Kritik an Wilhelm Molterers Steuer-Briefen: Liegt Bruch des Datenschutzgesetzes vor?

ARGE Daten schießt sich auf den Vizekanzler ein Berechnung sei Sache des Wohnsitzfinanzamtes

Kritik an Wilhelm Molterers Steuer-Briefen: Liegt Bruch des Datenschutzgesetzes vor? © Bild: Reuters

Kritik an den Steuer-Briefen von Finanzminister Wilhelm Molterer übt nun die ARGE Daten: Die persönlich adressierten Schreiben sind nach Ansicht der Organisation eine "Missachtung der Privatsphäre". Konkret stößt sich die Organisation daran, dass in den Briefen bereits die Berechnung der Steuerleistung inkludiert worden sei. Der rechtliche Haken laut ARGE Daten: Die Berechnung sei ausschließlich Sache des Wohnsitzfinanzamtes.

Das Finanzministerium habe ausschließlich die organisatorische und disziplinäre Oberaufsicht, dürfe aber die Steuerdaten nicht selbst verwenden oder gar auswerten. Für die ARGE Daten liegt damit ein Bruch eines der zentralen Grundsätze des Datenschutzgesetzes vor. Außerdem sei bei den Briefen keine Datenverarbeitungs-Register Nummer (DVR) angeführt worden.

Beschwerden wurden bisher noch keine geführt. Bei der im Bundeskanzleramt ansässigen Datenschutzkommission hieß es auf APA-Anfrage, dass kein Fall anhängig sei.

Auf Steuergutschrift aufmerksam gemacht
In einem persönlich unterschriebenen Brief hatte Molterer kürzlich rund 800.000 Bürger daran erinnert, sich ihre Steuergutschrift für das vergangene Jahr vom Finanzministerium zurückzuholen. Die Steuerzahler erfahren den Betrag, der ihnen nach einer Vorausberechnung des Finanzamts zusteht. Im Schnitt sind das 186 Euro pro Person.

Bisher wurden die heimischen Steuerzahler nicht darauf aufmerksam gemacht, sich ihre zu viel bezahlte Steuer vom Finanzministerium zurückzuholen. Wenn jemand keinen Steuerausgleich gemacht hat, hat der Staat die Steuer als Geschenk betrachtet und sie behalten.

(apa/red)