Wahlkampf von

"Kurz läuft Gefahr,
als Verlierer dazustehen"

Wie sehr sämtliche Pannen den Türkisen tatsächlich schaden und wie sich Kurz' Rolle verändert hat

Kurz © Bild: APA/Gindl

Pannen und Fehler häufen sich in der bislang heilen Welt der Türkisen unter Sebastian Kurz. Wahlkampfspenden-Affären, eine angebliche doppelte Buchhaltung, die "Schredder-Affäre" oder derselbe Plakatslogan wie jener der FPÖ. Diese Themen brachten die ÖVP diesen Sommer in die Schlagzeilen - und nicht wie 2017 Kurz' Strahlkraft. Die Umfragen sehen Kurz aber immer noch weit voraus. Wie sehr all diese "Patzer" den Türkisen also tatsächlich schaden, analysiert Politik-Expertin Kathrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit News.at.

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News.at.: Die Wahlkampfspenden, die Schredder-Affäre, die doppelte Buchhaltung,… die türkise ÖVP und Sebastian Kurz sind in diesem Wahlkampf mehr als einmal gestolpert. Wie sehr haben all diese "Pannen" Sebastian Kurz geschadet?
Kathrin Stainer-Hämmerle: Man sieht in den Umfragen, dass diese leicht rückläufig sind. Insofern schadet es Sebastian Kurz natürlich, weil sich seine Geschichte: „Ich ändere alles, ich bringe einen neuen Stil, ich mache die Dinge besser“ so nicht mehr aufrechterhalten lässt. Es ist aber ein Trugschluss zu glauben, dass es nur der ÖVP schadet. Denn Kurz verwendet jetzt auch die übliche Verteidigungstaktik der Freiheitlichen, indem er auf die anderen zeigt und sagt: „Die machen das ja auch nicht besser“. Er versucht damit, den Schaden von sich auf andere abzuwälzen, in der Hoffnung, am Ende nicht als derjenige dazustehen, der sich zwar an die Regeln gehalten hat, aber vielleicht doch nicht die ganze Wahrheit erzählt hat. Er minimiert den Schaden insofern, dass er versucht, den anderen den gleichen zuzufügen. Mit Erfolg.

»Man merkt allerdings schon, dass dieser neuen ÖVP nach den letzten zwei Jahren ein bisschen die große Erzählung fehlt«

Die Verteidigungstaktik funktioniert also?
Ich würde sagen, ein Fehlverhalten von anderen entschuldigt nicht mein eigenes, aber das wird im Moment versucht und bei vielen Menschen entsteht der Eindruck: „Das machen ja eh alle.“
Man merkt allerdings schon, dass dieser neuen ÖVP nach den letzten zwei Jahren ein bisschen die große Erzählung fehlt.Einerseits inszenieren sie sich noch als die neue Kraft, andererseits waren sie doch in Regierungsverantwortung. Mit dem Ende der Koalition hat sich auch gezeigt, dass die Harmonie zum Teil nur Fassade war. Und bei der Finanzierung des Wahlkampfes wurden zwar die gesetzlichen Regelungen eingehalten, trotzdem entstand auch das Gefühl, dass hier nicht immer mit offenen Karten gespielt wurde.

»Darauf hat er keine Antwort. Da muss er sich immer so ein bisschen drücken und das merkt man«

Auf welche Taktik hat Kurz also umgeschwenkt?
Seine Erzählung ist für mich nicht sehr schlüssig. Weil „Der Weg hat erst begonnen“ birgt die Frage: „...und wird mit den Freiheitlichen fortgesetzt?“ Und darauf hat er keine Antwort. Da muss er sich immer so ein bisschen drücken und das merkt man natürlich.
Bei allen Parteien ist ersichtlich, dass dieser Wahlkampf ungeplant und schnell entworfen ist. Dabei sind manche Elemente geglückt und manche nicht. So wirkt Kurz oft ein bisschen ungeduldig in Interviews oder auch beim Sommergespräch, weil er die Rolle gewechselt hat: Er ist nicht mehr der Herausforderer sondern der Titelverteidiger. Kurz läuft auch Gefahr, an den hohen Erwartungen gemessen zu werden und am Ende trotz eventueller Gewinne als Verlierer dazustehen, weil die Umfragen noch höher waren. Er ist also nicht mehr der Unterschätzte sondern eher der Überschätzte.
Was die ÖVP zu Recht nutzt, sind seine persönlichen Werte, die über jenen der Partei liegen. „Das ist mein Kanzler“ ist sicher ein Slogan, der für die Ausgangslage perfekt passt.

