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Hypo Alpe Adria vor U-Ausschuss

Kurt Kuch über absehbare politische Entwicklungen

Kommentarfoto Kurt Kuch NEWS © Bild: NEWS/Stögmüller Katharina

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird im nächsten Jahr kaum mehr zu verhindern sein: nämlich jener um das Milliardengrab Hypo Alpe Adria. Denn es wird immer klarer, dass die inzwischen staatliche Skandalbank die Steuerzahler einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag kosten dürfte.

Österreichs Steuerzahler haben damit alles Recht der Welt zu erfahren, wer die politische Verantwortung für dieses Jahrhundert- Desaster trägt.

In jeder Koalitionsvariante unvermeidbar

Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, benötigen SPÖ und ÖVP für Verfassungsgesetze die Stimmen der Grünen. Deren Bedingung lautet: Wir stimmen nur mit, wenn U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht werden. Zudem macht hinter den Kulissen bereits die FPÖ Druck. In der Hypo-Causa lasse man sicher nicht zu, dass der schwarze Peter den Kärntner Kameraden zugeschoben werde. Dass Österreichs Steuerzahler nun blechen sollen, liege vor allem an der Notverstaatlichung der Bank – ein U-Ausschuss werde das zu Tage bringen.

Zudem lohnt ein Blick über die Grenzen: Im Freistaat Bayern hat ein U-Ausschuss die politische Verantwortung längst aufgearbeitet. Nur unser Parlament ist noch immer säumig. Fragt sich nur, warum eigentlich?

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