Kurz-Verfahren: Wo verläuft die "rote Linie"?

Die Frage der Konsequenzen der Ermittlungen der WKStA gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beschäftigte Sonntag auch die Ibiza-U-Ausschuss-Fraktionsführer in der ORF-"Im Zentrums"-Diskussion.

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Aus Sicht von SPÖ und NEOS ist ein Rücktritt bei Anklage geboten. Die Grünen wollen sich nicht festlegen - und der ÖVP-Fraktionschef tat dies mit dem Hinweis nicht, er rechne nicht mit Anklage. Die FPÖ wird wohl in der heutigen Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen.

Dieser wird allerdings ebenso wenig eine Mehrheit finden wie jener gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ganz fix ist es noch nicht, aber FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ging davon aus, dass es "zwei Misstrauensanträge geben wird". Denn aus Sicht der Blauen ist "die Grenze schon längst überschritten".

Krainer erläutert "rote Linie"

Für die SPÖ noch nicht: In der ganzen Zweiten Republik sei es Konsens gewesen, dass Regierungsmitglieder zurücktreten, wenn Anklage gegen sie erhoben wird, erklärte Kai Jan Krainer die "rote Linie". Auch die ÖVP habe dies beim früheren Kanzler Werner Faymann eingefordert. Erst nicht ganz eindeutig, auf Nachfrage dann aber doch erklärte auch Stephanie Krisper: Bei einer Anklage müsste ein Regierungschef "von sich aus sagen, dass es so nicht geht ... ja, zurücktritt".

Trotz Nachfragen auf der Grünen Parteilinie blieb Nina Tomaselli - und lehnte es strikt ab, zu "spekulieren". Für Finanzminister Blümel gelte, was Klubobfrau Sigrid Maurer gesagt hat - dass er bei Anklage zurücktreten müsste -, auch "für uns Grüne" wäre es selbstverständlich, dass ein Minister "entsprechende Konsequenzen ziehen würde", aber was Kurz betrifft, sei sie "nicht die Erziehungsberechtigte des Kanzlers und auch nicht da, um Haltungsnoten zu vergeben". Mehrfach brachte auch sie das Grüne Credo vor, dass nur dank der Grünen Ministerin Alma Zadic die Justiz jetzt unabhängig und ohne Zurufe ermitteln könne.

Für ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger stellt sich die Frage der Konsequenzen in seiner "Gedankenwelt" gar nicht - denn er kann sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass es zur Anklage kommt". Schließlich gehe es hier um "Wortklaubereien und Haarspaltereien", und der Opposition nur um "ein großes Ziel: Kurz muss weg". Neuwahlen strebe die ÖVP "keinesfalls an", versicherte er, schließlich gelte es sich nach der Pandemie jetzt der inhaltlichen Arbeit zuzuwenden - in der "spannenden und innovativen" Koalition mit den Grünen.

Öffentlichkeit von U-Ausschüssen vorstellbar

Ein wenig aufhorchen ließ Hanger mit der Erklärung, dass sich die ÖVP jetzt die von ihr lange abgelehnte Öffentlichkeit von U-Ausschüssen vorstellen könnte. Dies allerdings im Rahmen einer Gesamtreform. Die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss "steht nicht zur Disposition", sagte er - will aber eine "Ausgewogenheit" zwischen Auskunftspersonen und Befragenden schaffen. Denn Auskunftspersonen stünden unter unbedingter Wahrheitspflicht, während die Befragenden sie "fünf Stunden ins Kreuzverhör nehmen können, mit Unterstellungen und Unwahrheiten, und versuchen, sie in Widersprüche zu verheddern".

Von den NEOS gebe es längst einen Antrag dafür, die U-Auschüsse öffentlich zu machen, merkte Krisper an - und bekräftigte, wie Krainer und Hafenecker auch, die Kritik, dass die ÖVP die Untersuchungen im U-Ausschuss zu behindern versuche - und ihre Regierungsstellen angeforderte Unterlagen lange nicht (oder wie Blümel erst bei Exekutionsandrohung des VfGH) liefern würden.

