Kuba von

2.900 Häftlinge begnadigt

Vor allem ältere Inhaftierte. Auch in Sachen Reisefreiheit soll es es Änderungen geben.

Kuba - 2.900 Häftlinge begnadigt © Bild: Reuters

Wenige Monate vor einem Besuch von Papst Benedikt XVI. hat Kuba die Freilassung von 2.900 Häftlingen angekündigt. Der Staatsrat habe die Amnestie aus humanitären Erwägungen beschlossen, erklärte die Regierung in Havanna. Präsident Raul Castro sagte vor dem Parlament, der Schritt erfolge unter Berücksichtigung des bevorstehenden Papst-Besuchs im Frühjahr sowie der Bitten von ranghohen Vertretern der katholischen Kirche in Kuba und von Familienangehörigen. Castro signalisierte auch erneut die Bereitschaft seiner Regierung, die seit Jahrzehnten geltenden Reisebeschränkungen zu lockern.

Wann die Reform der Migrationspolitik kommen soll, ließ der 80-Jährige allerdings offen. In mehreren kubanischen Internet-Blogs war Stunden zuvor über eine mögliche Verkündung der Reform noch anlässlich der letzten Parlamentssitzung in Havanna spekuliert worden. Dazu kam es allerdings nicht.

Der Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro dämpfte zu große Hoffnungen und kündigte an, dass die Änderungen erst "allmählich" eingeführt werden sollen. Nicht wenige hielten dies für dringend, vergäßen aber die besonderen Umstände, unter denen Kuba lebe, sagte Castro. Dabei verwies er auf die "subversive Politik" der US-Regierung. Bei der Reform sollen die für Kubaner erforderlichen Sondergenehmigungen zur Aus- und Einreise wegfallen.

Reisefreiheit soll zunehmen
Die Reisebeschränkungen sind ein stark diskutiertes Thema in der Bevölkerung, weil praktisch fast jeder Kubaner einen Verwandten unter den etwa zwei Millionen Exilkubanern hat. Castro hatte im August eine Reform der Migrationspolitik in Aussicht gestellt, um Restriktionen zu beenden, die "unnötigerweise" andauerten.

Anders als beim Thema Reisefreiheit legte sich Castro bei der Freilassung von Häftlingen konkret fest. Sie sollten in den "nächsten Tagen" die Gefängnisse verlassen dürfen, sagte er. Bereits im vergangenen Jahr hatte Kuba unter Vermittlung der katholischen Kirche mehr als 100 politische Gefangene entlassen.

Alte kommen frei
Ein Regierungssprecher erklärte, unter den Personen, die nun freigelassen werden sollten, seien auch solche, die Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates begangen hätten. Sie seien aber nicht aus politischen Gründen inhaftiert. In den Genuss der Begnadigung kommen nach offiziellen Angaben vor allem Häftlinge, die älter als 60 Jahre oder krank sind, sowie Frauen und einige junge Männer, die kein langes Vorstrafenregister haben. Nach Castros Worten sind unter den Begnadigten 86 Ausländer aus 25 Staaten.

Die USA reagierten enttäuscht auf die Ankündigung, weil der zu 15 Jahren Gefängnis verurteilte US-Bürger Alan Gross nicht auf der Amnestie-Liste stand. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington appellierte an die kubanische Regierung, ihre Entscheidung auch angesichts des sich verschlechternden Gesundheitszustands von Gross zu überdenken. Der US-Bürger war in Kuba verurteilt worden, weil er im Rahmen eines US-Programms zur Förderung des politischen Wandels an der Einrichtung von Internet-Zugängen beteiligt gewesen sein soll.

Termin für Papstbesuch noch offen
Benedikt XVI. will Kuba noch vor Ostern besuchen. Der genaue Termin ist noch unklar, aber wahrscheinlich wird der Papst Ende März in das kommunistisch geführte Land reisen. Zudem ist ein Besuch in Mexiko geplant. Benedikts Vorgänger Papst Johannes Paul II. war 1998 zu einem historischen Besuch auf Kuba gewesen.

Kommentare

higgs70 kann da nicht dabei sein, gehört zum Führungsstab.

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