Küberl für Integrationskommission: Kritik an immer häufigere Schubhaft für Asylanten

Caritas-Präsident für deutliche Reduktion der Häftlinge Gegen Bettelverbote: "Niemand bettelt freiwillig"

Caritas-Präsident Franz Küberl hat sich in der Fernseh-"Pressestunde" für eine Integrationskommission ausgesprochen. Kritik übte er daran, dass immer häufiger die Schubhaft für Asylwerber angewandt werde, er verlangte eine deutliche Reduktion in diesem Bereich. Über die humanitären Gründe schließlich sollte ein Landeshauptmann und nicht der Innenminister entscheiden.

Das Recht auf Asyl müsse gewährleistet sein, aber es bedürfe auch einer sauberen rechtlichen Prüfung. "Die Caritas wird nicht Einspruch erheben, wenn das Asylverfahren qualitätsvoll, präzise und rasch gemacht wird und am Ende herauskommt, dass jemand nicht hier bleiben kann." Anders sehe es aber bei der Zuwanderung aus, "die ja immer ein Wunsch des Staates ist". Was die Notwendigkeit des Erlernens der deutschen Sprache für Zuwanderer betrifft, ist Küberl dafür, Brücken zu bauen, Einladungen zu formulieren und Möglichkeiten zu eröffnen, "vom Rohrstaberl halte ich auch heute nichts".

"Würde so einem Urteil nie zustimmen"
Zum jüngst kritisierten deutschen Skandalurteil, in dem der Koran über deutsches Recht gestellt wurde, und darauf angesprochen, ob der Toleranzbegriff nicht neu vermessen werden müsste, sagte Küberl: "Die Caritas braucht überhaupt nichts neu zu vermessen. Ich würde so einem Urteil nie zustimmen". Wichtig sei es, dass Partnerschaft zwischen Mann und Frau auch für Zuwanderer gelte und gelebt werde müsse. Kinder seien gewaltfrei zu erziehen.

Caritas-Präsident gegen Bettelverbote
Kritisch zeigte sich Küberl gegenüber so genannte Bettelverbote. "Betteln ist eine Ausnahmesituation und eine sehr entwürdigende Form, weil sich niemand freiwillig hinstellt. Niemand würde mit einem Bettler tauschen. Für den Caritas-Präsidenten habe jemand, der "in Not ist, ein Grundrecht darauf, andere um Hilfe zu bitten. Die Frage ist, ob der andere willens ist, das muss der entscheiden. Ich will nicht, dass Bettelverbote angestrebt werden, weil manche nicht mit Bettlern in Berührung kommen wollen". Anders sehe es mit dem so genannten Kriminaltourismus aus. Wenn es Formen des Bettelns gibt, die mit Kriminalität zu haben, sei die Justiz am Zug.

BZÖ: "Vorösterlicher Scheinheiligkeit"
Die Caritas ist für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz nicht mehr Brandlöscher für einzelne soziale Spannungen, "sondern Brandstifter". Grosz kritisierte in einer Aussendung die Aussagen von Caritas Präsident Küberl und sprach von "vorösterlicher Scheinheiligkeit".

Die Caritas habe sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe, der Nächstenliebe, "mittlerweile Lichtjahre entfernt". Es sei ein "Skandal, dass sich ein Caritas-Präsident einmal mehr schützend vor die organisierten Bettlerbanden" stelle, deren ausschließliches Ziel es sei, auf Kosten von armen, alten und kranken Menschen ihr übles Geschäft zu machen", meinte Grosz.

(apa)