Kurzparken in Wien von

Nein zu Parkpickerl in Währing

Bürgerbefragung: 64 Prozent dagegen - Bezirkschef: "Klare Absage an grüne Pläne"

Kurzparken in Wien - Nein zu Parkpickerl in Währing © Bild: APA

Im Wiener Gemeindebezirk Währing ist mit der Ergebnisbekanntgabe einer Bürgerbefragung in Sachen Parkpickerl eine Vorentscheidung gefallen: 64 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in ihrem Bezirk aus, teilte die Bezirksvorstehung Währing mit. Der Währinger Bezirkschef Karl Homole hatte im Vorfeld angekündigt, dass das Ergebnis für ihn bindend sei.

Es wurden 32.262 Befragungsbögen versendet. Die Beteiligung lag bei 49,1 Prozent. 5.673 Personen bzw. 35,8 Prozent der Befragten votierten mit Ja, 10.145 dagegen. Zudem wurden 22 ungültige Stimmen abgegeben. Das Ergebnis sei als eine mehr als klare Absage an die "grünen Parkpickerlpläne" zu werten, so Homole: "Man kann und soll nicht von oben herab Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit zwangsverordnen. Ich warne auch die Bezirksgrünen, sich über den Willen der Währingerinnen und Währinger hinwegzusetzen." Der endgültige Beschluss gegen das Parkpickerl muss noch im Bezirksparlament erfolgen.

Homole fordert Rückkehr an Verhandlungstisch
Homole unterstrich außerdem: "Ich fordere daher von meinen Kollegen in den Nachbarbezirken die Rücknahme der Parkpickerlbeschlüsse und von der rot-grünen Rathauskoalition eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um ein umfassendes Maßnahmenprogramm zu entwickeln, das sowohl den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entspricht, als auch sinnvolle ökologische Verkehrslenkungsmaßnahmen beinhaltet."

Vassilakou bedauert Ergebnis
Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hat sich alles andere als erfreut über das Nein der Anrainer zum Parkpickerl in Wien-Währing gezeigt. Die Ablehnung sei "aus verkehrspolitischer Sicht ein bedauerliches Ergebnis", beklagte die Ressortchefin via Aussendung. Das Ergebnis der Befragung werde aber respektiert. Vor allem nahe dem Gürtel sei in Währing nun aber keine Verbesserung der Parkplatzsituation in Sicht, prophezeite Vassilakou dem schwarz geführten Bezirk.

"Sollte sich in den Monaten nach Einführung des Parkpickerls im 16. und 17. Bezirk zeigen, dass zunehmend Teile von Währing als Park-and-Ride-Parkplatz fürs Wiener Umland genutzt werden, wird die Bezirksvorstehung verkehrspolitische Maßnahmen diskutieren müssen", ergänzte der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch. Die Befragung wäre zudem fairer gewesen, wenn sie in einzelnen Bezirksteilen durchgeführt worden wäre, warf Maresch dem ÖVP-Bezirkschef Karl Homole vor. "Im Gürtelbereich wird die Zustimmung höher gewesen sein als in Gersthof", mutmaßte er.

Auch Rote zerknirscht
Zerknirscht zeigten sich auch die Währinger Roten. Man werde die Meinung der Bevölkerung zwar anerkennen. Allerdings übe man scharfe Kritik an Homole - denn: Der Pendlerverkehr und Parkpickerlflüchtlinge aus den Innenbezirken würden in den 18. Bezirk ausweichen. "An der absehbaren Parkplatznot trägt Homole eine beträchtliche Mitschuld", betonte Gemeinderat Fritz Strobl, der auch SPÖ-Bezirksparteivorsitzender in Währing ist.

Opposition erfreut
Freude bescherte das Ergebnis hingegen der Opposition. "Das Debakel der pathologischen Autohasser ist eine kräftige Watschen für die Bezirks- und Landesgrünen, die das glasklare Wählervotum nun zu respektieren haben", so FPÖ-Mandatar Udo Guggenbichler in einer Aussendung. ÖVP-Chef Manfred Juraczka forderte angesichts des "eindeutigen Votums" ein "Zurück an den Start". Von der Einführung des Parkpickerls in anderen Bezirken per 1. Oktober müsse nun abgesehen werden. Stattdessen solle unter Einbeziehung aller Parteien, von Experten und den Bürgern ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, so die schwarze Forderung.

Penzing und Favoriten noch uneins
Noch keine Entscheidung in Sachen Parkpickerl gibt es in zwei Bezirken: Kommende Woche wird im sozialdemokratisch geführten Penzing die Entscheidung fallen, ob das Parkpickerl kommt oder nicht. Im Zuge einer Bezirksvertreter-Sondersitzung, die ebenfalls am Donnerstag stattfindet, soll der Beschluss dafür oder dagegen gefasst werden. Fix ist allerdings bereits, dass es keinesfalls eine flächendeckende Pickerlpflicht im 14. Bezirk geben werde.

Auch im ebenfalls SPÖ-geführten Favoriten wird in einer Bezirksvertretersitzung entschieden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Es wird unter anderem noch geprüft, wie sich die Einführung des Pickerls bzw. der Kurzparkzone in Meidling auf die Stellplatzsituation im angrenzenden 10. Bezirk auswirken wird.

Bereits fix ist jedenfalls, dass das Parkpickerl in Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals kommt. Bis spätestens Ende März sollen dann alle noch ausstehenden Beschlüsse vorliegen. Danach werden die genauen Grenzziehungen festgelegt. Der Starttermin für die Ausweitung mit 1. Oktober ist jedenfalls fix. Sechs Bezirke - Simmering, Hietzing, Döbling, Floridsdorf, die Donaustadt und Liesing - haben bereits beschlossen, weiterhin keine Parkgebühren einzuheben.

Kommentare

Bei denn nächsten wahlen sind rot und grün e nur mehr geschichte.denn solche abzocker gehören in den wind geschossen.seit diesem scheiss euro wurden wir nur mehr ausgenommen wie ne weihnachtsgans von diesen verbrechern die sich politiker nennen.aber hauptsache dir radwege werden ausgebaut die wir autofahrer bezahlen,denn diese pedaldeppen zajhlen keinen cent dafür.

geld ausser geld bringt das gar nichts

die öffentlichen sind gar nicht stark genug das sie jeden autofahrer transportieren können

von park & ride anlagen gar nicht zu sprechen
nur wenn währing di einzigen sind die kein pickerl haben
dann werden alle dort parken
und die grünen werden wieder groß reden

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Wie demokratisch sind die Grünen? Eine Ansage an die Grüne Verkehrspolitik. Es bleibt abzuwarten, ob Rot/Grün das Ergebnis akzeptieren werden, oder wie schon von Seiten der Bezirksgrünen von Währing angekündigt die demokratische Entscheidung des Volkes ignoriert wird. Denn die Grünen sind zwar basisdemokratisch, allerdings nur wenn das Ergebnis ihren Wünschen entspricht. Sonst spielts eben DDR

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Re: Wie demokratisch sind die Grünen? gar nicht - man fährt über die Bürger drüber.In anderen Bezirken hat man die Leute nicht mal abstimmen lassen - so schaut die Demokratie aus die wir haben !

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