Kärnten von

LH-Konferenz zu Asylwesen:
Gemeinsames Vorgehen beschlossen

Erfüllung der Aufnahmequoten und die Errichtung von "Verteilerzentren" beschlossen

Kärnten - LH-Konferenz zu Asylwesen:
Gemeinsames Vorgehen beschlossen © Bild: FOTO: APA/GERT EGGENBERGER

Die Landeshauptleute haben sich am Dienstag in Klagenfurt auf die Errichtung neuer Erstaufnahmezentren, "Verteilerquartiere" genannt, geeinigt. Außerdem hat man sich erneut zur Erfüllung der Unterbringungsquoten bis 31. Jänner bekannt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Neue Verteilerquartiere soll es nach Ansicht der Länderchefs nicht in jedem Bundesland geben, in Verhandlungen will man Kooperationen vereinbaren. Bereits fix sei die Zusammenarbeit zwischen Wien und seinem Bundesland, sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte an, "mittelfristig" ein Verteilerquartier in Kärnten errichten zu wollen. Insgesamt sind bei den Verteilerquartieren aber die meisten Fragen offen, etwa wie viele solcher Einrichtungen entstehen sollen, wo sie stehen sollen, welche Kapazität man möchte und ab wann sie gefüllt werden können.

Klar ist für die Länderchefs, dass die Verteilerquartiere Einrichtungen des Bundes sein werden und folglich auch von diesem zu finanzieren. Die dort untergebrachten Flüchtlinge sollen trotzdem bei der Erfüllung der Unterbringungsquote für das Bundesland mitzählen. In der Regel sollen sich Migranten dort nur ein oder zwei Tage aufhalten, bis über eine Erstaufnahme entschieden ist. Danach sollen sie in die vom Land organisierten Privatunterkünfte gebracht werden. Nur im Falle von Engpässen sollen Asylwerber auch länger in den Verteilerquartieren leben, dann wären die Kosten wohl aufzuteilen. Der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach sich für ein Belegungslimit von 100 Personen pro Quartier aus.

Asylquoten in Österreich
© APA/Martin Hirsch/mts

Durchgreifen der Innenministerin?

Falls die Unterbringungsquoten bis Ende Jänner nicht erfüllt werden, können sich etwa Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der steirische Landeshauptmann Franz Voves (beide SPÖ) ein Durchgreifen der Innenministerin vorstellen. Wie in der geltenden Bund-Länder-Vereinbarung vorgesehen, soll der Bund dann selbst Quartiere einrichten, sagte Häupl.

Reaktionen auf Beschluss

Erwin Pröll (ÖVP), Landeshauptmann von Niederösterreich, wo das mit über 1.600 Personen völlig überbelegte Erstaufnahmelager Traiskirchen steht, wird mit dem Jahreswechsel den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernehmen. Er kündigte eine außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz an, falls die Länder bis Ende Jänner die Quoten nicht erfüllen. Mikl-Leitner möchte, dass die Bund-Länder-Vereinbarung im nächsten Halbjahr im Sinne der neuen Beschlüsse adaptiert wird und mit Juli in Kraft tritt. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) zeigte sich in einer ersten Reaktion vorsichtig optimistisch, Kritik gab es dagegen von Freiheitlichen und Grünen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht eine reine Symptom-Bekämpfung, Grünen-Abgeordnete Alev Korun wies daraufhin, dass noch nicht einmal klar sei, was die Verteilzentren überhaupt leisten sollten.

Kommentare

Somit können die Länder wiederum mehr Parteigünstlinge in der Verwaltung beschäftigen! "Aufwerten" nennen das Häupl, Niessl (SPÖ) Pröll, Pühringe (ÖVP) & Co. Wenn man eine Funktion gleich 10 fach verwaltet.

christian95 melden

Steuergeldverschwendung!
ALLE auf dem Bild ersichtlichen Parteibonzen von SPÖ+ÖVP könnte man seit dem EU Beitritt ersatzlos einsparen.
SPÖ+ÖVP im Bund haben sich längst geeinigt. Dazu braucht es keine zusätzliche Einigung.
Zwecks bürgernaher Verwaltung* wurde beim Kaiser die BH geschaffen. Noch heute haben wir im Computerzeitalter weiterhin 99 BH´s.