In diesen Fragen stellte sich auch Tomaselli auf die Seite der ÖVP-Kritiker: Es sei schon klar, dass Hanger lieber über die Form als den Inhalt des U-Ausschusses rede, meinte sie etwa. Schließe habe sich gezeigt, dass "was HC Strache angesprochen hat (im Ibiza-Video, Anm.) auch in der Realität umgesetzt worden ist, nur nicht alles von ihm und viel professioneller". Der Vorwurf der Suggestivfragen und Unterstellungen - um dann Falschaussagen anzeigen zu können - stimme "keinesfalls", sagte sie. Die Befragungen seien "in der Regel seriös".

Akten-Klassifizierung herabgestuft

Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft. Ein USB-Stick mit den Daten sei bereits eingelangt, teilte das Parlament mit. Die darauf enthaltenen Daten unterliegen nun der Klassifizierungsstufe 1 "eingeschränkt". Laut Information des Ministeriums sollen der Lieferung noch weitere in derselben Klassifizierungsstufe folgen.

Im Streit um die Umstufung hatte es vergangene Woche ein Treffen der Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer mit dem Finanzministerium gegeben. Das Ressort hatte Anfang Mai 30 große Umzugskartons an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert. Dazu gehören auch E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort, etwa zwischen dem Generalsekretär und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des früheren Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP).

Der Übermittlung war ein von der Opposition initiiertes Verfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorangegangen, das in einen Exekutionsantrag des VfGH beim Bundespräsidenten mündete. Durch die Klassifizierungsstufe "geheim" dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht öffentlich über die Inhalte der Unterlagen sprechen, eine unzulässige Verwertung oder Weitergabe ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

WKStA wird mehrere Monate brauchen

Mit einer Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über Strafantrag oder Einstellung der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen angeblicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss dürfte erst im Herbst zu rechnen sein.

Es könnte "schon sechs Monate dauern", sagte der Wirtschaftsstrafrechts-Experte Robert Kert (WU Wien) Sonntag in der "ZiB 2". Unterschiedlicher Ansicht sind Strafrechtler, wie die Entscheidung ausfällt. Auf jeden Fall müsse die WKStA den Beschuldigten - also Kurz - vernehmen, auch mit Zeugenbefragungen sei zu rechnen. Damit werde es nicht "wenige Wochen", sondern "schon einige Monate dauern", erläuterte Kert.

Anklage "sehr wahrscheinlich"

Ob eine Anklage erfolgt, könne man zum jetzigen Zeitpunkt "noch nicht so genau sagen". Aber Kert hält es doch für "sehr wahrscheinlich". Er könne sich vorstellen, dass ein Strafantrag gestellt wird, "weil die Staatsanwaltschaft sagt, das sind Beweisprobleme und die hat ein Gericht zu klären".

Auch Alois Birklbauer, Strafrechtsexperte der Johannes-Kepler-Universität Linz, hält eine Anklage für wahrscheinlicher als eine Einstellung. Aus dem 58-seitigen WKStA-Papier ergebe sich "jedenfalls der Eindruck, dass nicht alles gesagt wurde, was er gewusst hat" - und das würde für den Tatbestand der "falschen Aussage" reichen. Bereits am Wochenende hatte die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes von der Uni Wien gemeint, der Bericht, den die WKStA zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens vorgelegt habe, sei "schon sehr dicht".

Der Salzburger Universitätsprofessor Hubert Hinterhofer kommt in einem - von der Kanzlei von ÖVP-Parteianwalt Werner Suppan in Auftrag gegebenen - Gutachten zum gegenteiligen Schluss: Ein für die Anklage nötiger dringender Tatverdacht der vorsätzlichen unrichtigen Aussage des Kanzlers lasse sich der Mitteilung der WKStA (über die Ermittlungen) nicht entnehmen. Denn deren Ausführungen seien "dafür insgesamt zu spekulativ und unterstellend". "Wenn der Stand der Dinge so bliebe, wäre eine Anklage nicht gerechtfertigt", sagte er in der "ZiB2".

Reaktionen der ÖVP kritisiert

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, kritisierte unterdessen die Reaktionen der ÖVP auf die Ermittlungen. "Die Reaktionen der Politik betreffend die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften oder der Justiz waren sehr oft, sage ich jetzt einmal, grenzüberschreitend. Dass es Angriffe oder auch Anschuldigungen auf die Justiz gibt ist jetzt nichts Neues, aber man hat schon das Gefühl, dass die Intensität zugenommen hat", sagte sie im Ö1-"Morgenjournal" am Montag.