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Haben Sie das Gefühl, dass es innerhalb der ÖVP ein bisschen zu brodeln beginnt?
Es ist bestimmt interessant, nachdem Sebastian Kurz sich 2017 vollkommen das Durchgriffsrecht gesichert hat, inwieweit die ÖVP-Landeshauptleute dieses Mal mehr mitbestimmen wollen. Ich denke schon, dass sie selbstbewusster geworden sind. Wie weit ihr Selbstbewusstsein geht, werden wir spätestens bei den Verhandlungen um Ministerposten sehen.

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Kurz sagte, als er die Koalition beendete, mit der FPÖ ginge es nicht. Herbert Kickl schließt er definitiv als Minister aus und auch andere Stimmen aus der ÖVP fordern keine Fortsetzung von Türkis-Blau. Wird damit Türkis-Rot wahrscheinlich?
Naja, mit den Neos alleine wird es sich nicht ausgehen, die Dreierkoalition mit Neos und Grünen ist schwierig. Auch wenn Van der Bellen das sicher forcieren wird, aber ob die grüne Basis in Wien auch die Zustimmung gibt, ist ein hohes Risiko.

Also könnte es eine Koalition mit der SPÖ werden?
Bei den Roten hängt es, glaube ich, davon ab, wer die verhandelnde Person auf der Gegenseite ist. Ich bin mir unsicher, sollte Pamela Rendi-Wagner bleiben (das hängt ja vom Ergebnis ab), ob die beiden zusammenkommen. Aber auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sprach sich für eine Große Koalition aus. Es gibt also schon gewichtige Stimmen in der SPÖ, die das fordern und die auch Rendi-Wagner nahe stehen. Anders als Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der immer schon für eine andere Linie der Partei gestanden ist.

»Was gegen die Freiheitlichen spricht, sind nicht die Inhalte, sondern die internationale Beurteilung dieser Koalition.«

Also wohl doch wieder mit den Freiheitlichen?
Was gegen die Freiheitlichen spricht, sind nicht die Inhalte, sondern die internationale Beurteilung dieser Koalition. Für Sebastian Kurz ist das sehr entscheidend. Und das hängt wiederum stark davon ab, wie sehr es die Freiheitlichen schaffen, sich von ihrem ehemaligen Parteiobmann Heinz-Christian Strache zu distanzieren. Man sieht, dass sie hier noch schwanken und ich würde sagen: Türkis-Blau ist für Kurz sicher die bequemste Koalitionsvariante, aber unter der Voraussetzung, dass er vom Ausland nicht als „Paria“ behandelt wird, weil er wieder mit der Strache-FPÖ koaliert.
Die Freiheitlichen hätten mit einer Koalition auch die Gelegenheit, sich deutlicher von Strache zu distanzieren, allerdings werden sie das in den Wahlzeiten nicht tun wollen, weil sie natürlich hoffen, dass der ehemalige, langjährige Parteichef ihnen Stimmen bringt. Das ist noch schwer zu sagen, wohin das am Schluss kippt.

»Es ist selten der Fall gewesen, dass einen Wahlabend jeder Parteichef überlebt. «

Also, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist Türkis-Blau am wahrscheinlichsten?
Mit den handelnden Personen derzeit, ja. Aber wie gesagt, es ist selten der Fall gewesen, dass jeder Parteichef den Wahlabend überlebt.

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Kann die ÖVP und Sebastian Kurz überhaupt noch jemand einholen?
Das hat es noch nie gegeben, 15 Prozentpunkte einzuholen. Man hätte aber vor kurzem auch nicht für möglich gehalten, dass wir jetzt wählen, dass es eine Bundeskanzlerin und eine Expertenregierung gibt. Noch einmal etwas Großes im Stile eines Ibiza-Videos macht natürlich vieles möglich, aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, diesen Vorsprung aufzuholen, auch wenn man es angesichts der hohen Mobilität der Wähler nicht ausschließen kann. Sollte der Wahlkampf aber nicht noch einen historischen Moment bieten, wird es kaum zu einer historischen Aufholjagd kommen.