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Kurz startet Mission Kanzler

ÖVP-Chef ist sich der "großen Verantwortung" bewusst

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat VP-Obmann Sebastian Kurz am Freitag und damit fünf Tage nach der Wahl den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Der Außenminister, dessen Volkspartei den Urnengang mit 31,5 Prozent klar auf Platz eins beendet hatte, nahm umgehend erste Parteiengespräche auf. SPÖ-Chef Christian Kern glaubt indes nicht mehr an eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten.

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Seit gestern Nacht liege das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl vom Sonntag vor, bei der die ÖVP als Wahlsieger hervorging. "Aufgrund des Wahlergebnisses betraue ich Sie, sehr geehrter Herr Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei, mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung", erklärte Van der Bellen nach einem Gespräch mit Kurz.

»Als Bundespräsident werde ich bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung im Mittelpunkt stehen«

"Als Bundespräsident werde ich bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung im Mittelpunkt stehen", betonte der Bundespräsident außerdem.

Kurz erschien knapp vor 11 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei. Nach einer Begrüßung vor den Medienvertretern zogen sich der Parteichef und der Bundespräsident zu einem rund 45 Minuten langen Gespräch hinter die Tapetentür zurück.

Van der Bellen: "Braucht neue Vertrauenskultur"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat anlässlich der Erteilung des Regierungsauftrags an ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Vorstellungen an die künftige Regierung formuliert. Besonders bedeutsam sind für ihn Europa-, Integrations-, Wissenschafts- und Umweltpolitik. Zudem äußerte er seine Überzeugung, "dass die Politik wieder eine neue Gesprächs- und Vertrauenskultur finden muss".

Es brauche eine Kultur des gegenseitigen Respekts. Dazu gehöre auch ein sachlicher Dialog mit der Opposition.

Österreich müsse auch künftig ein starkes Land im Herzen Europas und im Zentrum der Europäischen Union bleiben, formulierte der Bundespräsident. Von der neuen Regierung erwarte er mit Blick auf die Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2018 nicht nur ein klares Bekenntnis zu Europa sondern auch, dass sie eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines künftigen gemeinsamen Europas spiele. Er begrüße es daher, dass Kurz sehr deutlich klar gemacht habe, dass für ihn eine proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung eine Grundvoraussetzung sei.

Der Bundespräsident streifte aber noch einige andere Themen in seinem rund fünfminütigen Vortrag vor den Medien, etwa die Integration von Flüchtlingen in Österreich, die Spielregeln für das Zusammenleben im Land unter Einhaltung von Menschenrechten und Menschenpflichten oder die Bewältigung der Auswirkungen der Digitalisierung. Auch erwartet Van der Bellen einen Plan der Regierung für Innovation, Forschung, Entwicklung und Bildung, um das Land in diesen Bereichen an die internationale Spitze zu führen. Zu beantworten ist für das Staatsoberhaupt auch die Frage, welchen Beitrag Österreich leisten könne, um die sich abzeichnende Klimakatastrophe zu verhindern.

Präsident will Vorschläge "sehr genau prüfen"

Was das Prozedere angeht, hat Van der Bellen mit Kurz vereinbart, dass es in den kommenden Tagen und Wochen zu einem regelmäßigen Austausch kommen wird. Personelle und inhaltlich Vorschläge will der Bundespräsident jedenfalls "sehr genau prüfen", adressierte das Staatsoberhaupt in Richtung des ÖVP-Obmanns, dem er gutes Gelingen wünschte.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat den Auftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, eine Regierung zu bilden, angenommen. Nach der Ansprache des Bundespräsidenten erklärte Kurz, er sei sich der "großen Verantwortung" bewusst und werde nun wie angekündigt Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen. Starten könnten diese bereits am Freitag.

Nachdem Van der Bellen ihn mit der Regierungsbildung am Freitagvormittag offiziell beauftragt hatte, ergriff Kurz das Wort und bedankte sich sowohl beim Bundespräsidenten für die guten Gesprächen in den vergangenen Tagen als auch einmal mehr bei den Wählern. "Diesen Auftrag nehme ich natürlich gerne an", im Bewusstsein, dass dies eine sehr große Verantwortung sei, so der Außenminister.

