Kritik an Darabos in der Causa Eurofighter:
Für Molterer "finanzieller Nachteil" möglich

"Kein vorgeschriebenes Einvernehmen hergestellt" "Höchst verwunderlich": SPÖ weist VP-Kritik zurück

Kritik an Darabos in der Causa Eurofighter:
Für Molterer "finanzieller Nachteil" möglich

Finanzminister Molterer schließt "einen beträchtlichen finanziellen Nachteil der Republik Österreich aufgrund des einseitigen Vorgehens" von Verteidigungsminister Darabos beim Eurofighter-Deal nicht aus. Das schreibt das Finanzministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-Wehrsprecher Murauer.

Das Finanzministerium verweist darauf, dass "kein haushaltsrechtlich vorgeschriebenes Einvernehmen hergestellt werden konnte", da das Verteidigungsressort die schriftlichen Unterlagen erst nach Rechtswirksamkeit des Vergleichs übermittelt habe. Die Einvernehmensherstellung mit dem Finanzministerium hat nach Auskunft des Ressorts "vor Abschluss rechtsverbindlicher Vereinbarungen der haushaltsleitenden Organe zu erfolgen". Der Finanzminister habe die gesetzliche Verpflichtung, finanzielle Vorhaben im Hinblick auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und bei mehrjährigen finanziellen Vorhaben auch die finanzielle Bedeckbarkeit zu prüfen.

Darabos meint wiederum in einer Anfragebeantwortung, die Vergleichsverhandlungen würden in seine "ausschließlichen Zuständigkeit" fallen. Und da es sich um keinen Neuabschluss eines Vertrags handle, seien die Richtlinien für zentrale Beschaffung nicht anzuwenden.

Nicht bestätigt werden von Molterer aufgrund fehlender Unterlagen Berechnungen, wonach das Darabos-Paket, das Stückzahl- und Leistungsreduktionen für 250 Mio. Euro enthält, eigentlich Einsparungen von 550 Mio. Euro bringen müsste. Unabhängig davon sollen laut Darabos noch 120 Mio. Euro bei den Betriebskosten aus erst noch abzuschließenden Service-Supportverträgen eingespart werden.

SPÖ weist VP-Kritik zurück
Die SPÖ wehrt sich gegen Kritik aus der ÖVP, beim Deal von Verteidigungsminister Darabos zur Stückzahlreduzierung der Eurofighter sei kein haushaltsrechtlich vorgeschriebenes Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt worden. Es sei "höchst verwunderlich", dass die ÖVP das Thema Eurofighter nicht endlich fallen lasse, so der SPÖ-Landesverteidigungssprecher Stefan Prähauser in einer Aussendung. "Klarheit" forderte indes ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, der von Darabos die Offenlegung des Vertrages verlangte.

Darabos habe mit der Stückzahlreduzierung den Steuerzahlern 370 Mio. Euro gerettet, was ein riesiger Erfolg für das Land sei, so Prähauser. Die ÖVP habe hingegen während der Verhandlungen mit dem Jet-Hersteller EADS auf ihrem sturen "Njet" beharrt.

Missethon erinnerte per Aussendung daran, dass SP-Chef Alfred Gusenbauer beim SPÖ-Parteipräsidium am 12. November 2007 den Nationalrats-Abgeordneten die Einsichtnahme in den von Darabos im Alleingang veränderten Vertrag zugesagt habe. "Verteidigungsminister Darabos soll das Versprechen seines Parteivorsitzenden Gusenbauer einhalten und den neuen Eurofighter-Vertrag offen legen", so der VP-Generalsekretär. (apa/red)