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Kurz will Sozialleistungen für
Zuwanderer einschränken

Vorschlag erntet Kritik von Grünen: "Hasspolitik der FPÖ" übernommen

Außenminister Sebastian Kurz © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit seinem Vorstoß, Sozialleistungen für Zuwanderer einzuschränken, heftige Kritik von den Grünen geerntet. Sie warfen dem Integrationsminister vor, die "Hasspolitik der FPÖ" zu übernehmen. Die FPÖ freut sich wiederum, dass Kurz auf FPÖ-Linie umschwenke.

Kurz hatte vorgeschlagen, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, zu kürzen bzw. dem Niveau in dem jeweiligen Land anzugleichen. Der Minister begründete diesen Vorschlag damit, dass zum Beispiel ein Rumäne, der in Österreich arbeitet, für zwei Kinder in Rumänien rund 300 Euro monatlich bekomme, und das fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen entspreche.

Familienbeihilfen fließen ins Ausland

Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass Abermillionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland fließen, "während unzähligen österreichischen Familien das Wasser bis zum Hals steht", empörte sich FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Sie forderte einen sofortigen Stopp der Transferleistungen ins Ausland. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl kündigte an, bei nächster Gelegenheit einen entsprechenden Antrag im Parlament einzubringen und damit die ÖVP auf die Probe zu stellen.

Grüne: Kinder rumänischer Eltern weniger wert?

Gänzlich anders fiel die Reaktion der Grünen aus. Sozialsprecherin Judith Schwentner wollte von Kurz wissen, "warum seiner Meinung nach Kinder rumänischer Eltern weniger wert sind als andere Kinder". Rumänische Arbeitnehmer in Österreich zahlen denselben Beitrag in den FLAF wie österreichische Arbeitnehmer, nämlich 4,5 Prozent ihres Bruttolohns. "Wer dasselbe bezahlt, bekommt natürlich auch die gleiche Familienbeihilfe." Große Teile der Arbeit in der Landarbeit, in der Pflege und Betreuung werde von Menschen aus Osteuropa erledigt. Dass ausgerechnet der für Integration zuständige Kurz sie "wie Menschen zweiter Klasse" behandle, finde sie unerhört, so Schwentner, die der ÖVP vorwarf, "in ihrer Panikattacke nach den letzten Landtagswahlen die Hasspolitik der FPÖ zu kopieren".

Die Grünen-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek forderte Kurz auf, den "Extrawurst-Briten", bei denen Kurz sich die Anregung für seinen Vorstoß geholt hatte, nicht in die Hände zu arbeiten.

Kommentare

higgs70
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Jaja, Wahljahr ists und die Hackln fliegen tief. Aber für Kurz gilt dasselbe wie für Mikl-Leitner: rechts überholen geht halt schlecht, wenn der politische Gegner schon mit 4 Reifen auf der Böschung fährt.
Und wenn man dann versucht dort zu grasen, wo die Hardcore-Fans unseres HC daheim sind, gibt es keine Perspektive für gemäßigte Bürgerliche mehr, wenn jemand auf die Sprüche und Parolen von Strache abfährt, wählt er sicherlich das Original und nicht die schlecht gestylte Kopie. Das hat sogar schon Haider klar auf den Punkt gebracht. Aber wie sagte Karl Kraus doch sinngemäß: der ÖVPler ist ein Mensch, der durch Schaden nicht klüger, sondern dümmer wird.

Nudlsupp melden

Eine persönliche Frage Higgs: Sind Sie der Meinung, daß Transferleistungen nicht kaufkraftbereinigt werden sollen? Und wenn ja, würden Sie mir erklären wollen wieso? Ich persönlich bin ja nicht der ultrarechte hier, aber ich verstehe es tatsächlich nicht, wieso 2 rumänische Kinder ein Monatseinkommen und 2 Wiener Kinder nicht mal die Kindergarten-Kosten wert sein sollen.

higgs70
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Kann man drüber diskutieren, keine Frage. Obwohl's meines Erachtens das typisch österreichische Leiden "Ich habe was davon, wenn ein anderer weniger hat als ich" wieder mal bestärkt. Eine völlig irrationale Sichtweise übrigens, denn meine Lebensqualität hängt im merkantilen Bereich davon ab, was ich mir leisten kann, nicht davon, dass eine Rumänin weniger auszugeben in der Lage ist. Und wenn mans streicht kriegt ein österreichisches Kindergartenkind deshalb nicht mehr. Abgesehen davon dass Transferleistungen an Ausländer ohnehin nur Differenzzahlungen sind und nicht volle Bezüge.

Aber das war gar nicht mein Thema, mir gings mehr darum, dass die ÖVP ständig und justament zu Wahlkampfzeiten Neiddebatten vom Zaun bricht, die im Endeffekt wieder nur dem politischen Gegner nützen, das war bei Fekter so, bei Marek und Stenzel in Wien, uvam. Und wenn dann Strache zulegt, liegts ganz sicher nicht an seiner eigenen Brillianz.

Und nebenbei bemerkt, hier gehts um 150 Millionen, das ist in etwa die Summe, die die Regierung in einem Jahr für Inserate ausgibt. Und wenn ich entscheiden dürfte, ob die ungarische 24- Stundenpflege meiner Nachbarin ihren Kindern, die sie das halbe Jahr nicht sieht, finanziell ein bisschen mehr gönnen kann oder ob mir täglich ein Politikerblutzer aus der Zeitung entgegengrinst, wähle ich ersteres.

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