Kritik an Gabriela Moser von

U-Ausschuss: Droht Ende?

Die Koalitionsparteien drohen der Vorsitzenden mit Ende des Ausschusses

Stefan Petzner mit Sonnenbrille am Weg zum U-Ausschuss im Parlament © Bild: APA/FOHRINGER

Im Konflikt um die Fortsetzung des Korruptions-U-Ausschusses stellt die Koalition den Grünen die Rute ins Fenster. Sowohl von Vertretern der SPÖ als auch der ÖVP hieß es am Mittwoch informell, dass eine Beendigung des Ausschusses per "Fristsetzungsantrag" denkbar wäre. Auf diese Art beendet wurden auch der Eurofighter- und der Bankenausschuss. Offiziell wollte sich darauf allerdings noch niemand festlegen. Das werde vom Ausgang des Gesprächs der Fraktionsvorsitzenden bei Nationalratspräsidentin Prammer am Donnerstagvormittag abhängen, hieß es.

Entzündet hatte sich der Konflikt daran, dass Moser am 31. August einen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zugelassen hatte, in dem die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden sollten. Ihre Begründung: Neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen hätte der Antrag auch die Aufforderung an die Regierung enthalten, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das wäre aus ihrer Sicht rechtlich nicht zulässig.

Moser uneinsichtig

Moser will bei dieser Haltung bleiben und sieht sich darin auch durch von ihr befragte Experten bestätigt. "Mein Problem ist, dass ich keinen Zeitplan für die Aktenvorlage zulassen kann", sagte Moser der APA am Mittwoch. Sie begründet dies damit, dass die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse nur einen Zeitplan für die Befragung von Auskunftspersonen zulasse, nicht aber für die Lieferung von Akten. Moser verweist allerdings darauf, dass auf Wunsch von SPÖ, ÖVP und BZÖ ohnehin beschlossen wurde, dass die fraglichen Akten zwar ans Parlament geliefert, dort aber nicht an die Fraktionen verteilt werden.

Zurückhaltung bei Fristsetzung

Die Fraktionschefs von SPÖ und ÖVP, Otto Pendl und Werner Amon, wollen am Vierparteienantrag trotzdem festhalten und gehen davon aus, dass Moser ihre Haltung ändert. "Für mich ist das unverständlich, dass ein Vierparteienantrag nicht zugelassen wird", sagte Pendl der APA. Ähnlich Amon: "Ich glaube, dass die Frau Vorsitzende wohl einsehen wird müssen, dass ihre Rechtsmeinung nicht haltbar ist."

Angesprochen auf einen aus Koalitionskreisen ventilierten möglichen Fristsetzungsantrag, über den am Mittwoch auch die "Wiener Zeitung" spekulierte, zeigten sich sowohl Pendl als auch Amon zurückhaltend. Amon betonte, er habe kein Interesse daran, den Ausschuss abzuschließen, zumal noch Themen wie die Telekom-Ostgeschäfte offen seien. Der Ausschuss habe eine sehr ordentliche Arbeit geleistet und er fände es schade, "wenn durch das absolute Fehlverhalten der Vorsitzenden der Ausschuss ein unrühmliches Ende fände". Pendl sagte, er habe sich mit einem möglichen Fristsetzungsantrag noch nicht beschäftigt und werde weiter versuchen, eine Lösung herbeizuführen.

Kommentare

War doch immer klar. Wenn es um den Werner Faymann und den Ostermayer respektive um die ROTEN geht, der angeblich (es gilt die Unschuldsvermutung) zu den ÖBB gesagt haben soll "Ich brauch 7 Millionen für den Werner", dass es dann zu einer Einstellung des U-Ausschusses kommen soll. Warum die "Strache Buber"l so leise sind ist fragliche. Ich frage mich daher, wieviel Dreck am Stecken die haben, weil sie sich nicht wehre?. Dass das BZÖ in diese ganzen Causen verwickelt ist und kein interesse hat, dass weiter ermittelt wird, ist dem "Petzibuben" ja wohl anzusehen. Alles Gesindel das im tiefen(hohen) Haus sitzt. Vom ersten ganz vorne über die Regierungsbank bis ganz nach hinten. Wie heißt es doch so schhön. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Und die Justiz in Österreich ist für den A....

Dieser Ausschuß hat sich von Anfang an als Farce hingestellt. Politiker sitzen imAusschuß gegen welche ermittelt wird - geht das mit der Rechtslage konform ? Oder biegt man in Ausschüßen die Gesetze wie Sie die Politiker zum Zeitpunkt der Ermittlungen für ihren Vorteil brauchen?Man kann den in Wien führenden Parteien nur mehr mit Misstrauen begenen! Alles ist nur mehr auf Abzocke ausgerichtet.Speziel bei den Autofahrern.Der Ausschußvorsitzende müßte ein Parteiloser Richter sein! Gibt es noch Parteilose Richter ? Bei dem was derzeit im Rechtswesen geschieht , zweifeln schon viele daran.

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