Als nächsten Schritt werde er nun mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. Mit den kleinen Fraktionen will er dabei die Zusammenarbeit im Parlament ausloten - die NEOS können dabei die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bei Verfassungsmaterien herstellen, so Kurz. Mit den beiden größeren Parteien will er klären, ob und welche Regierungskonstellation möglich ist. Er werde dann den Bundespräsidenten und die Öffentlichkeit informieren, mit wem die Regierungsverhandlungen aufgenommen werden.

»Ich möchte eine Regierung bilden, die den Mut und die Entschlossenheit hat, eine echte Veränderung in Österreich zustande zu bringen«

"Wichtig ist mir, festzuhalten, dass wir eine neue politische Kultur und einen neuen politischen Stil etablieren", betonte der ÖVP-Chef. Nach diesem Wahlkampf brauche es einen "respektvollen und würdevollen" Umgang miteinander und eine kooperativere Form der Zusammenarbeit im Parlament. Auch in der Regierung sollen alle an einem Strang ziehen, forderte er ein "besseres Miteinander" in der künftigen Koalition. "Ich möchte eine Regierung bilden, die den Mut und die Entschlossenheit hat, eine echte Veränderung in Österreich zustande zu bringen", erklärte Kurz. In einigen Bereichen gebe es verkrustete Strukturen und um diese aufzubrechen, brauche es Entschlossenheit. "Ich habe vor, eine Regierung zu bilden, die auch diese Kraft hat", betonte der Parteiobmann weiter.

Nun will er sich gleich an die Arbeit machen und in den nächsten Tagen - vielleicht schon heute - Gespräche führen, kündigte Kurz abschließend an.

Der Fahrplan zur neuen Regierung

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Kern rechnet mit rascher schwarz-blauer Einigung

Nach dem Regierungsbildungsauftrag an ÖVP-Chef Sebastian Kurz erwartet Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) rasch eine Einigung zwischen ÖVP und FPÖ. "Ich gehe davon aus, dass wir jetzt sehr rasch eine schwarz-blaue Einigung haben werden. Da wird es ein bisschen taktische Spiele rundherum geben", sagte Kern am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. "Aber das ist das Ergebnis des Wahlergebnisses, auch wenn Sie die Programme vergleichen, unter uns gesagt: Ich glaube der Weg wird ein kurzer sein", fügte Kern hinzu.

Angesprochen darauf, dass die ÖVP angeblich auch für ein schwarz-rotes Bündnis unter einem anderen SPÖ-Vorsitzenden bereit wäre, sagte der SPÖ-Chef: "Das sind ein bisschen Allmachtsfantasien, die der eine oder andere offenbar spinnt. Das sollte man nicht überbewerten. In der SPÖ entscheiden immer noch die SPÖ-Mitglieder, wer der Vorsitzende ist."

Zum nächsten regulären EU-Gipfel Mitte Dezember könnte bereits ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Bundeskanzler fahren. "Üblicherweise bis Weihnachten lässt sich so eine Regierung schon zusammenstellen. Da bin ich durchaus optimistisch, was das betrifft", sagte Kern.

Kurz will mit Strolz Verfassungsmaterien ausloten

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Freitagnachmittag NEOS-Chef Matthias Strolz zum ersten Sondierungsgespräch getroffen. Kurz will dabei ausloten, welche großen Reformprojekte sich mit den NEOS, die künftig im Parlament eine Verfassungsmehrheit sicherstellen können, umsetzen lassen. Strolz wiederum schlug Arbeitsübereinkommen mit den Oppositionsparteien vor.

Die beiden Parteiobmänner kamen gegen 16 Uhr in den ÖVP-Klub im Pavillon am Heldenplatz. Beim Eintreffen wiederholte Kurz gegenüber Journalisten zunächst, dass er heute den Auftrag, eine Regierung zu bilden, bekommen habe und dieser Tage mit den Sondierungsgesprächen beginnt. Er hofft dabei, sich auf eine gute Form der Zusammenarbeit zu verständigen, zumal es "zu viel Hick-Hack" gegeben habe, erklärte der Außenminister.

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Mit Strolz will er konkret über Möglichkeiten im Parlament sprechen, wie große Reformprojekte mit Zwei-Drittel-Mehrheit umgesetzt werden können, so Kurz. Gefragt nach seinem Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwochabend, erklärte Kurz, er habe nach der Wahl auf informeller Ebene versucht, mit allen in Kontakt zu kommen.

