Landeshauptleute trafen sich in OÖ: Forderungspaket an Regierung geschnürt

Pühringer: "Keine utopischen Forderungen"

Die Landeshauptleute haben in ihrer Konferenz in Bad Schallerbach in Oberösterreich ein Forderungspaket an die künftige österreichische Bundesregierung geschnürt. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen auch Innenministerin Liese Prokop teilnahm, standen das Asylgesetz, ein bundesweites digitales Behördenfunknetz und Finanzierungsfragen. Das gab Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer als derzeitiger Vorsitzender der Konferenz im Anschluss in einem Pressegespräch bekannt.

Er berichtete von einem Rückgang der Asylwerber um 35 Prozent. Die Länder stünden weiter zur Aufteilung der Kosten im Verhältnis von 60 (Bund) zu 40. Der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl bezeichnete die Grundversorgung als wichtigstes Thema der Konferenz. Sie sei nicht nur eine humanitäre Aufgabe, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur Kriminalprävention.

Pühringer betonte den Nutzen des geplanten Behördenfunknetzes im Fall von Katastrophenfällen wie beispielsweise bei einem Hochwasser oder einem Seilbahnunglück. Bis 2008 sollen jene Bundesländer, in denen die Fußball-EM ausgetragen wird, angeschlossen sein, bis 2010 alle Länder mit Ausnahme Vorarlbergs. Zwischen 80 und 100 Mio. Euro sollen in Summe investiert werden, so Pühringer.

Er betonte die Notwendigkeit einer Fortführung der Bundesstaats- und Verwaltungsreform. "Dazu gibt es keine Alternative", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann. Ohne entsprechende finanzielle Mittel dürfe der Bund keine Verantwortung an die Länder abgeben, waren sich Pühringer und Häupl sowie ihre Amtskollegen Hans Niessl, Herwig van Staa und Herbert Sausgruber einig.

Bei der Finanzierung der Krankenanstalten erwarten sich die Landeshauptleute eine Aufhebung der Deckelung, die Wohnbauförderung dürfe nicht in Frage gestellt werden. Die Mittel für die Verländerung der Bundesstraßen müssten weiterhin gesichert sein, und die Lehrerfinanzierung sei ausschließlich Bundessache, betonte Pühringer. Bei der Neugestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs sei man diskussionsbereit. Die Länder würden "keine utopischen Forderungen, sondern erforderliche Korrekturen" stellen, so Pühringer.

(apa)