Krise in Regierung dauert an: Gegenseitige Sticheleien stören den Koalitionsfrieden

SPÖ-Sozialminister Buchinger droht mit Neuwahlen ÖVP-Missethon kritisiert dessen "Wehleidigkeit"

Krise in Regierung dauert an: Gegenseitige Sticheleien stören den Koalitionsfrieden

Ein Ende der Sticheleien zwischen SPÖ und ÖVP ist nicht in Sicht. Die Koalitionspartner tauschten weiterhin Unfreundlichkeiten aus. ÖVP-Generalsekretär Missethon bezeichnete "Neuwahl-Drohungen" von Sozialminister Buchinger als "Wehleidigkeit" und holte zu einem neuerlichen Schlag in Sachen Marktordnung aus.

Der ÖVP-Generalsekretär meinte, Buchinger dürfe sich nicht wundern, wenn er "die volle Härte Niederösterreichs zu spüren" bekomme. Denn die SPÖ treibe auf dem Rücken der Bauern ein politisches Spiel, sagte Missethon in Anspielung auf die Bauern-Demonstrationen gegen die SPÖ in Niederösterreich und den Eklat bei der Eröffnung der Wieselburger Messe. Buchinger hatte nach einer heftigen Schelte von Landeshauptmann Pröll die Messehalle verlassen.

Der Marktordnung widmete sich auch eine weitere Aussendung des ÖVP-Pressedienstes, in der "über das harte Vorgehen der SPÖ gegen die Bauern informiert" und jenes mutmaßlich aus dem Bundeskanzleramt stammende Papier vom 24. Mai 2007 zitiert wurde, das zum Messe-Eklat geführt hatte. Darin wird die SPÖ angeblich auf eine "harte Verhandlungsführung" in Sachen Marktordnung eingeschworen, um den Eindruck zu erwecken, dass die ÖVP den Bauern nicht helfe.

Wortgefecht zwischen Seniorenvertretern
Zu einem Wortgefecht kam es auch zwischen den Seniorenvertretern. Der schwarze Seniorenbund warf Pensionistenverbandspräsident Blecha "billige Partei-Polemik auf dem Rücken der Senioren" vor. Dieser hatte davor von Gesundheitsministerin Kdolsky die Herausgabe der Rezeptgebühren-Deckelung gefordert und ihr Modell als "völlig unverwertbar" bezeichnet. Er kritisierte außerdem, "dass es die Ministerin nicht der Mühe wert gefunden hat, mit den Seniorenvertretern zu verhandeln".

Buchinger denkt an Neuwahlen
Angesichts des schlechten Koalitionsklimas denkt Sozialminister Buchinger offenbar über Neuwahlen nach. Ein neuerlicher Urnengang sei eine Fragestellung, die nicht von der Hand zu weisen sei. Gleichzeitig schränkte der Minister ein, dass die beiden Koalitionsparteien keine Alternative hätten. Zudem glaube er, die Menschen wollten keine Neuwahlen.

"Derzeit schaut es in der Koalition so aus, dass dahingewurschtelt und nicht an einem Strang gezogen wird", sagte Buchinger der Tageszeitung "Österreich". Er schränkte aber gleichzeitig ein, dass es derzeit für beide großen Parteien "nicht wirklich eine Alternative gibt". Daher seien in Wirklichkeit auch Neuwahlen keine Alternative. Er glaube auch, die Menschen wollten keine Neuwahlen, so Buchinger.

Kalina ortet Entgleisung
Eine Entgleisung "in politischem Stil und Wortwahl" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina beim Koalitionspartner ÖVP. Wenn Vizekanzler Wilhelm Molterer die "SPÖ-Info-Kampagne über gesparte Steuermillionen als 'primitiv' bezeichnet, die ÖVP während laufender Verhandlungen demonstrierende Bauern auf die Straße schickt oder wider besseres Wissen" behauptete, von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) über den Eurofighter-Deal nicht ausreichend informiert worden zu sein, "kann das nur das schlechter politischer Stil bezeichnet werden", so Kalina in einer Ausendung am Samstag.

Angesichts "der von der ÖVP initiierten Inseratenkampagne gegen die SPÖ" könne man sich über die Aussagen Molterers, der die Informationskampagne der SPÖ als "primitiv" bezeichnet hatte, "nur noch wundern", so Kalina offenbar in Anspielung auf Inserate der "Plattform Versprochen Gebrochen", auf denen ein lächelnder Kanzler Alfred Gusenbauer neben einem Eurofighter und dem Slogan "Hier landet mein Wahlversprechen" zu sehen ist. Die ÖVP hatte sich von dieser Kampagne distanziert.

(apa/red)