Längere Ladenöffnungszeiten: Nationalrat vereinbart nun einen 72 Stunden-Rahmen

Wirtschaftsminister Bartenstein mit Novelle zufrieden

Länger einkaufen steht nichts mehr im Weg. Der Nationalrat hat eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten vereinbart. Wesentlichste Änderung ist, dass der wöchentliche Öffnungsrahmen ab kommendem Jahr von 66 auf 72 Stunden angehoben wird. Geschäfte können von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 21 Uhr und am Samstag von 6 Uhr bis 18 Uhr offen gehalten werden. Per Verordnung des Landeshauptmanns kann auch ein Aufsperren um 5 Uhr gestattet werden. Auf diesem Weg sind auch Spezialregelungen in Tourismus-Regionen oder zeitlich bedingt bei Großevents wie der Fußball-EM möglich.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zeigte sich mit der Novelle zufrieden und glaubt auch, dass die Neuregelung für einige Zeit so bestehen bleibt. Der Sonntagsöffnung erteile er ebenso wie die SPÖ eine Absage.

Der SP-Abgeordnete Hannes Bauer begründete die Neupositionierung seiner Fraktion damit, dass eine Reihe von begleitenden Maßnahmen gesetzt werde, etwa die Möglichkeit von Überstunden-Zuschlägen für Teilzeitbeschäftigte. Zusätzlich verwies er auf die Zustimmung der Sozialpartner.

Kritik hagelte es hingegen seitens der Opposition. So sprach die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michael Sburny von einer Schlechterstellung für die Handelsangestellten, denen zudem Probleme mit der Kinderbetreuung drohten. Der FP-Abgeordnete Alois Gradauer sieht ohnehin überhaupt keinen Handlungsbedarf, da Kunden und Händler mit den derzeitigen Regelungen zufrieden seien. Die längeren Öffnungszeiten nützten zudem nur den großen Ketten, nicht aber den Nahversorgern.

Eine Spaltung gab es beim BZÖ. Während Klubchef Peter Westenthaler, sein Stellvertreter Herbert Scheibner und Ex-Billa-Chef Veit Schalle der Vorlage zustimmten, sagten Sigisbert Dolinschek, Ex-Sozialministerin Ursula Haubner und der Kärntner Abgeordnete Gernot Darmann Nein zur Liberalisierung. Dolinschek begründete die Ablehnung mit einer "Schlechterstellung gegenüber dem Ist-Zustand".

(apa/red)