Länder laufen Sturm gegen Steuerpläne: Drängen auf Krisentreffen mit der Regierung

Sausgruber-Brief an Gusenbauer und Molterer Ländern und Gemeinden drohen erhebliche Verluste

Länder laufen Sturm gegen Steuerpläne: Drängen auf Krisentreffen mit der Regierung © Bild: APA/Robert Jäger

Die Länder machen nun Druck wegen der ihnen drohenden Einnahmenverluste durch die jüngsten Steuerpläne der Bundespolitik. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, fordert in einem der APA vorliegenden Brief an Kanzler und Vizekanzler ein Treffen der Finanzlandesreferenten mit der Regierungsspitze. Anlass für das Schreiben ist, dass auch Ländern und Gemeinden durch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und eventuell Lebensmittel deutliche Einbußen drohen.

Laut Berechnung des Finanzministeriums würde die Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente, die angesichts der sich abzeichnenden Zustimmung von SPÖ, FPÖ und BZÖ fast fix erscheint, den Ländern für das kommende Jahr Verluste in der Höhe von 19,8 Mio. Euro bringen, die Gemeinden würden 9,9 Mio. Euro beitragen müssen. Die von Sozialdemokraten und Freiheitlichen befürwortete Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hätte sogar Verluste von 165,2 Millionen für die Länder und von 82,4 Millionen für die Gemeinden zur Folge.

In seinem Brief bezieht sich Sausgruber dann auch auf die geplante Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Vor Inangriffnahme solcher Maßnahmen bedürfe es laut Finanzausgleich einer verpflichtenden Konsultation der Länder und Gemeinden, erinnert der Vorarlberger Landeshauptmann.

Verhandlungen gefordert
Sollte eine "ernsthafte Absicht bestehen", die Maßnahmen zu setzen, ersuche er daher mit Verweis auf die Gesetzeslage um Verhandlungen noch vor dem Beschluss im Nationalrat, schreibt Sausgruber. Dazu mögen auch die anderen Landesfinanzreferenten eingeladen werden.

Sausgruber nimmt an, dass die Bundesregierung "ihrem gesetzlichen Auftrag folgen und in Sachgespräche eintreten wird". Eine andere Vorgangsweise der Regierung kann sich Vorarlbergs Landeshauptmann nicht vorstellen: "Das wäre Gesetzesbruch, davon gehe ich nicht aus".

Schon zuletzt hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider Verhandlungen mit dem Bund eingefordert und Sausgruber ersucht, sich an die Bundesregierung zu wenden. Der BZÖ-Spitzenkandidat drückte dabei auch seinen Wunsch aus, selbst ins Gesprächsteam der Länder berufen zu werden.

(apa/red)