Einspruch von

Kurz nochmal uralt

Renate Kromp © Bild: Ian Ehm/News

Die Forderung ist nicht neu, man hat sie von Sebastian Kurz schon oft gehört. Einen "neuen Stil" in Regierung und Parlament forderte er zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ein. Kommt Schwarz-Blau - oder im neuen Stil: Türkis-Blau -, soll kräftig umgekrempelt, sollen alte Gepflogenheiten über Bord geworfen, ein neuer schlanker Staat geschaffen werden. Da der ÖVP-Chef und sein Team um den Wert von Gesten und Symbolen wissen und sich die eigene Partei ja schon entsprechend hergerichtet haben, fing der neue Stil gleich einmal beim eigenen Verhandlungsteam an.

Früher musste der Tisch bei Koalitionsgesprächen nämlich ganz schön lang sein. Mächtige Landesfürsten sollten daran ebenso Platz finden wie Vertreter der ÖVP-Bünde oder der Wirtschaftskammer. Da kamen schnell einmal zehn Personen zusammen - und da reden wir nur von der ersten Reihe. Denn jeder ÖVP-Chef wollte sich absichern, jede Befindlichkeit seiner Leute berücksichtigen, damit ihm der mühsam ausverhandelte Koalitionspakt nicht gleich im ersten Parteivorstand um die Ohren fliege. Also nahm man lieber möglichst viele potenzielle Querulanten zu den Gesprächen mit.


Kurz hingegen kommt mit seinen engsten Vertrauten: Die Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel sowie die stellvertretende Bundesparteichefin und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner flankierten ihn beim ersten Verhandlungstermin. Dummerweise wurde Kurz allerdings just, als er die Gespräche mit der FPÖ bekannt gab, von seinen eigenen Parteifreunden in Stilfragen konterkariert. In St. Pölten demonstrierten Umweltminister Andrä Rupprechter, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP), wie Politik normalerweise läuft. In uraltem Stil nämlich.


Sie gaben bekannt, dass das Umweltbundesamt aus Wien wegziehen wird. Zur Stärkung des ländlichen Raumes sollen die rund 520 Mitarbeiter künftig in Niederösterreich Dienst tun. Nun ist Klosterneuburg mit rund 32.400 Erst- und Zweitwohnsitzern alles, nur kein ländlicher Raum. Doch dort wohnt die Landeshauptfrau, und die hat im Jänner ihre erste Landtagswahl zu schlagen. Da kann man milde Gaben unter Parteifreunden und alles, was sich den Wählern als Erfolg verkaufen lässt, gut gebrauchen.

Die Übersiedlung dieses Amtes muss eigentlich das Parlament beschließen, und Rupprechter geht davon aus, dass die Abgeordneten das in der Mehrzahl schon tun werden, wenn ihnen die neue Regierung ein entsprechendes Gesetz vorlegt. Womöglich sitzt er dann selbst in den Abgeordnetenreihen, falls sich Kurz den neuen Stil in der Regierung anders vorstellt.