noch nie gemangelt, wird sich schon wer finden

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Würde... ..der Pröll nicht überall seinen Senf dazu geben ,wäre es mit der ÖVP besser bestellt.
Pröll zieht die Fäden im Hintergrund,da hat der neue Obmann nix zu melden.Er muss das machen, was der Verhinderer sagt!!! so schauts aus.

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Re: Würde... der NÖ LH endlich einmal seinen Mund halten und sich auf NÖ konsentieren wäre der ÖVP viel geholfen. Die Regierung geht ihm einen feucheten Kehricht an solange er selbst nicht dort residiert.

its-me melden

Re: Würde... erich: ganz genau !

Abgenzungen nach links sind gefragt Herr Pröll die linken Wähler die sie zum Beispiel mit einem Integrations-Staatssekretariat begeistern wollen wählen ncht schwarz sondern gleich grün. Und die rechte Hälfte der ÖVP-Wähler wird künftig blau wählen. Und jene die sie mit sozialem Gedankengut ansprechen wollen fühlen sich bei der SPÖ auch besser aufgehoben. Der fleissige Arbeitnehmer, der mit seinen Steuern die Staatskasse füllt und wenig bis keine Gelder aus der Staatskasse erhält findet in der ÖVP sicher keinen Rückhalt mehr. Ich denke nicht, dass das immer so war. Die ÖVP ist heute eine Partei für öffentlich Bedienstete und Bauern die beide Unmengen Steuergelder und Subventionen verschlingen und für Superreiche.

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