»Das greift nach und nach den Rechtsstaat an«

Dazu, dass Kurz von politisch motivierten Anzeigen gesprochen hatte, sagte Matejka: "Ob die Anzeige, die Auslöser dieser Ermittlungen ist, politisch motiviert war, das mag ich nicht beurteilen. Aber die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt aufgrund eines Anfangsverdachtes, und das ist völlig unabhängig davon, wer diese Anzeige ursprünglich eingebracht hat. Die Staatsanwaltschaft selbst ermittelt objektiv und nicht politisch motiviert."

Auch Spitzenpolitiker sollten, auch wenn gegen sie selbst ermittelt wird, sachlich bleiben, so die Präsidentin: "Ich denke, die eine oder andere Wortwahl war nicht unbedingt sachlich, es wird immer wieder in den Raum gestellt, dass hier politische Motive im Hintergrund sind und man hier die Objektivität des Verfahrens infrage stellt. Nicht nur jetzt, sondern in den letzten Monaten ist das ja öfters vorgekommen. Und das ist etwas, was bedenklich ist." Denn: "Das greift schon nach und nach den Rechtsstaat an."

Mit den Aussagen Matejkas konfrontiert, sagte Bundeskanzler Kurz, er habe die Opposition kritisiert: "Jeder, der mit zugehört hat, hat, glaube ich, herausgehört, wen ich kritisiert habe: nämlich die Oppositionsparteien, die einfach mit ständigen Anzeigen versuchen, irgendwo Ermittlungsverfahren in die Wege zu leiten. Frei nach dem Motto: 'Irgendwas wird schon hängenbleiben'". Auch unterstrich er einmal mehr, dass er diese Anzeigen als politisch motiviert ansieht: "Mein Team und ich sind zweimal von der österreichischen Bevölkerung gewählt worden", sagte er. "Was ich auch erlebe - seit Jahren - ist, dass versucht wird, mit unterschiedlichen Methoden, irgendetwas zu revidieren, was anscheinend anderen bei Wahlen nicht gelungen ist."

Palfrader sieht sich als Schwarze bestätigt

Die Ermittlungen der WKStA gegen Kurz und die türkisen Verwerfungen auf Bundesebene lassen eine prominente Vertreterin der Volkspartei in Tirol auf deutliche Distanz gehen. "Ich fühle mich darin bestätigt, mich in Tirol stets als Schwarze und nicht als türkise VPlerin zu deklarieren", sagte Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfader der "Tiroler Tageszeitung" (Montagsausgabe).

In der Kanzler-Causa pochte Palfrader, seit jeher bekannt als Kritikerin von Türkis in der ÖVP, aber auch auf eine strikte Trennung: "Hier geht es um eine juristische und eine politische Frage". Die Landesrätin, auch für Arbeitsmarktagenden zuständig, sprach sich gegen Vorverurteilungen und für eine strikte Gewaltenteilung aus: "Es gilt deshalb für alle die Unschuldsvermutung. Ich habe ein großes Vertrauen in die Gerichtsbarkeit, man muss sie aber unabhängig arbeiten lassen".

Zudem sorgte sich die ÖVP-Politikerin um Image und Bild der Politik in der Öffentlichkeit - nicht nur was ihre Partei betrifft. "Darüber hinaus tragen auch die anderen Parteien nicht gerade dazu bei, dass das Vertrauen in die Politik gestärkt wird", so Palfrader.

ÖVP attackiert Kripser

Die ÖVP hat am Montag den Spieß umgedreht und NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wegen einer von den Türkisen georteten "Unwahrheit" im U-Ausschuss attackiert. Und zwar habe Krisper laut Darstellung der ÖVP im Zusammenhang mit einem Treffen mit Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold vor dessen Aussage im U-Ausschuss die "Unrichtigkeit" gesagt. Dabei beruft sich die ÖVP auf ein Gerichtsurteil - gegen das die NEOS nun berufen.

Konkret geht es um einen Bericht der Online-Plattform EU-Infothek, wonach Kripser Barthold getroffen habe, nachdem sein Ladungstermin bereits feststand, um ihn auf seine Aussage vorzubereiten. Dagegen sind die NEOS vor dem Handelsgericht vorgegangen, jedoch in erster Instanz abgeblitzt. Kripser hat nie in Abrede gestellt, Barthold getroffen zu haben, aber bestritten, dass es der Vorbereitung gedient habe. Das hielten die NEOS auch am Montag abermals fest. Daher werde man nun gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einlegen, hieß es in einer Aussendung.

