LH-Konferenz von

Landeshauptleute für rasche Klarheit bei EU-Budget

Mikl-Leitner: Beschluss "je schneller umso besser"

Bei ihrer Konferenz in Stegersbach haben die Landeshauptleute am Freitag die Bedeutung der EU-Regionalpolitik hervorgehoben. Wichtig sei, dass die - zunächst beim mehrjährigen Finanzrahmen umstritten gewesene - Regionalförderung außer Streit gestellt sei, sagte Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ).

Wunsch der Länder sei es, dass so schnell als möglich das EU-Budget auch beschlossen werden könne - "je schneller, umso besser", stellte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fest. Sie verwies auch auf eine 2016 gestartete Initiative der Regionen, die von Niederösterreich ausgegangen sei und die bereits von 342 Regionen und Städten unterstützt werde.

Diese Initiative würde von den Ländern auf europäischer Ebene vorangetrieben. Auch bei einer Konferenz der Regionen kommende Woche in Brüssel wolle man auf die Wichtigkeit der Kohäsionspolitik hinweisen.

Nach viel geleisteter Überzeugungsarbeit könne man auch bereits erste Erfolge verbuchen, so Mikl-Leitner: So komme im Budgetvorschlag klar zum Ausdruck, dass Kohäsionspolitik auch weiterhin eine ganz wichtige Säule der europäischen Politik sein werde. Vor allem würden auch substanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die im Budgetrahmen bereits eingebucht seien.

Wichtig sei auch, dass von der Kohäsionspolitik alle Regionen profitieren würden, weil dadurch Europapolitik gemeinsam getragen werde. Nachdem das Vertrauen in die EU, etwa durch die Finanz- oder die Migrationskrise, etwas brüchiger geworden sei, sei es wichtig, mit derartigen Regionalprojekten den Mehrwert für die Bürger zu zeigen.

Zugesichert worden sei auch, "dass es auch weniger an Bürokratie geben wird", sagte Mikl-Leitner. Die österreichische Präsidentschaft tue alles, dass es zu einer Entscheidung auf europäischer Ebene komme. Denn das schaffe Klarheit für die Mitgliedsstaaten, Regionen und Bürger - "eine Planungssicherheit, die wir letztendlich auch brauchen", sagte Mikl-Leitner.

Die Aussage von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dass die Regionalförderung und Kohäsionspolitik ein wesentlicher und wichtiger Bereich seien und dass die entsprechenden finanziellen Mittel für die Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellt würden, sei für die Bundesländer "sehr sehr wichtig", betonte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Die Bundesländer stünden zu einem Europa der Regionen "und wer zu einem Europa der Regionen steht, braucht auch die entsprechenden Voraussetzungen - Förderungen, Kohäsionsmittel, um diese Regionen in entsprechender Form zu stärken", sagte Niessl.

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