Wie lautet Ihr grundsätzlicher Befund zum Corona-Management der Regierung?
Der Lockdown war bis zu einem gewissen Grad richtig. Aber was mich gestört hat: Anfang März war eine erste Sitzung, da hat man nichts gesagt. Der Salzburger Landeshauptmann hat noch über die Osterfestspiele gescherzt – da hätten der Kanzler oder der Gesundheitsminister sagen müssen: „Bitte fahrt’s das zurück.“
Den Tiroler Kollegen hat man wegen Ischgl dann später gebeutelt. In der Situation jetzt muss ich sagen: Da ein Hilfspaket, dort eine Maßnahme, aber mir fehlt das große Bild, wo die Reise hingeht. Der Staat will nicht als Investor auftreten, wie wir es machen, er verschenkt ein bissel Geld ohne Strategie.
Der Bundeskanzler tritt auf und sagt den Ländern und Gemeinden: „Wenn ihr etwas braucht, nehmt euch einen Kredit auf.“ So einfach ist das aber nicht. Die Steuerhoheit liegt beim Bund, die Entscheidung, wie man den Kredit gegenfinanziert, liegt beim Bund. Die Verhandlungen über den Finanzausgleich müssen mit dem Bund geführt werden. Es gibt also eine Verantwortung im Bund, die wahrgenommen werden muss. Wir in den Ländern bekommen täglich andere Zahlen über den Verschuldungsgrad und über das Minus bei den Ertragsanteilen, die wir aus Steuern bekommen. Uns fehlt die Planungsperspektive.
Sind die Länder in die Strategie gegen eine zweite Welle eingebunden?
Auch das stört mich. Der Bundeskanzler hat zu den Ländern wortwörtlich gesagt: „Wie gehen wir jetzt damit um, wenn irgendwo etwas passiert? Wie
wollt’s es denn?“ Wie am Bazar. „Wollt’s dann eine Region sperren? Sollten wir das vom Bund machen, oder macht’s ihr das selber? Wollt’s das generell
geregelt oder unterschiedlich?“ Das ist kein Leadership. Wenn Corona in einer Region ausbricht – ich will jetzt nicht wieder Ischgl strapazieren …
… also sagen wir Eisenstadt.
Wenn das in Eisenstadt passiert, muss es gleich geregelt sein wie in Graz, Linz oder Salzburg. Diese Regelungen gibt es derzeit nicht.
Also wurde beim Corona-Management Panik nur professionell kaschiert?
Ich will nicht immer auf den Bundeskanzler losgehen. Aber mir kommt sein Handeln so vor wie in der Flüchtlingskrise 2015. Da hat er verkündet, die Balkanroute sei geschlossen, damit war das Thema medial erledigt. Jetzt findet nächste Woche wieder eine martialische Übung bei Nickelsdorf statt, plötzlich ist die Balkanroute wieder offen, und wir diskutieren von vorn, was wir machen. Das ist jetzt auch so. Viele Corona-Maßnahmen waren okay, doch jetzt versucht man, durchzutauchen. Und wenn die zweite Welle kommt, wird es wieder so sein, als würde das zum ersten Mal passieren.
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