Bleiburg von

Kroatentreffen - Pilz: Kickl
zu Untersagung verpflichtet

Bleiburg - Kroatentreffen - Pilz: Kickl
zu Untersagung verpflichtet © Bild: APA/Stefan Vospernik

Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Liste JETZT) sieht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Pflicht, das umstrittene Kroatentreffen am Samstag kommender Woche in Bleiburg zu untersagen. Kickl sei verpflichtet, dem zuständigen Bezirkshauptmann von Völkermarkt eine entsprechende Weisung zu erteilen, "weil die Nicht-Untersagung gesetzwidrig ist", sagte Pilz am Freitag vor Journalisten.

Wenn Kickl die Veranstaltung nicht mit einer Ministerweisung untersage, "halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass er sich dadurch selbst strafbar macht", sagte Pilz. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, zeigte er Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an. Klösch habe die Versammlung nämlich genehmigt, obwohl ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gezeigt habe, dass eine Untersagung im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs "nicht nur zulässig, sondern geboten" sei, zitierte Pilz aus dem Gutachten.

Treffen als "katholische Messfeier getarnt"

Die Veranstaltung gilt als Treff Ewiggestriger aus Kroatien und anderen europäischen Ländern, bei dem es alljährlich zu mehreren Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kommt. Bisher sei das Treffen "schwer angreifbar" gewesen, weil es als "katholische Messfeier getarnt" gewesen sei. Die Diözese Gurk-Klagenfurt habe nun aber "die Seite gewechselt und vertritt eine sehr anständige Position", sagte Pilz mit Blick auf die heuer erstmals entzogene Erlaubnis zur Messfeier. Innenminister Kickl sei nun "allein auf der Bühne und kann sich nicht mehr verstecken", betonte er.

»Was in Bleiburg für den 18. Mai geplant ist, ist das größte Nazitreffen, der größte Faschistenaufmarsch in ganz Europa«

"Was in Bleiburg für den 18. Mai geplant ist, ist das größte Nazitreffen, der größte Faschistenaufmarsch in ganz Europa", sagte Pilz, der von "10.000 kroatischen Faschisten" sprach. Ihm gehe es dabei um das Ansehen Österreichs, aber auch um die öffentliche Sicherheit, warnte der Abgeordnete vor gewaltsamen Zwischenfällen. "Ich habe größte Zweifel und größte Bedenken, dass es vollkommen sicher ist, dass ein Aufmarsch von mehr als 10.000 extremistischen Randalierern friedlich über die Bühne gehen kann. Wir wissen alle, dass die Anhänger der Ustascha und der NSDAP und der SS in Kroatien gewaltbereit und zum Teil bewaffnet sind", sieht Pilz eine "höchste Sicherheitswarnstufe". "Wenn da etwas passiert, ist Herbert Kickl schuld."

Kritik: Aufmarsch "überhaupt kein Problem"

Pilz kritisierte, dass die österreichische Sicherheitsverwaltung unter Führung Kickls nicht bloß auf dem rechten Auge blind sei. "Die haben gar kein rechtes Auge." Während man den "Notstand" ausrufe und Schengen außer Kraft setze, "wenn sich drei deutsche Anarchos in den Zug setzen und nach Wien fahren", sei ein Aufmarsch von tausenden kroatischen Extremisten "überhaupt kein Problem". Angesichts der Entscheidung, das österreichische Gesetz für die "Ustascha-Spezis" zu brechen oder sich an dieses zu halten und damit die "Kameraden in der Ustascha" zu enttäuschen, habe sich die österreichische Sicherheitsverwaltung "für die Ustascha und gegen die Österreicher" entschieden.

Bezirkshauptmann Klösch werde deshalb angezeigt, weil er die Genehmigung erteilt habe, erläuterte Pilz. Er gehe aber davon aus, "dass die gesamte Weisungskette in den Gesetzesbruch involviert ist", sagte er auf die Frage, ob es eine informelle Weisung von oben gegeben haben könnte. Zudem erwäge er eine disziplinarrechtliche Anzeige gegen den Bezirkshauptmann, bei der dann Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Zug wäre. Für dessen Weigerung, in der Sache einzugreifen, äußerte Pilz Verständnis. Schließlich habe der Verfassungsdienst des Landes Kärnten erklärt, dass Kaiser kein Weisungsrecht in dieser Frage habe. Auch sei der SPÖ-Politiker unverdächtig, mit dem Bleiburg-Treffen zu sympathisieren.

Pilz brachte auch eine Protestkundgebung gegen den Aufmarsch ins Spiel. "Wir müssen möglicherweise auf die Straßen gehen, um das Ansehen Österreichs vor dem Innenminister und seinen Ustascha-Spezis zu schützen", sagte er. Wenn Landeshauptmann Kaiser rechtlich die Hände gebunden seien, so lade er ihn doch ein, "mit mir gemeinsam nach Bleiburg zu fahren" und damit zu dokumentieren, "dass wir gemeinsam gegen die Veranstaltung sind".

Kickl gibt grünes Licht für Treffen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) denkt offenbar nicht daran, das umstrittene Kroatentreffen in Bleiburg per Weisung zu verbieten. In Reaktion auf eine entsprechende Aufforderung des Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (JETZT) hat das Innenministerium auf die Beurteilung der Landespolizeidirektion Kärnten verwiesen, wonach die Veranstaltung abgehalten werden könne.

Die Landespolizeidirektion habe auf Basis der in erster Instanz zuständigen Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt "die rechtlichen Gegebenheiten in gegenständlicher Causa beurteilt", hieß es in der Stellungnahme. Dabei seien der Versammlungszweck, die polizeilich und strafrechtlich relevanten Erfahrungen der Vorjahre sowie die aktuelle Rechtsprechung, auch jene des Verfassungsgerichtshofs, berücksichtigt worden.

"Im Ergebnis dieser Beurteilung - die von leitenden Verwaltungsjuristen vorgenommen wurde - hat sich die LPD Kärnten der Rechtsmeinung der sachlich und örtlich zuständigen BH Völkermarkt angeschlossen, dass die Veranstaltung abgehalten werden kann", teilte das Innenministerium mit.

Kommentare

Wann beginnt Pilz endlich für uns Österreicher zu arbeiten, oder hat er wie bisher Null Ideen?? Eine Schande!

Roland Mösl
Roland Mösl melden

Pilz ist zerfressen von dem Hass gegen alles, was nicht gleich seiner Meinung ist. Ich bedaure, dass ich 2017 Pilz gewählt hab, im Glauben er sei eine Stimme der Vernunft und der Aufdeckung von Missständen.

gebt-den-Rechten-kein-Forum melden

Mösl sie rechte Zecke, langsam werden sie auffällig!

Seite 1 von 1