Kritik an Unabhängigkeitsplänen: Peking droht Taiwan mit militärischer Gewalt

Chen als "Verbrecher vor der Geschichte" bezeichnet Antisezessionsgesetz erschwert Loslösung von China

Kritik an Unabhängigkeitsplänen: Peking droht Taiwan mit militärischer Gewalt

Peking hat die Unabhängigkeitspläne des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian scharf verurteilt und indirekt eine militärische Reaktion angedroht. Vor Journalisten sagte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing in Peking, wenn Chen die Loslösung wolle, werde er zu "einem Verbrecher vor der Geschichte". Er werde aber scheitern. Der Außenminister verwies auf das vor zwei Jahren vom Volkskongress angenommene so genannte Antisezessionsgesetz, durch das die chinesische Volksbefreiungsarmee zu einem Militärschlag ermächtigt wurde, falls sich Taiwan von China ablösen oder einer Wiedervereinigung auf ewig entziehen wolle.

Der taiwanesische Präsident hatte zuvor in Taipeh dazu aufgerufen, die Unabhängigkeit der Insel anzustreben und die offizielle Staatsbezeichnung "Republik China" abzulegen. "Taiwan muss die Unabhängigkeit anstreben, muss seinen Namen ändern, muss eine neue Verfassung bekommen und Entwicklung anstreben." Damit widerrief Chen Shui-bian sein aus Rücksicht auf Peking und die USA gegebenes Versprechen bei seinem Amtsantritt 2000, von einer staatsrechtlichen Loslösung der Insel vom Festland abzusehen. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg und dem Sieg der Kommunisten 1949 war die nationalchinesische Regierung nach Taiwan geflohen. Die nationalistische Partei Kuomintang, die am Anspruch auf ganz China festhielt, regierte in Taiwan bis zu Chens Wahlsieg im Jahr 2000.

Chinas Forderungen als "Schwindel" abgelehnt
Die Formel "Ein Land - zwei Systeme", die Peking für die Wiedervereinigung angeboten hatte, hat die taiwanesische Regierung als untauglich und als "Schwindel" abgelehnt. Sie reagierte damit auf den Beschluss Pekings, dem Sonderverwaltungsgebiet Hongkong jede Möglichkeit zu nehmen, eigenständig über den regionalen Wahlmodus zu entscheiden und den Verwaltungschef direkt zu wählen.

Vertraglich festgesetzte Hilfe von Seiten der USA
Im "Taiwan Relations Act" hatten die USA 1979 der Insel vertraglich garantiert, ihr im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. 1996 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Taiwan entsandt, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten.

Rüstungswettlauf in Asien
Peking will seine Militärausgaben in diesem Jahr erneut deutlich steigern. Zur Modernisierung von Panzern, Raketen und Kasernengebäuden seien umgerechnet rund 34 Milliarden Euro eingeplant und damit 17,8 Prozent mehr als 2006, sagte ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses. Internationale Experten gehen davon aus, dass die militärischen Ausgaben der Volksrepublik drei Mal so hoch sein dürften wie offiziell ausgewiesen. Die rasante Modernisierung der chinesischen Streitkräfte hat in Asien zu einem Rüstungswettlauf geführt. Mit Japan gibt es die Kontroverse um die Inselgruppe Senkaku im Ostchinesischen Meer. Peking beansprucht Inselgruppen wie die Spratlys oder die Paracel-Inseln, die teilweise bis zu 2000 Kilometer von seiner Südküste entfernt sind. Mit der Errichtung militärischer Stützpunkte verstieß Peking gegen die Prinzipiendeklaration von Manila aus dem Jahr 1992 über die friedliche Streitbeilegung im Südchinesischen Meer. (apa/red)