Kritik von

Steuerreform eine "Mogelpackung"?

Kritik von allen Seiten: Opposition lässt an den Reformplänen kein gutes Haar

Kritik - Steuerreform eine "Mogelpackung"? © Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL

Auch nach dem gemeinsamen Fernsehauftritt von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich die Opposition unzufrieden mit den Steuerreform-Plänen der Bundesregierung gezeigt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer Mogelpackung. Die Grünen kritisierten Ungerechtigkeiten, und das Team Stronach vermisste eine Strukturreform.

Strache kritisierte, dass die Steuern- und Abgabenquote auf Rekordhöhe bleibe. "Die Steuerreform ist keine Steuersenkung, sie ist eine Umschichtung basierend auf Überschriften, dem Prinzip Hoffnung und Steuererhöhungen. Dass den Menschen am Ende des Tages - 2016 - überhaupt mehr im Geldbörsel bleibt, kann jetzt schon verneint werden." Der FP-Chef verlangte eine automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation.

Die Verlierer der Reform

Für die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig sind Umwelt, Frauen und Niedrigverdiener die Verlierer der rot-schwarzen Einigung. Es sei dies keine Steuerreform, sondern eine Tarifanpassung, die bestenfalls die kalte Progression ausgleiche. "Notwendig wäre, dass die Regierung sofort an einer echten Steuerstrukturreform zu arbeiten beginnt, die umwelt- und klimagerecht ist, den Faktor Arbeit auf Dienstgeberseite entlastet und einen Beitrag zur Verkleinerung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern leistet."

"Teuer-Reform"

Der stellvertretende Team-Stronach-Parteiobmann Wolfgang Auer sprach von einer "Teuer-Reform". Die Steuerzahler würden durch die Hintertür zur "Melkkuh der Nation" gemacht, um durch regierungseigenes Missmanagement verursachte Budgetlöcher zu stopfen.

Anders sah man das natürlich bei den Regierungsparteien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Nobert Darabos lobte die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel die Abwehr der "SPÖ-Angriffe auf Eigentum und Mittelstand".

Kommentare

sie sprechen mir aus der Seele. Punkto Struktur nicht nur das Kasperltheater bei uns, sondern auch das in Brüssel. Sehen sie sich die einmal an, die bei uns ausgemustert werden. Nach kurzer Zeit in Brüssel, sehen sie alle wie Schweinchen Dick aus, die müssen wir seit der EU auch mit füttern, Kosten verursachen aber keiner braucht sie wirklich. Die ganze EU ist Geldvernichtung für den Steuerzahler.

Wir bekommen 1000 Euro mehr in die Tasche um dann wieder selbiges mehr zu zahlen. Wer hat was anderes erwartet? Wichtig wäre mal dass es Strukturreformen gibt und man zB diese 9 Kasperlregierungen abschafft. Muss doch auch mit maximal 2 bis 3 machbar sein oder brauchen wir wirklich 9 Landesgesetze .... historischer Schwachsinn pur ...

11223344 melden

was habt ihr denn erwartet?? solange diese rot- und schwarz-schmarotzer gewählt werden wird es nie besser werden.

Eloy melden

Da haben sie recht. In Kärnten ist alles besser geworden. "Am Kärntner Wesen soll Ö genesen". Kärnten bekommt auf dem internationalen Markt kein Kapital mehr und muss den Bund (uns alle) um Kapital bitten. Aber es gibt Leute die wählen diese Leute wieder. Wir verdienen nichts anderes.

giuseppeverdi melden

@Eloy so gescheite Kommentare liebe ich besonders! Als 2004 in Kärnten die unverantwortliche Ausweitung der Haftungen des Landes beschlossen worden sind, sind alle Parteien (Proporzregierung) in der Regierung gesessen und haben unter der Anleitung von Haider brav ihre Hände gehoben. Und nun frage ich Sie wen ich bei der nächsten Wahl wählen soll? Nicht wählen - ist das die (schlechte).....

giuseppeverdi melden

...Alternative die Sie mir vorschlagen. Dann stelle ich Ihnen die zweite Frage: Was ist, wenn - Ihrem Vorschlag gemäß - dann KEINER mehr zur Wahl geht. Dann gibt es keine _Regierung mehr oder die alte, die das alles verursacht hat, bleibt im Amt und der, der das alles zu verantworten hat, hat sich still und leise vom Acker gemacht und ist nicht mehr belangbar. Also was tun?

Nudlsupp melden

@Verdi: In einem Punkt haben Sie Recht. Wen wählen? Tatschächlich schwierig. Die "gscheiten Kommentare" kommen aber nicht von Eloy sondern von den Parteipropagandisten, die versuchen ganze Seiten hier mit der Seligsprechung von Jörg H und der gesamten F vollzuspammen. Da ist es schon legitim aufzuzeigen, daß die Blauen keinen Deut besser sind

Ich denke das wird noch ein böses Erwachen geben, die Mwst. wird "geringfüging" erhöht ....es wird alles "nur" geringfügig erhöht oder verschoben, in erster Linie sollte man am Verwaltungsapperat sparen, dieser ist aufgeblasen, wenn man hinter die Kulissen schaut kommt einem das Grauen und unsere Politiker kosten für das was Sie leisten viel zuviel...aber die können sich`s ja richten....übrig bleibt der Klein- Normalverdiener....noch dazu sind die meisten Politiker in einem Alter in dem Sie es sich schon "gerichtet" haben...., trotzdem nicht genug bekommen und anschließende "spaßhalber" noch in irgendeinem Vorstand sitzten und sich dann nebenbei noch ein paar Eurönchen dazuverdienen !?!

conny10 melden

Die hohen Pensionen für die Staatsdiener sind unangetastet. Bundesrat unangetastet. Die Abgeordneten bleiben gleich. Wenn man bei der Sendung "Hohes Haus" zuschaut, was sich die Abgeordneten da leisten ist eine Schande für Österreich und das Parlament.

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Das liegt daran, daß es nun mal sehr schwierig ist in bestehende Verträge und Zusagen einseitig einzugreifen. Egal ob einem das jetzt gefällt oder nicht.

conny10 melden

Gerade bei den Geringst-Verdienern. Die Lohnsteuer etwas herunter, dafür Schaffung von Raumraum streichen. Das gleicht sich wieder aus. Super gemacht, liebe Regierung. Ob das nicht blöd ausgeht bei der nächsten Wahl. Wo sind die Zeiten als Kreisky den Jungverheirateten Starthilfe in Form von ÖS 15.000,- gab ??

Nudlsupp melden

Kreisky war Illusionist. Der wollte, daß es mit seiner Politik den Menschen besser geht. Heute ist das keine Kategorie mehr.

Ganz sicher eine Mogelpackung , denn wir bezahlen alles wieder selber. Nützen wird es nur den Reichen.

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