Länder und Gemeinden auf den Barrikaden:
Verlangen vor der Steuerreform mehr Geld

Wegen Einnahmenverlusten - Regierung sagt "Nein" Burgstaller & Häupl fordern noch weitere Gespräche

Länder und Gemeinden auf den Barrikaden:
Verlangen vor der Steuerreform mehr Geld © Bild: APA/Neumayr

Kurz vor Beschluss der Steuerreform steigen Länder, Gemeinden und Städte auf die Barrikaden und verlangen vom Bund eine Kompensation für erwarteten Einnahmenverluste. Dem hat die Regierung zwar prompt eine Absage erteilt, es könnte aber noch Bewegung in kleineren Bereichen geben. Beschlossen werden soll das Gesetz im Ministerrat bei der Regierungsklausur kommende Woche im Osttiroler Sillian.

Länder, Gemeinden und Städte stöhnen aber nicht nur wegen des Verlustes von Steuereinnahmen, sondern auch wegen der zusätzlichen Ausgaben, etwa für das Kindergartenjahr und Konjunkturpakete. Die Steuerreform hat ein Volumen von 3,2 Mrd. Euro: 2,3 Mrd. entfallen auf die Tarifreform, 510 Mio. Euro auf die Entlastung für Familien mit Kindern, 100 Mio. Euro auf die Spendenabsetzbarkeit und 300 Mio. Euro auf den Gewinnfreibetrag. Letzteres war zuletzt scharf kritisiert worden, weil unter dem Strich Unternehmen und Selbstständige eine höhere Entlastung bekommen als Arbeitnehmer. Begründet wird der Gewinnfreibetrag damit, dass Selbstständige kein steuerbegünstigtes 13. und 14. Monatsgehalt bekommen.

Weiteres "Nein" von Lopatka
Ausgeschlossen werden kann, dass die Länder einen finanziellen Ausgleich dafür bekommen. Finanzstaatssekretär Lopatka wies diese Forderung nun erneut zurück. Er verwies darauf, dass Länder und Gemeinden durch den seit 2008 geltenden neuen Finanzausgleich deutlich mehr gewinnen würden, als sie durch die Steuerreform verlieren.

Häupl & Burgstaller fordern Gespräche
Die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller will zwar am bis 2013 laufenden Finanzausgleich festhalten, möchte aber mit dem Bund über Investitionszuschüsse für die Gemeinden sprechen. Auch Gemeindebundpräsident Mödlhammer schlug ein Konjunkturpaket für die Gemeinden vor. Wiens Bürgermeister Häupl verlangt von Finanzminister Pröll eine "sofortige Aufnahme" von Gesprächen über die Steuerreform.

(apa/red)