Rettungsschirm von

ESM wird beschlossen

Euro-Rettungsfonds in Höhe von 500 Mrd. Euro kommt - Griechen zittern weiter

Merkel und Samaras © Bild: APA/DPA/Pilick

Ein "historischer Meilenstein" für die Euro-Sanierer: Der dauerhafte Europäische Rettungsschirm ESM wurde in Luxemburg offiziell gestartet. Der Gouverneursrat, dem die Euro-Finanzminister angehören, segnete den "Europäischen Währungsfonds" nun auch formal ab. Der Vorsitzende der Eurogruppe - Jean-Claude Juncker - erklärte, es handle sich um einen "historischen Meilenstein". Die Eurozone sei damit krisensicherer geworden, aber es wäre falsch zu glauben, dass damit allein alle Probleme der Währungsunion im Handumdrehen gelöst seien. Der neue Fonds kann Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben. Um das Volumen zu erreichen, wird er auf Dauer mit 700 Milliarden Euro ausgestattet.

Am nächsten Tag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann. Über die Gespräche mit den internationalen Geldgebern verlautete in Athen, dass es Fortschritte, aber keine Einigung über neue Einsparungen gebe. Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - die sogenannte Troika - werden am Montag in Luxemburg die Euro-Finanzminister über den Stand der Dinge informieren. Die EZB lehnt einseitige Hilfen für Griechenland ab.

Die bisherigen Verhandlungen seien "sehr gut und produktiv" verlaufen, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde nach Angaben ihres Büros in Washington im saudi-arabischen Riad.

31,5 Milliarden Euro Hilfe für Griechen

Aus dem Umfeld der Troika sickerte durch, dass möglichst bis zum 15. Oktober die Verhandlungen abgeschlossen sein sollen. Die Hoffnung ist, dann beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober in Brüssel zumindest "etwas Positives" vorzulegen. Bis Ende November soll die dringend benötigte Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freigeben werden. Nach Angaben von Samaras reicht das Geld in der Staatskasse noch bis dahin.

Vor der Reise Merkels warnten SPD und Grünen vor Überheblichkeit. Europarlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ermahnte sie, nicht als "reicher Onkel" in Athen aufzutreten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, den Griechen zu erklären, "dass sie auf dem harten, vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können".

Rehn spricht von "wichtigem Meilenstein"

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat den Startschuss für den ESM als "wichtigen Meilenstein" bezeichnet. Dies betreffe sowohl die EU als auch die Eurozone, sagte Rehn vor Beginn der Gouverneurstagung des ESM mit den Eurogruppen-Finanzministern in Luxemburg.


Rehn erklärte, die Eurozone erhalte damit einen permanenten Schutzschirm. Krisenstaaten könnten mit flexiblen Instrumenten effektiv geholfen werden. Es sei ein Schritt nach vorn. Es gebe genug Herausforderungen in Europa, er sei aber weniger pessimistisch als noch im Frühjahr. Dabei führte der Kommissar den nunmehrigen ESM-Startschuss, die Entscheidung der EZB zum Kauf von Anleihen und die Reformen beispielsweise in Spanien und Italien an.

Ein Meilenstein

Der zum ESF-Chef ernannte Klaus Regling, der bereits den Rettungsschirm EFSF managte, sprach ebenfalls von einem Meilenstein. Der EFSF werde nun sukzessive in den ESM übergeführt. Das Bankenhilfsprogramm für Spanien werde ebenfalls in den ESM übertragen.

Auf die Frage, ob er Spanien raten würde, einen Vollhilfsantrag zu stellen, winkte Juncker ab. Er sei über die Anstrengungen der Regierung in Madrid zufrieden. Spanien unternehme große Anstrengungen zur Sanierung des Haushalts. "Es liegt nicht an mir, weder Spanien zu raten noch abzuraten, ob sie einen Antrag stellen sollen. Die Entscheidung trifft die spanische Regierung", so Juncker.

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