Forderungen von

Kurz will Ein-Euro-Jobs für
Flüchtinge und Burkaverbot

Integrationsgesetz bringt Recht auf Deutschkurse und Reduktion der Mindestsicherung

Sebastian Kurz © Bild: APA/AFP/SAFIN HAMED

Nach Innenminister Wolfgang Sobotka hat mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz ein weiterer ÖVP-Ressortchef Verschärfungspläne für die Ausländer-Gesetzgebung vorgelegt.

Das von Kurz geplante Gesetz soll sich an Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige richten. Er hoffe hier auf eine Einigung mit der SPÖ. Für bessere Vorschläge sei er offen, "aber man soll nicht so tun, als gäbe es keine Probleme". Kontakte mit dem Koalitionspartner in Hinblick auf seine Vorschläge habe es bereits gegeben, betonte Kurz.

Verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs

Als Kernpunkt seines Sammelgesetzes sieht der Minister die verpflichtenden gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs. Er zielt damit auf die derzeit rund 25.000 beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldeten arbeitslosen anerkannten Flüchtlinge ab, monatlich kämen 1.000 hinzu. Grundsätzlich könne man diese Pflicht zwar nicht auf diese reduzieren, angestammte Österreicher will das Integrationsressort aber durch ein Abstellen auf die Sprachkenntnisse ausnehmen.

Die Tätigkeiten sollen etwa die Instandhaltung öffentlicher Flächen, die Betreuung von Asylwerbern und anderen Gruppen sowie die Mitarbeit in Sozialeinrichtungen umfassen. Die Vermittlung soll über das AMS erfolgen, hier könnte auch die Residenzpflicht greifen. Anbieten sollen die Jobs in einem ersten Schritt nur Gebietskörperschaften, in einem zweiten Schritt eventuell auch Nichtregierungsorganisationen. Wer nicht zur Annahme bereit sei, dem sollen die Sozialleistungen gekürzt werden, so der Minister.

Sein Vorstoß sei mit jenem Sobotkas "natürlich koordiniert". Oberste Priorität habe die Reduktion des Zustroms nach Österreich, aber auch die bestmögliche Integration jener, die in Österreich bleiben dürfen.

Kurz: Arbeitsmarkt-Teilhabe als Teil der Integration

Kurz betonte die Bedeutung der Arbeitsmarkt-Teilhabe für die Integration. "Wer den ganzen Tag zu Hause und im Park herumsitzt, der hat auch einmal Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen." Die Ein-Euro-Jobs könnten nach deutschem Vorbild 15 bis 30 Stunden pro Woche umfassen.

»Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die frisch hier sind und denen, die eingezahlt haben«

Ganz auf ÖVP-Linie will Kurz auch eine Reduktion der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Neuankömmlinge. Fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt wäre aus seiner Sicht die Schwelle für den vollen Bezug. "Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die frisch hier sind und denen, die eingezahlt haben", argumentierte er.

Verbot der Vollverschleierung gefordert

Ein Verbot der Vollverschleierung "wird Teil unserer Überlegungen sein", so Kurz. Es gehe in Österreich weniger um die Burka als um den Niqab. "Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft" und "kein religiöses Symbol". Sehe man sich europäische Vergleichsbeispiele an, gebe es zwei Verbotsvarianten: entweder nur in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum. Vor zwei Jahren hatte Kurz ein solches - damals von der FPÖ gefordertes - Verbot noch abgelehnt.

Bei Deutsch- und Wertekursen soll es aus Kurz' Sicht eine Mitwirkungspflicht geben, und zwar mit bundeseinheitlichen Sanktionen bei der Nichteinhaltung. Gleichzeitig will er Zuwanderern aber auch einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse verschaffen. Die Integrationsvereinbarung soll - gerichtet an Drittstaatenangehörige - um das Erlangen von Wertekenntnissen und strengere Kontrollen von Sprachkenntnissen ergänzt werden. Gegen die Verteilung problematischer Schriften will er bei jenen ansetzen, die sie durchführen - also etwa bei Salafisten, die im Fokus der Staatsschützer stehen und die öffentliche Ordnung stören könnten.