christian95 melden

* Bürgernahe Verwaltung hieß beim Kaiser: An einem Tag musste mit dem Ochsenkarren die öffentliche Verwaltung erreicht werden können. Darum haben wir heute, mit Autos und Computern weiterhin diese Bezirkshauptmannschaften. (Wie oft im Leben geht man heute noch auf eine BH?)

christian95 melden

Man beachte das Bild: "Da waren es auf einmal nur mehr 8; da fehlt doch einer?
Hat der "breite Michi" nicht mehr auf´s Bild gepasst?

brabus melden

Flüchtingspolitik beginnt da, wo keine Flüchtlinge entstehen. Alles andere ist lediglich Schadensbegrenzung auf Kosten dieser Menschen und der Steuerzahler in diesem Land. Wie armselig.

wintersun melden

Sehe ich auch so: Lediglich Schadensbegrenzung.
Ein Problem löst sich nicht indem man die Symptome bekämpft, man muss es schon an der Wurzel packen - also in den betroffenen Ländern.

Denn momentan schaut die politische Lage danach aus, dass in naher Zukunft die Flüchtlingsströme nochmals heftig (!) zunehmen werden wenn man die Lage in Südostasien und Nordafrika betrachtet.
Es sieht für mich sogar so aus, dass man nicht mit baldigen Lösungen, sondern mit dramatischen Verschärfungen der bestehenden politischen Konflikte zu rechnen hat!

Ohne hier dramatisieren zu wollen - es steht angeblich eine Fusion zwischen IS und Al-Kaida im Raum! Die wollen massiv expandieren! Uns sollte dringend klar werden was das für uns - die westliche Welt aber vorallem Europa - bedeuten kann. Die stehen nämlich vor unserer Haustüre.

Also sollte man hier international mehr Engagement aufbringen um baldigst eine Besserung der Lage herbeizuführen. Wegsehen kostet uns noch Kopf und Kragen.

higgs70
higgs70 melden

ja schon, aber Ideologien lassen sich halt nicht wegbomben und alles andere, das man dagegen unternehmen kann braucht Zeit und guten Willen. Beides sehe ich nicht. Was mach ma also bis dahin?

wintersun melden

Im Gegensazu zu unseren Alles-mit-Gewalt-Lösern meinte ich in Bezug auf "mehr Engagement" nicht unbedingt mehr Militär.

Ich denke gearde hier liegt der ewige amerikanische Denkfehler des Draufhauens, doch gerade das lässt ihre Gegner aus Wut und Willen zur Rache noch stärker werden.

Ich nehme an dass der Hass auf die USA bei vielen Anhängern des IS eine große Rolle spielt, braucht auch wirklich niemanden wundern wenn man sich ansieht was die im nahen Osten aufgeführt haben.

Man hat es sich mit einer nicht zu unterschätzenden Zahl an Menschen verscherzt und versucht nun dieses Problem militärisch zu beseitigen. Dass das so nicht funktioniert sollte man doch eigentlich in den letzten Jahren gelernt haben. Wie gesagt, sollte.

Deswegen kann die langfristige Antwort keine militärische sein, das macht diese Radikalen in ihrem Willen nur noch stärker und beschert denen noch mehr Zulauf.
Man wird, auch wenns noch so wehtut, um andere Lösungen nicht herum kommen. Ich denke man könnte stärker versuchen "von innen heraus" eine Schwächung dieser Gruppen zu betreiben und wenns gar nicht mehr geht wird man denen leider auch Zugeständnisse machen müssen, zB ein eigenes Gebiet wo die ihren Wahn unter sich ausleben dürfen sollen.

Aber momentan sind wir von solchen Optionen offenbar weit entfernt und ich befürchte hier braut sich etwas zusammen dass uns noch ordentliche Probleme bescheren könnte.

Ein weiterer Gesichtspunkt in dieser ganzen Sache ist natürlich auch, dass es auf dieser Welt einige Personen gibt, welche sich durch den Verkauf von Waffen - und somit durch Krieg - eine goldene Nase verdienen. Auch das muss berücksichtigt werden, man darf leider absolut nicht davon ausgehen dass alle überall Lösungen möchten.

Und was macht die ÖVP?? Keine Aufklärung von Korruption, Reform-
unwillig. Wo sind die Reformen in Verwaltung, ÖBB, Heer, Asfinag,
Bildung!

Seite 1 von 1