Kritik der Opposition an Brüsseler Ergebnis:
Grüne und FPÖ wettern gegen EU-Gipfel

Strache: EU-Gipfel zeigt Bürgerferne der Eurokratie Brunner: Feilschen bringt den Klimaschutz zu Fall

Kritik der Opposition an Brüsseler Ergebnis:
Grüne und FPÖ wettern gegen EU-Gipfel © Bild: APA/Hochmuth

Kritik von FPÖ und den Grünen gab es an den Ergebnissen des EU-Gipfels von Brüssel - allerdings aus unterschiedlicher Motivlage: "Offenbar will man so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt", meinte etwa FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache zu den Plänen, in Irland erneut eine Volksabstimmung über das EU-Verfassungsdiktat durchzuführen. "Die Lobbies einer veralteten Wirtschafts- und Industriepolitik haben sich voll durchgesetzt und die Wirtschaftskrise dazu missbraucht, das Energie/Klima-Paket der EU völlig zu verwässern", zeigt sich dagegen Christiane Brunner, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, enttäuscht vom Umweltpaket des Gipfels.

Der Vertrag von Lissabon sei gescheitert, man solle damit aufhören, ihn reanimieren zu wollen, forderte Strache in einer Aussendung. Eine neuerliche Abstimmung zeige nur, dass die EU den Willen der irischen Bevölkerung nicht respektiere. Insgesamt habe der mit großem Getöse veranstaltete EU-Gipfel nur einmal mehr die Bürgerferne der Eurokratie gezeigt, so Strache weiter. Das Konjunkturpaket werde wieder einmal in der Hauptsache den Großkonzernen zugutekommen, so die Befürchtung des FPÖ-Chefs.

"Es genügt nicht, an den Gesamt-Zielsetzungen für 2020, einer Emissionsreduktion von 20 Prozent gegenüber 1990, festzuhalten, gleichzeitig aber die Instrumentarien zu ihrer Erreichung auszuhöhlen", meinte Brunner in einer Aussendung. "Der EU-Rat demontiert den letzten Funken Glaubwürdigkeit der EU in Sachen Klimaschutz und gibt damit die Führungsrolle um ein globales Klimaschutzabkommen auf." Doch das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, dem Energie/Klima-Paket müsse auch auf der nächste Woche stattfindenden Plenarsitzung des EU-Parlaments zugestimmt werden: "Die Grünen werden sich auf parlamentarischer Ebene massiv für Verbesserungen dieses beschämenden Kompromisses einsetzen", kündigte Brunner an.
(apa/red)