Kurz "tief verstrickt in die Affäre Schmid"

Krainer fordert sofortige Konsequenzen

Die "Presse" zitierte in ihrer Onlineausgabe aus ihr vorliegenden Chatauswertungen rund um Thomas Schmid, Alleinvorstand von Österreichs Staatsholding ÖBAG, und dessen Bestellung zum Holdingchef. Zum Vorstand bestellt wurde Schmid im April 2019, bereits Ende 2017 soll er den Wunsch zum Wechsel gehabt haben. Aber "Sebastian will mich nicht gehen lassen". Damals saß Schmid noch in leitender Funktion im Finanzministerium.

von "Schmid AG fertig" - Kurz "tief verstrickt in die Affäre Schmid" © Bild: APA/Herbert P. Oczeret

Schmid wird zum engeren Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gezählt. "Du bist Familie", soll ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal geschrieben haben. Wie Schmid soll sich auch seine Assistentin Gedanken über eine berufliche Übersiedlung gemacht haben. Sie soll nachgefragt haben, ob im neuen Büro ein Klimaanlage eingebaut werden könne.

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Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel - damals Kanzleramtsminister - an Schmid geschrieben: "Schmid AG fertig". Antwort von Schmid: "Habe noch keinen Aufsichtsrat". Im Oktober 2018 wurde bekanntlich vereinbart, dass die FPÖ zwei und die ÖVP vier Aufsichtsräte stellen kann. Dazu traf Schmid auch Kurz, schreibt die "Presse". Schmid habe danach berichtet, dass der Kanzler noch überlege, "aber er ist schon mühsam". Bei der Suche nach Aufsichtsräten soll er sich mit einer Netzwerkerin aus seinem Umfeld beraten haben. Sie sollte Schmid helfen, geeignete Frauen für den Aufsichtsrat zu finden. Die schleppende Suche kommentiert sie laut "Presse" so: "Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote."

»Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote«

Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn "nicht zu einem Vorstand ohne Mandate" zu machen. Die Antwort von Kurz: "Kriegst eh alles, was du willst." Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von knapp 27 Mrd. Euro. Dazu gehören unter anderem der Verbund, die OMV, die Telekom Austria, die Post und die Casinos Austria. Eigentümervertreter des Staates ist der Finanzminister. Ein Sprecher von Blümel verwies auf APA-Anfrage auf die Zuständigkeit des ÖBAG-Aufsichtsrates, dieser treffe die Personalentscheidungen der Staatsholding.

Blümels Rücktritt gefordert

Christian Hafenecker, freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, sieht jedenfalls ein "Sittenbild der türkisen Heuchelei". "Nach den laut aktuellen Medienberichten neu aufgetauchten Chats zwischen Sebastian Kurz, Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist offensichtlich, wie der Bundeskanzler und seine türkisen Freunde die totale Machtübernahme in der Republik minutiös vorbereitet haben", meinte er Sonntagnachmittag. Zahlreiche Rücktritte wären unumgänglich, angefangen mit Schmid.

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, forderte sofortige Konsequenzen. "Finanzminister Blümel muss Schmid abberufen und dann selbst zurücktreten." Zugleich sieht Krainer Kanzler Kurz "tief verstrickt in die Affäre Schmid". "Kurz hat im Untersuchungsausschuss offensichtlich falsch ausgesagt. Er war von Anfang an eine treibende Kraft im türkisen Postenschacher zum Schaden der Republik", so Krainer.

»Einen eindeutigeren Beleg für das korrupte System Kurz gibt es nicht«

Und auch die NEOS meldeten sich zu Wort. "Einen eindeutigeren Beleg für das korrupte System Kurz gibt es nicht", so deren Generalsekretär Nick Donig. Die Bestellung von Schmid "war von Anfang an ausgepackelt". Und zwar mit der allerhöchsten Ebene, nämlich mit Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel, so Donig am Sonntag in einer Aussendung. Deren Aussagen stünden im klaren Widerspruch zu ihren Worten unter Wahrheitspflicht im Ibiza-U-Ausschuss. "Das ist Postenschacher in Reinkultur, kritisiert Donig.

Kurz wollte bei Kirchenprivilegien "Vollgas geben"

Die Chat-Protokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid geben Einblick in den Umgang der ÖVP-FPÖ-Regierung mit Religionsgemeinschaften. Dokumentiert wird im Aktenvermerk ein berufliches Treffen Schmids als Generalsekretär im Finanzministerium mit seinem Gegenüber in der katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka. Es ging um die Abschaffung von Steuerprivilegien. "Ja super. Bitte Vollgas geben", schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld an Schmid.

Im Rahmen eines "Steuerprivilegien-Checks" sollte auch "die Kirche massiv hinterfragt" werden, wie Schmid im Vorfeld des Treffens im März 2019 schrieb. Noch am selben Tag berichtete Schmid dem Kanzler über den Verlauf des Gesprächs mit der Bischofskonferenz: "Also Schipka war fertig!" Schmid hatte diesem über die Pläne zur Streichung von Steuerprivilegien und Kürzung von Förderungen berichtet - "und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln", heißt es in der Nachricht an Kurz.

Schipkas Reaktion laut Schmid: "Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich." Der Kanzler bedankte sich bei Schmid für das Gespräch mit der Bischofskonferenz: "Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)" Schipka selbst bestätigte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "profil", das am Montag ebenfalls über den Chat berichtete, das Treffen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass man im Zuge der Steuerreform verschiedene Verbindungen zwischen Staat und anerkannten Kirchen prüfe. Ob er tatsächlich - wie im Chat berichtet - die Gesichtsfarbe gewechselt habe? "Das ist die Interpretation des Herrn Schmid, was soll ich dazu sagen."