Kritik an Wilhelm Molterer: "Restliches Familiensilber auch noch verscherbeln"

SPÖ erregt sich über Privatisierungsansagen BZÖ: "An Lächerlichkeit nicht zu überbieten"

Scharfe Kritik an den Aussagen von Vizekanzler Wilhelm Molterer im"Journal zu Gast" kommt von allen anderen Parlamentsparteien, auch vom Koalitionspartner SPÖ. Den erregt besonders, dass der VP-Obmann weitere Privatisierungen vorantreiben will, unter anderem den Staatsanteil bei Post und OMV auf die Sperrminorität drücken möchte. Für SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina lassen diese Äußerungen den Schluss zu, dass Molterer "offenbar das restliche heimische Familiensilber auch noch verscherbeln will".

Aus dem Bereich "Voodoo-Ökonomie" kommen für Kalina Molterers Ideen, aus den Privatisierungserlösen einen Pflegefonds zu speisen: "Wenn Molterer das wirklich umsetzen möchte, muss er ganz Österreich verkaufen", betont der Bundesgeschäftsführer. Als leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver bezeichnete FSG-Chef Wilhelm Haberzettl die Privatisierungsdiskussion und verwies darauf, dass der ÖVP zuzuordnende Manager bei ÖBB und AUA versagt hätten.

Gleich "unfassbar" ist das von Molterer Gesagte für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger: "Molterer propagiert eine Gesundheitsreform, die sich mittlerweile schon fast in heiße Luft aufgelöst hat und versucht gleichzeitig die Privatisierung von lukrativen Staatsbeteiligungen zur Finanzierung der Pflege schmackhaft zu machen."

Für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein hat Molterer bewiesen, dass die ÖVP über keine tragfähigen Konzepte für die Zukunft von Österreichs Gesundheitssystem verfüge. Der Vizekanzler habe nicht darüber hinwegtäuschen können, dass "Spaß-Ministerin" Andrea Kdolsky wieder einmal auf ganzer Linie versagt habe. Die nötigen Strukturreformen würden weiterhin verabsäumt, kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

Molterers Inaussichtstellung einer Gesundheitsreform sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, meinte wiederum BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Gerade die ÖVP habe gemeinsam mit der SPÖ jegliche vernünftige Reform "in einem der letzten Postenschacherparadiese Österreichs, den Sozialversicherungen", mit Zähnen und Klauen verhindert und werde dies auch in Zukunft tun.
(Schluss) bei