Blick auf Österreich von

Kurz "in Bündnis mit Hetzern
und Spaltern gefangen"

SPD: "Es Zeigt sich sehr bedrohtlich, was passiert, wenn Rechtspopulisten in Verantwortung kommen"

Kurz Strache © Bild: APA/Punz

Die deutschen Sozialdemokraten haben scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen Festhalten an der Koalition mit der FPÖ geübt. "Der konservative Kanzler Kurz hat die FPÖ hofiert und ist in diesem Bündnis mit Hetzern und Spaltern nun gefangen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Welt" (Donnerstagsausgabe).

In Österreich zeige sich "sehr bedrohlich, was passiert, wenn Rechtspopulisten in Verantwortung kommen", sagte Klingbeil. "Das muss für uns alle eine Warnung sein. Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlaffen immer mehr." Dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) ausgerechnet Kurz statt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtigsten Wahlkampfhelfer für die Europawahl engagiere, zeige, dass die Union "hierzulande ihren Kompass" verliere.

Deutsche Grüne: "Wirkt hilflos und unglaubwürdig"

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Agnieszka Brugger, attackierte Kurz. "Es wirkt hilflos und unglaubwürdig, wie Kanzler Kurz sich einerseits verbal distanzieren möchte und andererseits die gemeinsame Regierung fortsetzen will, als wären die krassen Tabubrüche nicht passiert", sagte Brugger der "Welt".

Die FPÖ war zuletzt wiederholt in die Kritik geraten, unter anderem wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders ORF. Für Aufregung sorgte auch, dass Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dem rechtsextremen Kampfbegriff "Bevölkerungsaustausch" weiter Wahlkampf für die Europawahl machen will. Strache wies Kritik an dem eindeutig konnotierten Begriff am Mittwoch als "Wortklauberei" zurück. Kurz hatte am Dienstagabend in der "ZiB2" auf mehrmalige Nachfrage zu dem Begriff gemeint: "Natürlich ist das etwas, was mir nicht gefällt, sonst würde ich das Wort ja selbst verwenden."

AfD verteidigt Koalition: "Bisher erfolgreiche Arbeit"

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski verteidigte das Bündnis von Kurz mit der FPÖ in der "Welt". Es sei nur "konsequent", dass Kurz und Strache "ihre bisher sehr erfolgreiche Arbeit in der schwarz-blauen Koalition fortsetzen". Österreich zeige insbesondere in der Migrations- und Steuerpolitik "wie man es richtig macht". Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

FPÖ-Angriffe auf Wolf auch Thema in deutschen Medien

Die FPÖ-Angriffe auf den ORF sind auch weiter Topthema in deutschen Medien. "Was wir in Österreich gerade erleben, ist ein kühl kalkulierter Frontalangriff einer Regierungspartei auf die Pressefreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Und deshalb muss Armin Wolf die Solidarität aller Demokraten gelten, auch aus Deutschland", hieß es im Kommentar der ARD-"Tagesthemen" am Mittwoch.

Dazu interessant: "Irres Ösi-Theater": Das schreiben Nachbarmedien über FPÖ vs. ORF

"Den Journalisten Armin Wolf will man zum Teufel jagen, weil er getan hat, was sein Job von ihm verlangt: Die unsäglich rassistischen Kampagnen der FPÖ zu demaskieren", kommentierte WDR-Journalist Georg Restle, der diesbezüglich auch auf ähnliche Angriffe der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) auf ihn selbst verwies. "Wer nämlich glaubt, dass uns das hier nicht drohen könnte, der täuscht sich."

»Die Pressefreiheit ist in Gefahr, aber auch deshalb, weil immer mehr Journalisten sich aus Angst vor solchen Hass- und Hetzkampagnen nicht mehr trauen, klar Position zu beziehen«

"Ja, die Pressefreiheit ist in Gefahr, aber auch deshalb, weil immer mehr Journalisten sich aus Angst vor solchen Hass- und Hetzkampagnen nicht mehr trauen, klar Position zu beziehen", übte Restle auch Kritik am eigenen Berufsstand. "Andere glauben, es gehöre zur Ausgewogenheit, dass auch den Feinden der Freiheit mehr und mehr Sendefläche eingeräumt werden muss. Nein, das muss es nicht."

"Die Kampagne gegen Armin Wolf zeigt: Es wird Zeit, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Deutschland darauf besinnt, wofür er eigentlich da ist. Dafür nämlich, die Grundfreiheiten in diesem Land mutig zu verteidigen, als Schutzbastion der Demokratie", so Restle.

