Demokratie-Verletzungen von

Kurz:Verfahren gegen
Ungarn "keine Verurteilung"

Laut Kanzler vielmehr ein "Start in einen Diskussionsprozess"

Kurz © Bild: APA/Punz

Die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sei "weder eine Verurteilung noch ein Beweis", dass es in dem Nachbarland "Fehlentwicklungen gibt". Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz in Madrid am Rande eines Arbeitsbesuchs, in dessen Rahmen er seinen sozialistischen Amtskollegen Pedro Sanchez und König Felipe VI. traf.

Es handle sich vielmehr um den "Start in einen Diskussionsprozess", der offene Frage ausräumen solle. "Wenn es Fehlentwicklungen gibt, dann sind diese zu korrigieren", sagte Kurz, der auch festhielt, dass die EVP im EU-Parlament für die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn eingetreten sei.

Das Europaparlament hatte am frühen Nachmittag ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Neben Polen steht damit auch Ungarn am Pranger der EU. Das Verfahren kann bis zum Entzug der Stimmrechte gehen, von konkreten Sanktionen ist man aber noch weit entfernt.

Kurz unterstrich in Madrid Notwendigkeit von Frontex-Aufstockung

Bilaterales und die Migrationsfrage waren allerdings die Hauptthemen, die Kurz bei seinen Treffen mit Spaniens König Felipe VI. und Premier Pedro Sanchez erörterte. Kurz lobte dabei erneut den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einer Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex. Auch Sanchez sei bereit, diesen Weg mitzugehen.

Dabei sei Spanien von der Idee eines Ausbaus von Frontex nicht immer angetan gewesen. Im Gespräch mit österreichischen Journalisten unterstrich Kurz am späten Abend in der spanischen Hauptstadt seine Ansicht, dass die Erweiterung von Frontex für einen "ordentlichen Außengrenzschutz" wichtig sei. "Wir müssen als Europa unsere Stärke nutzen."

Der seit Anfang Juni im Amt befindliche sozialistische Regierungschef Sanchez hatte in den vergangenen Wochen einen weniger restriktiven Migrationskurs gefahren als etwa Italien oder die konservative Vorgängerregierung von Ex-Premier Mariano Rajoy, der nach einer Korruptionsaffäre seiner Volkspartei (PP) durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war.

Sanchez will "Situation wieder unter Kontrolle bringen"

In Folge war die Zahl der aus Afrika nach Spanien kommenden Migranten gestiegen. Nun habe Sanchez aber durchaus Interesse, "die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen", zeigte sich Kurz nach der Unterredung im Palacio de la Moncloa von Madrid überzeugt. Spanien müsse eine bessere Kooperation mit Marokko finden, sodass Flüchtlingsboote von dort erst gar nicht ablegen würden, so der Bundeskanzler.

Sanchez habe auch zugesagt, zu dem für Anfang Dezember in Wien angesetzten "EU-Afrika-Gipfel" zu kommen, freute sich Kurz. Bei diesem solle unter anderem erörtert werden, wie eine "bessere Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent" erreicht werden kann. Zudem habe er in Madrid mit seinem sozialistischen Amtskollegen auch bilaterale Themen besprochen. So könne Spanien von den in Österreich getroffenen "Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit" lernen, zeigte sich der ÖVP-Chef überzeugt. Immerhin liege diese in dem südeuropäischen Land immer noch bei 25 Prozent.

Zuvor war Kurz auch mit Spaniens König Felipe VI. zusammengetroffen. Wie beim Gespräch mit Sanchez spielte auch dabei der EU-Ratsvorsitz, den Österreich noch bis Jahresende innehat, eine prominente Rolle. Dass es zu diesem Höflichkeitsbesuch kam, habe auch damit zu tun, dass der spanische König (50) eben Interesse habe, "junge europäische Führungspersönlichkeiten kennenzulernen", meinte ein Diplomat am Rande des Besuchs.

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