"Wasserdichte Beweise" gegen Krisper

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sah heute "wasserdichte Beweise", dass Krisper die Unwahrheit gesagt habe. Unterstützung erhielt er dabei von ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger: Die NEOS seien nicht nur mit ihrer Klage beim Handelsgericht abgeblitzt, sondern auch in zweiter Instanz mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Der Akt, der den Türkisen "zugespielt" worden sei, zeichne ein "Sittenbild".

Krisper stilisiere sich gerne zur "selbst ernannten Aufdeckerin", es zeige sich nun aber ein anderes Bild. Das Urteil des Handelsgerichts zeige, dass Krisper die Unrichtigkeit gesagt habe. Für Hanger sei die "Sauberpartei" damit entzaubert.

Daran, dass auch Kurz' Kabinettschef Bernhard Bonelli mehrmals Barthold vor dessen Aussage im Untersuchungsausschuss im Bundeskanzleramt getroffen habe, stößt sich Hanger nicht. Der Unterschied sei, dass Bonelli das ja nicht so wie Krisper abgestritten habe. Wobei auch Kripser bei der Befragung von Barthold im September zu Protokoll gegeben hat, mit dem Ex-Novomatic-Geschäftspartner schon lange wegen der Sorge um Spielsüchtige in Kontakt gestanden zu sein.

Neuerliche Attacke gegen Kanzler Kurz

Der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Opposition hat sich gleich zu Wochenbeginn in einer Sondersitzung des Nationalrats fortgesetzt. Der Fraktionschef der SPÖ im U-Ausschuss Kai Jan Krainer ritt mit einer "Dringlichen Anfrage" eine neue Attacke gegen den Regierungschef, der in seiner Replik Anpatz-Versuche der Opposition beklagte.

Krainer ging es ruhig im Ton an, in der Sache aber polemisch. An Karl-Heinz Grasser sah sich der SP-Mandatar bei des Kanzlers Unschuldsbeteuerungen erinnert. Die Unwahrheit im Ausschuss gesagt zu haben, attestierte er ihm. Zudem habe Kurz versucht die Justiz einzuschüchtern und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu zerschlagen. Selbst die Kirche habe der Kanzler unter Druck zu setzen versucht.

Überhaupt bemühte er sich in der Begründung der "Dringlichen", ein möglichst finsteres Bild der Volkspartei unter Kurz zu zeichnen. Der Verdacht der Parteienfinanzierung durch die Novomatic wurde ebenso in den Raum gestellt wie die Schredder-Affäre wieder nach oben gezogen. Die "rote Linie" werde erreicht, wenn gegen Kurz Anklage erhoben werde. Das gelte im übrigen auch für Landeshauptleute, gab es einen Seitenhieb in Richtung des burgenländischen Landeschefs Hans Peter Doskozil (SPÖ), gegen den wie gegen Kurz wegen Falschaussage ermittelt wird.

Kurz gibt sich bedrückt

Der Kanzler gab sich bedrückt ob der Angriffe der Opposition. Vieles sei er gewohnt gewesen, doch die letzten Monate hätten einen neuen Höhepunkt gebracht. Es gehe nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen, nicht einmal nur mehr um das gegenseitige Kritisieren sondern bloß noch um "diffamieren, beschädigen und vernichten". Krainer persönlich warf Kurz Selbstüberhöhung vor.

Der VP-Chef sah sich mit dem Wähler in einem Boot. Der wolle wissen, wie man aus der Pandemie herauskomme, das wirtschaftliche Comeback schaffe und die Arbeitslosigkeit bekämpfe und genau diesen Themen widme er sich: "Beim Wähler genügt es nicht, andere herabzuwürdigen."

Die 50 an ihn gerichteten Fragen beantwortete Kurz betont vorsichtig, las für ihn ungewöhnlich vieles vom Blatt ab. Was die Bestellungen in der ÖBAG angeht, betonte Kurz, an dessen Seite Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Platz genommen hatte, dass er sich nicht mehr an alles im Detail erinnern könne, führe er doch täglich dutzende Gespräche und bekomme ebenso viele Nachrichten und Anrufe. Vehement bestritt der ÖVP-Chef, dass es Parteispenden im Bund seitens der Novomatic unter seiner Obmannschaft gegeben habe.