Wolf erfreut über Solidaritätsbekundungen

Wolf zeigte sich in einem Interview mit der Tageszeitung "Welt" (Donnerstagsausgabe) erfreut über die Solidaritätsbekundungen aus dem Nachbarland. Am meisten hätten ihn jene der bürgerlichen Medien gefreut. "Weil die Attacken der letzten Tage eben keine Frage von links oder rechts sind, sondern Attacken auf kritischen Journalismus", sagte er. Zwar müsse man die "Kirche im Dorf lassen", weil Journalisten in Österreich weder körperlich bedroht noch eingesperrt oder verfolgt würden. Sie würden aber persönlich angeklagt und in Interviews öffentlich bedroht, während kritischen Medien Inserate gestrichen würden. "Und dass eine Regierungspartei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter staatliche Kontrolle bekommen will. Das hätte ich vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehalten."

Wolf: "Stehe wahrscheinlich, wie die meisten Österreicher, links von der FPÖ"

Befragt zu seiner eigenen politischen Einstellung sagte Wolf: "Für alle, die am Nordpolarkreis leben, ist fast die ganze restliche Welt im Süden. Wahrscheinlich stehe ich, wie die meisten Österreicher, links von der FPÖ. Über meinen konkreten Standpunkt sagt das allerdings sehr wenig aus. Könnte Dänemark oder auch Madagaskar sein. Ist alles vom Nordpolarkreis aus südlich." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete er als den "begabtesten politischen Kommentator, den ich in meinen 30 Jahren als Journalist je erlebt habe". Er sei "tatsächlich schwer zu interviewen, weil er auch sehr kontroverse Standpunkte so kommunizieren kann, dass es sehr viele Menschen nicht als offensiv wahrnehmen." Mit Kritik an seiner Interviewführung kann Wolf indes wenig anfangen. "Was ich mache, polarisiert, doch meine Art der Interviewführung wäre bei der BBC bloß ein Kindergeburtstag."

Kurz "nicht glücklich mit der Situation"

Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatten am Mittwoch nach dem Ministerrat auf entsprechende Journalistenfragen zum Thema Stellung nehmen müssen. Kurz sagte, er sei mit der Situation "nicht glücklich" und betonte, Drohungen gegenüber Journalisten hätten "absolut keinen Platz". Strache bezeichnete es als "schade, dass sich die Konfliktsituation so aufgeschaukelt hat". Die beiden Regierungsspitzen übten aber zugleich deutliche Medienkritik. Kurz sagte, dass Journalisten mit abweichenden Meinungen in sozialen Medien vom Mainstream "niedergemetzelt" würden. Strache sagte: "Wir halten Kritik aus und auch Journalisten müssen Kritik aushalten."

ÖVP weist Kurz-Kritik der SPD zurück

Die ÖVP weist die Kritik der deutschen Sozialdemokraten an Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen dessen Festhalten an der Koalition mit der FPÖ zurück. "Dass der SPD-Generalsekretär seine Kritik ausschließlich gegen die Volkspartei richtet, ist durchschaubar und unglaubwürdig", kritisierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Donnerstag in einer Aussendung.

»Entweder weiß er nicht, dass die SPÖ in mehreren Koalitionen mit der FPÖ ist, oder er ist auf einem Auge blind«

"Entweder weiß er nicht, dass die SPÖ in mehreren Koalitionen mit der FPÖ ist, oder er ist auf einem Auge blind", so Nehammer. Es sei verwunderlich, dass sich gerade die SPD Sorgen um Österreich mache. "Man könnte meinen, dass sie zuhause genug zu tun hätte", erklärte der ÖVP-Generalsekretär.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Kurz in der "Welt" (Donnerstag) vorgeworfen die FPÖ hofiert zu haben und "in diesem Bündnis mit Hetzern und Spaltern nun gefangen" zu sein.

Kommentare

Laleidama

Der Basti wird mit der AfD sicher seine RECHTE FREUDE haben.....

Roland Mösl
Roland Mösl melden

Spalten tun eigentlich nur die SPÖ und die Grünen, weil diese an die Bevölkerung unanehmbare Forderungen zur Masseneinwanderung stellen.

Freemind melden

Das spaltet: Überleben mit 563 Euro, Keine Erhöhung des Pflegegeldes , Zwölf Stunden arbeiten, Arbeitslosengeld neu, Weiter fahren zum Job, Kein Arbeitslosengeld im Krankenstand, Weniger Geld für Ausbildung von Arbeitslosen, Aus für Aktion 20.000, Sparen bei Lehrlingen, Kürzungen für Frauen, Weniger Beratung für Familien, Viele Kinder, weniger Geld, Sparen bei den Kindergärten,

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