NEOS wollen eine "Kontrollkraft" sein

Der NEOS-Obmann betonte vor dem nun formalen Termin, es handle sich um einen ersten Austausch und es sei gut, dass es so zügig voran geht. Er will dabei die pinken Inhalte wie Bildung, Steuersenkung oder Pensionsreform ansprechen, kündigte er gegenüber Journalisten an. Als Oppositionspartei wollen die NEOS eine "Kontrollkraft" sein: "Da werden wir nicht auslassen." Man habe aber auch eine gestalterische Rolle und als Mehrheitsbeschaffer an Gewicht gewonnen, dieses wolle man nutzen.

Strolz schlägt außerdem vor, dass die Regierung mit den jeweiligen Oppositionsparteien ein Arbeitsübereinkommen vereinbart, brauche es doch "an jeder Ecke" Verfassungsmehrheiten - dies wäre "professionell".

Kurz will mit Strolz weiter in Austausch bleiben

Kurz und Strolz wollen weiter in Austausch bleiben. Strolz geht davon aus, dass Kurz schon nächste Woche in Koalitionsverhandlungen tritt, erklärte er im Anschluss an das erste Sondierungsgespräch der beiden am Freitagnachmittag gegenüber Journalisten. Beide betonten, man habe ein gutes Gespräch geführt.

Der erste Termin dauerte exakt eine Stunde und sei gut verlaufen, so Kurz im Anschluss in den ÖVP-Klubräumlichkeiten. Man habe dabei vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Danach gefragt, ob er eine Dreier-Koalition mit der pinken Fraktion ausschließen würde, meinte Kurz, es sei gar nichts ausgeschlossen, verwies aber auf Wortmeldungen in den vergangenen Wochen, demnach gehe es in eine andere Richtung. Eine potenzielle Zwei-Drittel-Materie, bei der die NEOS die Mehrheit sicherstellen könnten, sei etwa die Schuldenbremse in der Verfassung, hierfür habe es vor der Wahl keine Mehrheit gegeben. Zunächst will er aber die weiteren Gespräche mit den Parteichefs abwarten.

Auch Strolz erklärte nach dem Termin, es sei ein "guter erster Austausch" gewesen, man habe dabei den Blick auf die nächsten Wochen geworfen. Vereinbart wurde, dass man weiter in Austausch bleiben will. Inhaltliche Blöcke seien noch nicht eingeschlagen worden, so der NEOS-Chef. Erfreut zeigte er sich darüber, dass es "eine Art Arbeitsübereinkommen" mit der Opposition in ausgewählten Sachthemen geben soll: "Das ist ein Fortschritt." Seine Forderung sei "auf fruchtbaren Boden" gefallen.

Welche Koalition Kurz bilden wolle, dies liege nicht in seiner Hand, stellte Strolz fest. Er geht aber davon aus, dass der ÖVP-Obmann bereits kommende Woche in Koalitionsgespräche einsteigen wird. Man werde dann sehen, ob die NEOS noch während dieser Verhandlungen zu einem Gespräch geladen werden oder danach, wenn ein Paket steht. Dies lasse sich erst nach der Dynamik der nächsten Tage einschätzen, meinte Strolz.

Sehr zuversichtlich zeigte er sich, was die Schuldenbremse in der Verfassung anbelangt, dies könnte Anfang nächsten Jahres erledigt werden. Bezüglich der pro-europäischen Haltung der neuen Bundesregierung wollen die Pinken "Wächter" sein. Das persönliche Verhältnis zu Kurz bezeichnete Strolz als "gut". Alle seien gefordert, den Wahlkampf hinter sich zu lassen und: "Das fällt uns zwei durchaus leicht."

Gespräche mit Pilz, Strache und Kern

Als nächstes kommt Peter Pilz am Samstagvormittag um 11 Uhr zum Gespräch mit Sebastian Kurz. Heinz-Christian Strache, Chef der Freiheitlichen, wird im Anschluss daran um 13 Uhr erwartet und SPÖ-Vorsitzender Kern hat seinen Termin bei Kurz am Sonntag um 19 Uhr. Die Termine dürften wieder im ÖVP-Klub am Heldenplatz stattfinden.

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