Kommentare

Ivoir
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Vor etlichen Jahren waren es die Leiharbeiter bzw. die Dienstleistungsunternehmen die mit Leiharbeit gutes Geld verdienten. Die niedrigeren Löhne derselben mußte angepasst werden, weil sich die Unternehmen nur noch mit kleinerem Stammpersonal aufstellen wollten.

Ivoir
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Auch bei dieser aktuellen Ein-Euro-Job-Politik wird es schwieriger od gar unmöglich werden bessere Lohnforderungen für die Arbeiter durchzusetzen.

higgs70

Ja, der schwarze Basti, so jung und schon so wendig, hat sicher eine große Karriere vor sich. Jetzt schiebt er die Senkung der Sozialstandards den Flüchtlingen zu. Was er halt nicht explizit dazusagt, dass das natürlich nicht nur für Flüchtlinge so sein wird. Angedeutet wurde es ja schon ( "Grundsätzlich könne man diese Pflicht zwar nicht auf diese reduzieren,....") und dann simma dort wo sie hinwollen, die "Christlich-Sozialen", bei HartzIV.
Und dann verlierts mit 55 euren Job - und das kann heut jedem passieren- und dann dürfts 10 Jahre bis zur Pension im Park Papierln aufspießen für 8 Euro am Tag, sonst streichens euch die Mindestsicherung. Aber das ist es euch sicher wert, wenn die Flüchtlinge, die Nassauer die, endlich auch was hackln müssen, nicht? Und es kostet euch massiv Lebensqualität, denn wo die Hemmungen gefallen sind, werdens euch jede Verschlechterung damit verkaufen und ihr werdet die Falschen dafür hassen.
Und nicht hoffen,dass der Ritter Strache Euch retten wird,die Blauen waren die allerersten die Hartz IV forderten. Und wie lange die Roten sich noch für Leute ins Zeug legen die sie nicht wählen, weiß ich nicht, man wird ja sehen.
Und nein,ihr müsst mir nicht glauben, gesagt will ichs nur haben. Und jetzt schön weiterjubeln.

Juhu, 1€ Jobs ... Die Wirtschaft jubelt; die Bauer können sich endlich wieder Knechte und Mägde leisten; womöglich siedelt sich wieder die Textilindustrie an, bei so günstigen Näherinnen;

Peter Schiffer

Der Kurz macht seinen Job gut. Am Anfang hatte ich echt bedenken. Wenigstens einer der sich was traut zu sagen. Einzig, wer nicht bereit ist einen 1 Euro Job anzunehmen sofortige abschieben

Denksport melden

Ist das noch Kurz, oder schon ein Papagei? Oder ist einfach nur die Überschrift falsch? Man weiss es nicht. Ob Teilverschleierung oder Vollverschleierung. Nonnen, Alte Bäuerinnen, Trachten, Burkas, Uniformen; Niqab, Sturmhauben, Anonymous Peoples; Emanzipation, Evolution, Humanismus; Kriege, Katastrophen, Leid. Der Mensch der Differenziert und erkennt, dass 1 Euro Lohn einen Dreck wert ist.

Denksport melden

Nur so als Lösungsansatz: Man könnte Flüchtlingen ja erlauben eine gewisse Stundenanzzahl in der Woche zu arbeiten, z.B. 10 Stunden, und diese normal bezahlen, denn 1 Euro Jobs schaden der Arbeiterschaft enorm und bedeuten wirtschaftlich genommen eine Arbeitszeitentlohnungsentwertung.

In Frankreich wurden die Strukturen der Burkaträgerinnen genau analysiert. Sie sind jung, gut gebildet, französische Staatsbürgerinnen. Deren Intention ist teilweise in der Religion zu suchen, aber noch mehr in einer bewussten Abgrenzung von der ungläubigen und unreinen "Gesellschaft". Solche Subkulturen sind nichts neues. Punks, Grufties, Hippies usw. Alles nur unbeholfene Provokateure.

Sophie35 melden

Ich hätte seinerzeit nicht für möglich gehalten dass Sebastian Kurz seinen Job so gut macht !

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Die Scheinasylanten sind nicht in Arbeit zu bringen sondern zügig abzuschieben!

Henry Knuddi
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sie sind doch gast von merkel - und gäste müssen nicht arbeiten - so einfach geht das

Peter Schiffer
Peter Schiffer melden

dann sollte man die gäste nach de schicken

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