Kritik am Sozialminister: Grün, Blau und Orange schießen sich auf Buchinger ein

Neues Pflegemodell sei für Betroffene unleistbar Werbung für zweckgewidmete Vermögensbesteuerung

Kritik am Sozialminister: Grün, Blau und Orange schießen sich auf Buchinger ein

Die Opposition hat sich beim Budgetkapitel Soziales kollektiv auf Ressortchef Erwin Buchinger (S) eingeschossen. Die Sozialsprecher Karl Öllinger (G), Herbert Kickl (F) und Ursula Haubner (B) kritisierten vor allem das neue Pflegemodell, das für die Betroffenen unleistbar sei und die nicht ausreichenden Entschärfungen der Pensionsreform. Der Sozialminister wies die Angriffe zurück und forderte seinerseits einmal mehr eine zweckgewidmete Vermögensbesteuerung, um das Pflegesystem langfristig abzusichern.

Öllinger kritisierte, dass die Regierung offenbar glaube, mit dem reinen Legalisierungsstempel im Pflegebereich irgendetwas zu lösen. Dies sei nicht so. Denn es fehle weiterhin im privaten Bereich Kontrolle und Qualitätssicherung. Zusätzlich würden die Pflegekräfte unverändert schlecht entlohnt und es zeichne sich jetzt schon ab, dass angesichts der erlaubten Arbeitszeiten Überforderung der Arbeitnehmer an der Tagesordnung sein werde.

Kickl ärgerte sich darüber, dass die Finanzierungsprobleme im Pflegebereich zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben würden. Den Pflegebedürftigen bleibe man das Geld, das zur Betreuung notwendig sei, weiter schuldig. Überhaupt fand der freiheitliche Sozialsprecher kein gutes Haar am Sozialminister. Dieser sei nicht wegen seiner sozialpolitischen Maßnahmen sondern wegen seiner Friseurbesuche berühmt geworden. Motto sei: "Was du heute kannst besorgen, das verschiebe doch auf morgen."

Haubner übt Kritik an Nachfolger
Buchingers Vorgängerin Haubner konnte kein Verständnis dafür aufbringen, dass bei der Pflegebetreuung öffentliche Zuschüsse erst ab Stufe 5 gewährt würden. Das sei "unsozial". Zusätzlich vermisste sie eine fällige Erhöhung des Pflegegeldes. Ein besonders soziales Herz kann die Ex-Sozialministerin bei der Regierung ohnehin nicht erkennen. Es gebe eine neue Belastungswelle bei den Krankenversicherungsbeiträgen, eine Belastungswelle für die Autofahrer, und die Pensionen würden weiterhin nicht nach dem Pensionistenpreisindex erhöht.

Zu Hilfe kamen Buchinger die Sozialsprecher der Koalition. Auch der sonst gar nicht selten SPÖ-kritische ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon konzedierte, dass Buchinger "außerordentlich bemüht" sei, mit den Bundesländern eine finanzielle Lösung des Pflegeproblems zu erreichen. Insgesamt biete das Budget Raum für gute Maßnahmen zu einer gedeihlichen Entwicklung des Landes. "Außerordentlich" froh war Amon, dass die Sozialpartner einen Mindestlohn von 1.000 Euro sicherstellen würden. Kritikpunkt des VP-Sozialsprechers: Der Begriff Hacklerregelung bei den Pensionen mögen gestrichen werden, weil er diskriminierend sei.

SP-Sozialsprecherin Renate Csörgits würdigte die Anhebung der Mindestpensionen über die Armutsschwelle und die vom Ministerrat bereits abgesegnete Verlängerung der Hacklerregelung bis 2010. Überhaupt biete das Budget punktgenau Hilfe für Menschen, die es nicht leicht hätten im Leben.

"Schauen nicht mehr weg"
So sah das auch Buchinger, der die Steigerungen in seinem Budget positiv hervorhob. Ausdrücklich verteidigte der Minister die Bemühungen im Pflegebereich. Bisher sei die 24-Stunden-Pflege mit Wegschauen gehandhabt worden: "Wir schauen jetzt nicht mehr weg." Die Pflege werde auf eine legale Ebene gehoben. Buchinger ist noch immer zuversichtlich, dass man bis Mitte des Jahres sowohl den arbeitsrechtlichen Teil als auch die Finanzierung abschließen kann.

Auf Perspektive plädierte der Sozialminister dafür, die Pflege über eine zweckgewidmete Vermögensbesteuerung zu finanzieren, da dies nicht die Lohnnebenkosten belaste wie die ebenfalls z.B. vom Gemeindebund angedachte Pflegeversicherung. Dieses Projekt solle in den nächsten Jahren ernsthaft erwogen und umgesetzt werden, hofft Buchinger darauf, dass sich keine Diskussion mit ideologischen Scheuklappen entwickelt.

Zurückgewiesen wurden von Buchinger oppositionelle Vorwürfe, wonach er nur mehr ein Mini-Ressort zu betreuen habe. Für seine Agenden Pensionen, Pflege, Armut und Beschäftigung für Menschen mit Beeinträchtigungen gebe es eines der größten Budgets, das auch viel Gestaltungsmöglichkeit biete. Öllinger hatte davor gemeint, Buchinger habe kaum noch Kompetenzen - und wo er die noch habe wie bei der Pflege, hätten in Wahrheit Länder und Wirtschaftsministerium mehr zu sagen. Kickl konstatierte, das Sozialministerium sei bei der Ressortaufteilung entmachtet und degradiert worden.

(apa)