Kuba wählt Nationalversammlung: Ein Kreuz
am Wahlzettel genügt für ganzes Parlament

"Voto Unido" für Fidel Castro ein perfektes System Kranker Staatschef lässt sich auch zur Wahl aufstellen

Mit nur einem Kreuz auf dem Wahlzettel können die Kubaner am 20. Jänner auf einen Schlag ihr neues Parlament wählen. Es wird erwartet, dass sie auch dieses Mal wieder davon Gebrauch machen. Schon heute ist daher klar, dass wieder alle 614 Kandidaten in die neue Nationalversammlung einziehen werden. Für die kubanische Führung ist dieses System Ausdruck für den Zusammenhalt des Volkes. Nach Ansicht der Dissidenten ist der Vorgang eine Farce und hat mit einer demokratischen Wahl nichts zu tun.

Auch der kranke Revolutionsführer Fidel Castro wandte sich dieser Tage mit der Aufforderung an seine Landsleute, mit einem "voto unido" alle Kandidaten auf einen Schlag anzukreuzen. Der Vorteil des kubanischen Systems gegenüber anderen Wahlen sei, so die offizielle Begründung, dass sich die Wähler nicht zwischen Kandidaten entscheiden müssen, die sie meist ohnehin nicht kennen. Nach der offiziellen kubanischen Sprachregelung ist zudem beabsichtigt, dass auch Personen in die Staatsführung gelangen, die nicht bekannt und neu sind, und das alles ohne aufwändigen Wahlkampf.

Kehrt Castro in Politik zurück?
Zu den 614 Kandidaten gehören auch alle Führungsmitglieder der herrschenden Kommunistischen Partei. So ist sicher gestellt, dass sie alle in der Nationalversammlung vertreten sein werden, was wiederum vor allem deshalb wichtig ist, weil die Nationalversammlung aus ihren Mitgliedern die neue Staatsführung bestimmen wird.

Der kranke Fidel Castro hat sich auch aufstellen lassen, was Spekulationen über seine Rückkehr an die Spitze des Staates wieder aufleben lässt. Der 81-Jährige ist seit dem 27. Juli 2006 nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.

Als die mit Kuba verbündete Sowjetunion Anfang der 90er Jahre zusammenbrach, nach Castros Auffassung auch wegen der politischen Reformen Michail Gorbatschows und des Wahlsystems mit mehreren Kandidaten, dachte sich auch die Führung in Kuba ein neues Wahlsystem aus. Danach werden 50 Prozent der Kandidaten zur Nationalversammlung von den Stadträten und 50 Prozent von den kommunistischen Massenorganisationen bestimmt. Die Wahl durch die Bevölkerung gilt deshalb nur noch als Formsache und wird von der Führung vor allem als eine Zustimmung zur Politik der Regierung angesehen.

Castro pro Voto Unido
"Ich bin ein Anhänger des Voto Unido", schrieb vor wenigen Tagen Castro, der vor 17 Monaten krankheitsbedingt die Amtsgeschäfte an seinen Bruder Raúl übergeben hatte. Diese Art der Wahl habe Kuba in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts davor bewahrt, das gleiche Schicksal zu erleiden, wie die kommunistischen Länder in Europa.

Vor allem aber habe Washington, der Erzfeind, es nicht geschafft, Kuba zu spalten. "Der Imperialismus (der USA) ist weiter damit beschäftigt, dem karibischen Land zu schaden und sein Volk zu spalten", erklärte der Parlamentsvorsitzende Ricardo Alarcón. "Deshalb wurde eine größere Einheit unter den Revolutionären notwendig."

"Die Wahl ist eine politische, revolutionäre und patriotische Entscheidung gegen die aggressiven Pläne des Feindes, der beobachtet, ob es zu einem Bruch oder wenigstens zu einer Erosion des Konsenses im kubanischen Volke kommt, und zwar insbesondere unter den Umständen der Blockade (durch die USA) und der Erkrankung des Oberkommandierenden," schrieb der Rechtsprofessor Jose Fernández Bulté im Parteiblatt "Granma". (APA/red)