Regierungskrise von

Kurz kämpft
ums Kanzleramt

Regierungskrise - Kurz kämpft
ums Kanzleramt © Bild: APA/Roland Schlager

Der innenpolitische Poker nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition wird immer spannender. Sebastian Kurz und seine ÖVP kämpfen um den Erhalt des Kanzlersessels. SPÖ und FPÖ halten sich noch bedeckt, ob sie Kurz in der Nationalratssondersitzung am Montag das Misstrauen aussprechen werden, sie haben sich am Donnerstag aber schon zusammengeschlossen, um gemeinsame Sache gegen Kurz zu machen.

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Rote, Blaue und die Liste JETZT reagierten auf eine Einladung des Kanzler zu einem Gespräch der Parteichefs mit einer Provokation und schickten nur den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und den einfachen JETZT-Abgeordneten Peter Pilz hin. "Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten", begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver. Einzig die NEOS, die auch den Misstrauensantrag ablehnen, schickten ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Kanzler.

»Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten«

Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner schon zwei "substanzlose Scheingespräche" beim Kanzler absolviert habe. Diese Äußerungen deuten nicht unbedingt darauf hin, dass die SPÖ am Montag den von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag gegen Kurz ablehnen wird. Für die FPÖ ritt neuerlich Ex-Innenminister Herbert Kickl aus, um Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Kanzler zu attackieren. Er nannte Van der Bellen wörtlich "einen Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells". Offiziell wollen SPÖ und FPÖ erst kurz vor der Nationalratssondersitzung entscheiden, wie sie abstimmen werden.

Mahrer und Fischler für Verbleib von Kurz

Dazwischen liegt freilich die EU-Wahl am Sonntag, die angesichts der innenpolitischen Krise zu einem kleinen Stimmungstest mutiert und damit auch einiges noch ändern kann. Bundespräsident Van der Bellen forderte am Donnerstag neuerlich alle Seiten zum Dialog auf und die ÖVP schickte zahlreiche Granden aus, um vor einer Staatskrise im Fall der Abwahl Kurz' zu warnen.

Passend dazu: Misstrauensantrag - das steckt dahinter

So meinte etwa EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), dass dadurch die österreichischen Interessen in der EU geschwächt werden würden. Auch Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer und der frühere EU-Kommissar und Präsident des Europäischen Forums Alpbach, Franz Fischler, sprachen sich für den Verbleib von Kurz als Kanzler aus.

Kraker: Fünf-Punkte-Plan für mehr Transparenz

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker will indes die Gunst der Stunde für schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine nutzen. "Das ist das Mindeste, was die Österreicher sich erwarten", sagt Kraker. Sie legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen. Kraker plädiert schon länger für eine Verschärfung der Transparenzregeln für Parteien. Mit dem "Ibiza-Video" sieht sie den Moment zur Umsetzung nun gekommen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da. Diese Probleme müssen unverzüglich abgestellt werden." Sie fordert die Parteien auf, das Parteiengesetz noch vor der Wahl im Herbst zu verschärfen.

Die Chancen auf Verschärfungen stehen tatsächlich so gut wie nie. Dem Vernehmen nach verhandeln SPÖ und FPÖ auf Klubebene über eine Beschränkung von Großspenden an Parteien. Allerdings lehnte zumindest die FPÖ den Kernpunkt von Krakers Reformplänen, die Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof, ab.

Kurz macht Opposition Zugeständnisse

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Parlamentsparteien ein Angebot gemacht, damit diese ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Vertrauen aussprechen. Er bot unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl sowie die Teilnahme der Klubchefs aller Parteien an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an.

»Unsere Hand ist ausgestreckt«

An erster Stelle stellte er die Aufklärung der Ibiza-Affäre und aller Vorwürfe rund herum. "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte Kurz nach der Unterredung Donnerstagnachmittag.

In dem Vorschlag, den Kurz SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT vorgelegt hat, verspricht er unter anderem, dass die Klubobleute der Parlamentsparteien bis zur Nationalratswahl an allen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen dürfen. Zur "zügigen Aufklärung" der Verdachtsmomente, die sich aufgrund des Ibiza-Videos im Raum stehen, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten.

U-Ausschüsse auch nach der Wahl

Außerdem verspricht er, die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter nach der Wahl wieder einzusetzen. Um "Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten" sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlägt Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.

ÖVP für Gespräch über Parteiengesetz-Reform offen

In Bezug auf die Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie NEOS und JETZT erhoben hatten, verwies Kurz auf das Parlament: Der Klubobmann der ÖVP werde diese Gespräche führen. Die ÖVP habe sich jedenfalls etwa schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt, behauptete er.

»Die Haltung der ÖVP ist klar«

"Die Haltung der ÖVP ist klar, wir sind hier für Gespräche offen. Wir haben uns immer für eine Reduktion der Parteienförderung stark gemacht." Außerdem sei er der Meinung, dass es mehr Transparenzbestimmungen brauche. Die ÖVP sei aber auch gegenüber anderen Punkten gesprächsbereit.

Die Atmosphäre beim heutigen Gespräch mit den Parlamentsparteien bezeichnete Kurz als "gut, unaufgeregt und sachlich".

Kommentare

Mailyn P.

Spruch auf dem Grabkreuz eines Totengräbers...." So will es Gott ...und so muss es sein....wer anderen die Grube gräbt...muss später auch hinein"...(Sammlung von Grabsprüchen von M. Reiter)

Ha︍ll︍o,
W︍︍i︍ll︍st d︍︍u m︍︍e︍h︍r v︍o︍n m︍e︍in︍e︍n N ︍︍︍a ︍︍c︍ ︍︍︍k ︍︍︍t f︍0︍︍t︍0︍s?
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