Kukacka sorgt noch einmal für Aufregung: ÖBB-Privatisierung schon ab 2009 möglich!

Staatssekretär: 49 Prozent von Rail Cargo an Börse Infrastrukturbereiche sollen aber bei Republik bleiben

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka hat den bisher genannten Zeitplan für eine mögliche Privatisierung mit anschließendem Börsegang der Bundesbahnen ÖBB revidiert. Ein Börsegang für die Güterverkehrs-Einheit Rail Cargo ist demnach auch bereits im Jahr 2009 möglich, hieß es aus dem Büro Kukacka. Voraussetzung: Die ÖVP gehört einer künftigen Bundesregierung an. Bisher hatte Kukacka einen ÖBB-Börsegang erst ab 2010 als realistisch bezeichnet.

"In einer ersten Tranche sollen 49 Prozent privatisiert werden. Der Personenverkehr kann ein oder zwei Jahre später in ähnlicher Höhe an die Börse gebracht werden", so Kukacka. Denkbar sei auch ein strategischer Partner. Der Großteil der ÖBB-Privatisierung solle im Weg einer Kapitalerhöhung erfolgen. Das sei wichtiger als ein Verkauf von Anteilen durch die ÖBB-Holding. "Die Erlöse der Privatisierung kommen so dem Güter- und Personenverkehr für ihre Investitionen zu Gute." Die Infrastrukturbereiche sollen laut Kukacka in jedem Fall zu 100 Prozent beim Bund bleiben.

Grüne gegen Privatisierung
Die ÖVP hat sich bisher als einzige österreichische Partei explizit für eine Bahn-Privatisierung ausgesprochen. Die Grünen halten einen Börsengang für "kontraproduktiv". Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser wünscht sich zwar eine effizientere Bahn, die mehr im Wettbewerb stehe. Den Verkauf von Bahn-Aktien hält sie aber für nicht notwendig, das würde den Fahrgästen nichts bringen. "Die Schweizer haben die beste Bahn Europas. Doch selbst in diesem Kapitalistenland wird nicht daran gedacht, die Bahn an die Börse zu bringen", wird sie in der "Presse" zitiert.

SPÖ denkt an Güterverkehr-Privatisierung
Bei der SPÖ kann man sich nur vorstellen, eventuell "irgendwann einmal" den Güterverkehrbereich an die Börse zu bringen. "Der Güterverkehr agiert bereits auf einem privaten Markt und muss daher expandieren", so SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser zur "Presse". Dafür braucht das Unternehmen Geld, das über die Börse oder eine Anleihe aufgebracht werden könnte. Der Personenverkehr komme schon deshalb nicht als Privatisierungskandidat in Frage, weil in Österreich die vielen Nebenstrecken kein gutes Geschäft seien.

Die Eisenbahner-Gewerkschaft der lehnt einen Börsegang der ÖBB ebenfalls ab. Der Personenverkehr müsse aus "volkswirtschaftlichen Gründen" im Besitz der Öffentlichkeit bleiben, lediglich der Güterverkehr könnte privatisiert werden. Dieser sei aber ohnedies so gut aufgestellt, dass es dafür keine Notwendigkeit gebe, hatte Haberzettel schon im Juni erklärt.

Die am 8. November beschlossene Privatisierung in Deutschland wollte die Gewerkschaft vorerst nicht kommentieren. Kukacka hat den Eindruck, dass die österreichische Bahnreform Vorbild für die Deutschen ist. "Das Schienennetz bleibt beim Bund, Personen- und Güterverkehr werden privatisiert". (apa)