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Kurz verteidigt mögliche Grenzkontrollen am Brenner

Außenminister: "Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners"

Brenner Grenzübergang © Bild: APA/EXPA/ JOHANN GRODER

Außenminister Sebastian Kurz hat die Vorbereitung möglicher Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien verteidigt. "Keiner in Österreich will eine Schließung des Brenners", sagte er am Donnerstagabend in Berlin.

"Aber wenn jeden Tag Flüchtlinge und Migranten weitergewunken werden, dann haben wir keine andere Wahl als Grenzkontrollen einzuführen, wie es andere Länder wie Deutschland schon zuvor gemacht haben", sagte er. Er setze aber auf eine Lösung mit Italien und der EU. "Wenn Italien diese Menschen versorgt und nicht automatisch Richtung Norden schickt, dann wird es gelingen, dass die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, nach unten geht."

Italiens Innenminister kritisiert Pläne

Italiens Innenminister Angelino Alfano traf sich am Donnerstag mit Innenminister Wolfgang Sobotka, der am heutigen Freitag in Berlin erwartet wird. Alfano hatte die österreichischen Pläne zum Bau einen 400 Meter langen Zauns am Brenner-Pass als inakzeptabel kritisiert. Das Vorgehen sei umso unverständlicher, als dass die Zahl der über Italien nach Österreich kommenden Flüchtlinge derzeit so niedrig sei wie seit Jahren nicht mehr.

Kurz sagte dagegen, man wolle nach der Balkanroute nun auch die Südroute sichern. "Wenn klar ist, dass der Weg nach Mitteleuropa nicht mehr offen ist, dann wird es auch weniger Menschen geben, die ein Interesse haben, nach Mitteleuropa zu kommen", sagte er.

Schengen-Abkommen nicht einseitig aufhebbar

Nach Sobotkas Besuch in Rom hat Italiens Außenminister Paolo Gentiloni bekräftigt, dass das Schengen-Abkommen zum freien Personen- und Warenverkehr nur in Notsituationen aufgehoben werden dürfe - und diese gebe es derzeit nicht. Es würden "keine Flüchtlingsmassen zum Brenner drängen", sagte Gentiloni in einem Radiointerview am Freitag.

"Seit Tagen senden wir die Botschaft an Österreich, dass man das Schengen-Abkommen nicht einseitig aufheben kann. Vor allem nicht an einem derart geschichts- und symbolträchtigen Ort wie der Brenner", meinte der Minister im Interview mit Radio 1.

»Österreichs Position ist weder gerechtfertigt noch notwendig.«

Auch der italienische Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi, kritisierte das österreichische Grenzmanagement. "Österreichs Position ist weder gerechtfertigt noch notwendig. Die EU-Kommission muss sich mit all ihren Kräften zum Schutz des Schengen-Abkommens einsetzen, das die Werte der EU repräsentiert. Das Schengen-Abkommen zu verteidigen, bedeutet, Europa zu retten", so Gozi.

Sobotka hatte am Donnerstag in Rom seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano getroffen. Dabei versicherte Sobotka, dass am Brenner weder eine Mauer noch eine Grenzsperre geplant sei. Österreich habe lediglich Vorbereitungen für strengere Grenzkontrollen ergriffen. Der Minister kündigte eine stärkere Zusammenarbeit mit der italienischen Polizei am Brenner an.

85 Prozent der Italiener gegen Grenzschließung

Die Italiener sehen die Pläne für die Einführung von Grenzkontrollen am Brenner kritisch. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ixe sind 85 Prozent der Italiener gegen die Grenzsperre. Bei einer ähnlichen Umfrage, die vor einer Woche durchgeführt worden war, waren noch 72 Prozent "Kritiker" der österreichischen Grenzpolitik.

68 Prozent der Italiener befürchten einen Sieg von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Sein Wahlerfolg könnte "ausländerfeindliche Tendenzen" in Europa verstärken, geht aus der Umfrage hervor.

Kommentare

Last endlich den Kurz an die Parteispitze, dann kann ich als Wechselwähler auch einmal SCHWARZ wählen, weil der Mann ist wirklich gut, weitsichtig und hält das, was er verspricht und das ist in der Politik sehr selten geworden.

Denksport, sie können in ihrem Leben wirklich nicht viel erreicht haben, den jeder der sich was aufbaut verteidigt sein Anwesen, sollte dies in Gefahr geraten. Zur Zeit sprechen wir nicht mehr von Flüchtlingen sondern von WFlüchtlingen die hier das gleiche machen wie in ihrem Land- NICHTS! Das wird sich auch nicht ändern, sollte sie jemals die NA Staaten besucht haben,würden sie wohl anders denken

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Als Nächstes kommt Italien her und schliesst vielleicht seine Grenze zu Österreich, damit ja keine Flüchtlingsströme von Österreich nach Italien kommen. Man sticht seinen Freunden nicht mit Maschendraht ins Ohr, sondern setzt sich gerade hin, Auge in Auge, und redet, und redet, und redet. Was ist los da mit den Grenzbeführwortern? Habt ihr keine Manieren oder was?

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Oder seid ihr einfach zu dumm um eine normale Lösung in Sachen Integration und Flüchtlingen zu haben. Wie minimal ideenreich muss man sein, wenn man sich nur mit Mauern wehren kann?

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Ausserdem: was ist mit dem Prümer Vertrag????

christian95 melden

Neben mir sah sich ein "gut Integrierter" unzählige Videos an. Eines konnte ich mitverfolgen. Auf einem Flugzeugträger startete eine "F 16" und zerstörte ein großes Gebäude. Darunter stand groß: "Sie vernichten Deine Freunde".

Gabe Hcuod
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Terror-Alarm!

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