Krisenplan für BAWAG-Skandal: Wann die vereinbarte Bundeshaftung schlagend würde

Haftungsvereinbarungen mit ÖGB und BAWAG

Wenn der Verkauf der angeschlagenen Gewerkschaftsbank BAWAG platzt, wenn zu wenig Gelder fließen, wenn die Bank-Eigenmittel unters gesetzliche Limit rutschen, oder wenn wieder die Insolvenz der BAWAG droht, dann würde die Bundeshaftung schlagend. Würde die ganze Haftung in Anspruch genommen, würde damit wohl auch die so genannte "Geschäftsaufsicht" über die Bank verhängt.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser präzisierte die Bedingungen, unter denen es zur Inanspruchnahme der für die BAWAG-Bilanz 2005 aktivierten Bundeshaftung über 900 Mio. Euro käme. Er meinte, dass auch angesichts des riesigen Schuldenberges des Gewerkschaftsbunds die Summe reichen würde.

Bei einer Pressekonferenz formulierte Grasser "sehr klar: Wir haben selbstverständlich die Erwartungshaltung, dass der ÖGB alles tun wird und muss, damit diese Haftung des Steuerzahlers nicht schlagend wird."

Die Republik habe mit der Haftungsübernahme die Bank gerettet, man habe Bank und ÖGB geholfen, deshalb müsse der ÖGB selber "höchstes großes Interesse" haben, dass die Steuerzahler für den Berg von Altlasten nicht zur Kassa gebeten werden. Da gehe es u.a. um den Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen - des ÖGB inklusive der Einzelgewerkschaften - und das Aufzeigen aller Vermögenswerte, die irgend wo liegen könnten, heißt es. Alle Geldflüsse und Verantwortungen aus der Vergangenheit müssten aufgeklärt werden, alle Karten auf den Tisch.

Denn "überall dort, wo es um Haftungen des Steuerzahlers geht, ist einfach völlige Transparenz gefordert", sagte Grasser, der sich über die praktisch täglichen Enthüllungen "irritiert" und über "Halbsätze" des ÖGB-Chefs in den Medien über frühen Wissensstand über die Krisenlage der Bank "verärgert" zeigte. Die Bank hält der Minister für "aus heutiger Sicht gerettet"

Nach bisherigem Vertrag läuft die Haftung bis Juli 2007, mit (teurer) Verlängerungsoption. Auch wenn die BAWAG früher verkauft wird, muss der Käufer sehen, wie er die mit Erlöschen der Haftung entstehenden Lasten in der Bilanz löst - in der Regel wird dies mit einer Kaufpreisminderung passieren, heißt es in Finanzkreisen. Denn mit Erlöschen der Bundeshaftung werden jene Kredite, die mit der Garantie in der Bilanz 2005 "werthaltig" oder "einbringlich" gemacht worden sind, wieder entsprechend weniger wert. Sie müssten abgeschrieben oder durch den Garanten getilgt werden. Schafft die Bank eine solche Wertberichtigung aus eigener Kraft bzw. mit Hilfe des ÖGB auch dann nicht oder ist der neue BAWAG-Eigentümer nicht gewillt, dafür Aufwendungen zu schultern, würde also der Steuerzahler zur Kasse gebeten - wenn der Bund als Bürge zahlt.

Laut Bürgschaftsvereinbarung setzt die Haftungsübernahme voraus, "dass das notwendige Eigenkapital der BAWAG oder der Kreditinstitutsgruppe nicht ausreicht".

Im Einzelnen setzt die Bundes-Haftungsinanspruchnahme folgende Szenarien voraus:

- dass kein Verkauf der BAWAG erfolgt ist
(es muss laut Gesetz zu 100 Prozent verkauft werden, Anm.),
- nachweislich keine Zahlungen durch Eigentümer möglich sind
- ohne Haftungsinanspruchnahme die gesetzlichen
Eigenmittel unterschritten würden,
- die Geschäftsaufsicht verhängt wurde oder
- die Insolvenz der BAWAG droht.

Die BAWAG hat sich verpflichtet, alle Forderungen (auch die gegenüber dem ÖGB) einzutreiben. Der ÖGB hat sich verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Risiko der Inanspruchnahme der Bundeshaftung erhöht (z.B. keine zweifelhaften Ansprüche anzuerkennen etc.)

Im Fall, dass Haftungen schlagend werden, hätte der ÖGB wie berichtet 14 Jahre lang nachzuweisen, ob er mitzahlen kann oder nicht. Kommt der Bund zum Handkuss, kann er an den ÖGB - wieder unter "Insolvenzschutz" - regressieren, binnen 5 Jahren nach Zahlung. Und dann gibt es einen 9-jährigen Zahlungsrahmen (Tilgungsplan) - macht zusammen also 14 Jahre. (apa/red)