Nach der Parlamentswahl 2017 habe es für die ÖVP nur die Option "Türkis-Blau" gegeben, dieses Mal - "wenn wir gewinnen sollten, wenn wir dazugewinnen sollten" - sehe es hoffentlich anders aus. "Und dann werden wir versuchen, die beste Option für Österreich auszuwählen", so Kurz gegenüber dem ORF.
Koalition mit FPÖ nicht ausgeschlossen
Der am Montag auf Vorarlberg-Wahlkampftour befindliche Ex-Kanzler schloss aber auch eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht aus. Im Wahlkampf werbe die ÖVP mit ihren Inhalten, "wir haben eine Vision für Österreich", so Kurz. Das Land könne "noch erfolgreicher und besser werden", unterstrich der ÖVP-Chef. Man wolle sich gleich nach der Wahl - "sollten wir gewählt werden" - an die Umsetzung machen.
Aus seiner Sicht sei ganz entscheidend, "dass wir als Standort Österreich erfolgreich sind". Diesbezüglich nannte Kurz die Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber auch die Möglichkeit der Finanzierung von Sozialstaat, Gesundheits- und Pensionssystem. Daher gelte es, "unseren Weg fortzusetzen, was die Deregulierung betrifft, was aber auch die Steuerentlastung betrifft".
Maklerprovision: ÖVP schwenkt um
Die ÖVP geht offenbar mit einer langjährigen Forderung von Mietervereinigung, Gewerkschaft und SPÖ in den Nationalratswahlkampf. Die Volkspartei will nun auch, dass die Maklerprovision künftig nur mehr vom Vermieter bezahlt werden muss, berichteten mehrere österreichische Medien am Dienstag. Derzeit dürfen Immobilienmakler Mietern bis zu zwei Monatsmieten als Provision verrechnen.
Wenn ein Vermieter einen Immobilienmakler einschaltet, soll dieser nun die Kosten übernehmen. Dieses sogenannte "Bestellerprinzip" gibt es bereits in mehreren Ländern, etwa in Deutschland und den Niederlanden.
SPÖ und Mietervereinigung begrüßten die ÖVP-Forderung. Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried verwies auf einen Antrag der SPÖ für eine Änderung des Maklergesetzes. Dieser sei seit langem im Bautenausschuss des Nationalrats. Die SPÖ will den Antrag im September auf die Tagesordnung bringen und beschließen.
"Wir nehmen ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach der Wahl beim Wort und werden ihn gerne an die versprochene Abschaffung der Maklergebühren für Mieter erinnern", hieß es von der Mietervereinigung. "Die sich andeutende wohnpolitische Neuorientierung der Volkspartei ist - unabhängig von dieser konkreten Maßnahme - begrüßenswert", so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Aussendung.
