Kuwait von

Regierung tritt zurück

Gesamtes Kabinett gibt nach Protestaktionen der Opposition seine Ämter ab

Kuwait - Regierung tritt zurück © Bild: Reuters

Nach einer Serie von Protestaktionen der Opposition ist die Regierung des Golfemirates Kuwait zurückgetreten. Das meldete die kuwaitische Nachrichtenwebsite "Al-Aan". Der Abgeordnete der islamistischen Opposition, Khaled al-Sultan, erklärte, dass der Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, den Rücktritt angenommen habe.

Auch die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, der Emir habe den Rücktritt angenommen. Der Emir hat die Macht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen. Das staatliche Fernsehen bestätigte den Rücktritt der Regierung. Parlamentspräsident Jassem al-Khorafi wollte sich nicht zum Rückzug des Kabinetts äußern.

Justizminister machte den Anfang
Nach Angaben lokaler Medien hatte Justizminister Mohammed al-Affasi Sonntagabend als erstes Kabinettsmitglied seinen Rücktritt erklärt. Er soll sich geweigert haben, die Immunität von acht Abgeordneten des Parlaments aufzuheben. Diese Abgeordneten sollten wegen ihrer Beteiligung an einer Protestaktion Mitte November angeklagt werden.

Gründe für den geschlossenen Rücktritt des Kabinetts wurden nicht genannt. Frühere Regierungen in Kuwait waren zurückgetreten, um sich unliebsamen Befragungen durch das Parlament zu entziehen.

Insgesamt sitzen 24 Menschen in Untersuchungshaft, die an den Aktionen des "Schwarzen Mittwochs" teilgenommen haben sollen. Damals hatten Hunderte von Oppositionellen nach einer nächtlichen Demonstration das Parlamentsgebäude gestürmt.

Weitere Proteste angekündigt
Der Protest richtete sich gegen korrupte Minister und Parlamentarier sowie gegen Ministerpräsident Scheich Nasser al-Mohammed al-Sabah, dem man dafür die politische Verantwortung gibt. Der mit ihm verwandte Emir hat bisher nicht auf Forderungen der Opposition reagiert, den Ministerpräsidenten zu ersetzen. Die Oppositionellen haben für die kommenden Tage weitere Proteste angekündigt.