Kritik an Demo-Verbot zum G-8-Gipfel: Netzwerk "Attac" möchte Klage unterstützen

Deutsche Regierung weist Vorwürfe massiv zurück Starke Mobilisierung der linken Szene zu beobachten

Die deutsche Regierung hat Kritik an den Behörden wegen des Demonstrationsverbots zum G-8-Gipfel in Heiligendamm zurückgewiesen. "Engagierter, friedlicher Protest ist möglich und wird in Deutschland auch nicht verhindert", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Doch müssten die Behörden auch einen sicheren Verlauf des Gipfels sicherstellen.

Steg sprach daher von einem "üblichen Verfahren", Kundgebungen mit Auflagen zu versehen oder bestimmte Routen nicht zuzulassen. Das hätten aber die Polizeibehörden vor Ort in eigener Zuständigkeit entschieden. "Die Bundesregierung hat darauf keinen Einfluss genommen", hob er hervor.

Auch den Vorwurf, bei ähnlichen Demonstrationsverboten in anderen Ländern wie Russland hätte es in Deutschland einen Aufschrei gegeben, wies Steg scharf zurück. Er nannte solche Vergleiche zu anderen Staaten "völlig überzogen".

Starke Mobilisierung der linken Szene
Unterdessen hat nach dem Verbot von Demonstrationen am Metallgitterzaun in Heiligendamm und den Razzien gegen Globalisierungsgegner das Netzwerk Attac eine starke Mobilisierung der linken Szene ausgemacht. Der Verkauf von Bustickets nach Heiligendamm sei enorm angestiegen, sagte Attac-Aktivist Sven Giegold in Berlin. Viele Menschen hätten sich neu angemeldet. Insgesamt rechne man mit mehr als 100.000 Demonstranten. Zugleich kündigte Attac an, sich an einer Klage gegen das Demonstrationsverbot zu beteiligen.

"Wir werden vor Gericht klagen und gehen davon aus, dass wir vor Gericht auch Recht bekommen", sagte Attac-Aktivist Peter Wahl. Das Verbot sei "eine kalte Unterhöhlung des Demonstrationsrechts, das wir nicht akzeptieren. Wir werden juristische Maßnahmen unterstützen."

Friedlicher Verlauf der Proteste
Giegold sagte, man rechne mit einem friedlichen Verlauf der Proteste. Er gehe davon aus, dass das Demonstrationsverbot keinen Bestand haben werde und verwies auf das Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Castor-Transporten von 1985. Demnach müsse gewährleistet sein, dass die Proteste auch von denjenigen gehört würden, gegen die sie gerichtet seien. "Die G-8-Regierungschefs müssen die Proteste der Menschen hören können."

Die Polizeidirektion Rostock hatte eine Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts erlassen. Danach sind vom 30. Mai bis 8. Juni im Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun in Heiligendamm alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Außerdem sind einige umliegende Orte betroffen, wie der Flugplatz Rostock-Laage. (apa/red)