Länder wollen neue Gesundheitsfinanzierung

von Länder wollen neue Gesundheitsfinanzierung © Bild: APA/APA/dpa-Zentralbild/Monika Skolimowska

Finanzströme bei Gesundheit sollen neu geregelt werden

Die Länder verlangen eine neue Struktur der Finanzierung des Gesundheitssystems im nächsten Finanzausgleich. Darauf haben sich die Gesundheitsreferenten bei einer Sitzung am Freitag in Wien geeinigt. Außerdem soll der Ausbildungsschlüssel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie geändert und endlich die Psychotherapie auf Krankenschein umgesetzt werden. Die Ärztekammer zeigte sich diesbezüglich gesprächsbereit.

Grob gesprochen sind derzeit die Bundesländer für das Spitalswesen zuständig und die Sozialversicherungen für den ambulanten Bereich. Für den Spitalsbereich zahlen die Sozialversicherungen nur einen Pauschalbetrag - dieser wird jährlich valorisiert, wobei sich diese Erhöhung auf das Beitragsaufkommen bezieht. Die jährlichen Kostensteigerungen würden aber wesentlich höher liegen, so der Salzburger Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. "Diesmal werden wir ganz klar verhandeln, dass es eine neue Finanzierungsschiene gibt bzw. dass es eine andere Valorisierung geben muss." Es brauche eine "komplett neue Strukturierung in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems."

"Wir wollen eine andere Aufgabenteilung im Dreieck Bund/Länder/Sozialversicherung", meinte auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Das permanente Hin- und Hergeschiebe zwischen niedergelassenem und Spitalssektor bzw. zwischen ambulantem und stationärem Bereich wolle man nicht mehr haben. "Wir wollen nicht mehr Ping-Pong spielen auf dem Rücken der Österreicher."

Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) meinte, dass es einen anderen Gesundheitsbegriff brauche. Auch die Abgrenzung "da ambulant - da stationär" könne nicht weiter bestehen. Ein Mangel an niedergelassenem Angebot führe zwangsläufig dazu, dass Menschen in Ambulanzen gehen, wo sie nicht hingehören würden. Er finde es "bemerkenswert", dass die Länder nicht einfach mehr Geld fordern, sondern bereit seien, anstelle von "Detailkosmetik" zu grundlegenden Fragen der Kompetenzverteilung und Geldflüsse zu diskutieren.

Mit einer anderen Forderung wollen die Länder den Mangel an Fachärzten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie bekämpfen. Sie ersuchen den Gesundheitsminister, den Ausbildungsschlüssel auf eins zu vier zu erhöhen (derzeit eins zu zwei). Außerdem sollen "normale" Psychiater durch Zusatzausbildungen auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie praktizieren können.

Endlich etwas weitergehen müsse auch bei der Psychotherapie auf Krankenschein, forderte Hacker. Vor 30 Jahren habe man die Krankenversicherungsbeiträge angehoben, um Psychotherapie auf Krankenschein anzubieten. Tatsächlich gebe es seither keinen Abschluss eines allgemeinen Leistungskatalogs - die Refundierung funktioniere in jedem Bundesland anders. "30 Jahren sind genug Zeit, um mit den Sozialversicherungen zu einer Einigung zu kommen."

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart will die Landesgesundheitsreferenten beim Wort nehmen, wie er in einer Aussendung betonte. "Die Ärztekammer ist jederzeit gesprächsbereit, wenn es beispielsweise um die Entlastung von Ambulanzen geht", meinte er. Der entsprechende Ausbau der Leistungen im niedergelassenen Bereich könnte die dringend nötige Entlastung des Spitalsbereichs möglich machen. "Es wäre eine Win-Win-Situation für alle: Die Spitäler könnten entlastet und die Wartezeiten verkürzt werden", so Steinhart. Für den Ärztekammer-Präsidenten fehlen aber die entsprechenden Positionen im Leistungskatalog der Sozialversicherung, die diese Entlastung möglich machen würden. Zudem könnte durch den Ausbau von Lehrpraxen mehr dringend notwendige Ausbildungstätigkeit im niedergelassenen Bereich erfolgen.

Zum wiederholten Mal fordern die Länder außerdem eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze (derzeit 1.850). Man könne derzeit wahrscheinlich doppelt so viele Absolventen gebrauchen, so die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ). Außerdem sollten die Medizin-Unis die Aufnahmetests anders gestalten - derzeit liege der Schwerpunkt auf dem naturwissenschaftlichen Bereich. Demgegenüber müsse der soziale Aspekt aufgewertet werden.

"Zu glauben, dass weitere Erhöhung des Ausbildungsschlüssels allein in nur einem Jahr den Mangel an Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater beheben wird, ist viel zu kurz gedacht", reagierte NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler auf die entsprechenden Pläne. Ausbildungsstellen in Krankenhäusern müssten grundsätzlich attraktiviert werden.