Krise von

Griechenlands letzte Chance

Heute findet entscheidende Sitzung der Euro-Finanzminister statt

Eine Debatte um den Euro-Austritts Griechenland ist entbrannt. © Bild: APA/EPA/JENS BUETTNER

Zur Rettung Griechenlands vor der Pleite kommen die Euro-Finanzminister am heutigen Samstag (14.00 Uhr) zu einem entscheidenden Treffen in Brüssel zusammen. Dabei wollen sie eine Einigung mit Athen auf ein Reform- und Sparpaket erzielen. Dieses ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte milliardenschwere Hilfsgelder bekommt. Premier Tsipras kündigte unterdessen eine Volksabstimmung über das Sparprogramm an.

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Athen steht kurz vor der Pleite. Das aktuelle Rettungsprogramm der Europäer für Griechenland läuft am Dienstag aus. Athen und seine Gläubiger waren bis zuletzt auf Kollisionskurs. Seit Wochen haben die Geldgeber erfolglos mit Griechenland verhandelt. Ob eine Einigung nun gelingt, ist nach Worten von EU-Diplomaten offen.

Tsipras kündigt Volksabstimmung an

Ministerpräsident Alexis Tsipras will das griechische Volk am 5. Juli über die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen abstimmen lassen. Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte Tsipras in der Nacht auf Samstag. Das Volk solle entscheiden, ob es die Vorschläge der Euro-Partner akzeptieren könne.

Ohne weitere Hilfen der Gläubiger steht Griechenland vor der Staatspleite. Die verlangten Einsparungen und Steuererhöhungen, mit denen die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden soll, sind in dem hoch verschuldeten Land verhasst. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden.

"Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden"

"Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden", erklärte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache. Der Links-Politiker hatte nach intensiven Verhandlungen mit den Gläubigern eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen. Er sagte, seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden, das nicht mit den Werten Europas vereinbar sei.

Die griechische Regierung teilte zudem mit, dass die Banken am Montag öffnen würden und es keine Pläne für Kapitalverkehrskontrollen gebe. Zuletzt hatten die Bürger des Landes wegen der anhaltenden Unsicherheit Milliarden abgehoben. Am Samstag werde es weitere Verhandlungen mit EZB-Präsident Mario Draghi geben.

Tsipras' nächtliche Ankündigung erfolgte vor einem für Samstag geplanten Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Tsipras aufgefordert, sich bis zum Treffen der Finanzminister mit den drei Institutionen aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu einigen.

Auf dem Verhandlungstisch lag zuletzt ein neues Angebot der Institutionen. Dieses sieht eine Verlängerung und Aufstockung des derzeitigen Kreditprogramms bis November vor - vorausgesetzt, Athen verpflichtet sich zu Privatisierungen, Kürzungen bei den Pensionen sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Referendums-Plan sorgt für Verärgerung

Das von der griechischen Regierung angekündigte Referendum über die Sparprogramme hat in Brüssel für Verärgerung gesorgt. "Das geplante Referendum hat alles noch komplizierter gemacht", sagte ein EU-Diplomat am Samstag in Brüssel. "Das ist noch einmal eine Volte der griechischen Regierung, um alles durcheinanderzubringen." Der Zeitplan sei nun nicht mehr einzuhalten.

"Ich denke, dass jetzt über einen Plan B geredet werden muss", sagte der Diplomat. Damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben.

"Traurige Entscheidung für Griechenland"

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die Entscheidung der griechischen Regierung kritisiert, ein Referendum über die geplanten Vereinbarungen mit den internationalen Gläubigern des Landes abzuhalten.

Dies sei eine "traurige Entscheidung für Griechenland", die die "Tür für weitere Gespräche geschlossen hat", sagte Dijsselbloem vor Beginn eines Sondertreffens der Euro-Finanzminster am Samstag in Brüssel. Die Minister würden nun darüber beraten, welche "Konsequenzen" sie aus der Entscheidung Griechenlands ziehen würden.

Kommentare

Da können unsere Politiker noch einiges lernen!
Warum lässt man die Österreicher nicht abstimmen ob sie die Schulden der Hypo bezahlen wollen?
Oder ob Österreich die die 280 Mrd. Staatsschulden (das sind 15x die Hypo) bezahlen soll?

Seit vielen Monaten verhöhnt die griechische Regierung mit 11 Mio Einwohnern ganz Europa!
Mögen sie noch so lange betteln, Griechenland will seine Schulden nicht bezahlen. Daran wird sich auch in 10 Jahren nichts ändern. (Ganz anders die ÖVP: "Mrd nach Griechenland sind für uns ein gutes Geschäft")

uuuhhh HEUTE wirds also noch SPANNEND! heute also der grosse TAG DER ETNSCHEIDUNG. *Achtung Ironie*

Mich wunderts ja dass über diese so entscheidungsfreudigen Termine, die ja bekanntlich schon inflationär vorhanden sind, überhaupt noch irgendein Medienvertreter bereit ist eine Zeile darüber zu schreiben... da is es ja schon aufregender wenn in China a Radl umfällt.

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