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Russland kampfbereit

NATO beobachtet aktuelle Entwicklungen mit Sorge. Putin will "gesamte Ukraine".

Russischer Staatschef Vladimir Putin © Bild: Getty/AFP

Kremlchef Wladimir Putin hat nach der umstrittenen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen auf der Halbinsel bis zum 29. März angeordnet. Demnach müssen bis dahin Polizei, Zivilschutz und der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Organe nach russischem Recht errichtet werden. Das geht aus einer am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Anordnung hervor.

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Putin hatte den Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel in die Russische Föderation am Freitag besiegelt. Zuvor hatten Staatsduma und Föderationsrat das international nicht anerkannte Dokument ratifiziert. Die USA und die EU verhängten aus Protest Sanktionen gegen Russland.

An diesem Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Russland hat außerdem die militärische Kontrolle auf der Krim.

Putin will "gesamte Ukraine"

Die ukrainische Führung hält die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes für eine akute Bedrohung. Die Truppen seien "jederzeit zu einem Angriff bereit", so der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij, am Sonntag in Kiew. Die NATO beobachtet den russischen Aufmarsch an der Grenze mit großer Sorge. Moskau wies Berichte über Truppenkonzentrationen zurück. Das Ziel des russischen Staatschefs Wladimir Putin sei "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine", gab sich Parubij sicher.

Die Streitkräfte in dem Gebiet seien so zahlreich und einsatzbereit, dass sie auch eine Bedrohung für Moldawien darstellen könnten, sagte der US-General und Chef der Alliierten Streitkräfte in Europa (SACEUR), Philip Breedlove, am Sonntag in Brüssel. Das russische Militär könne bis in die moldawische Separatistenregion Transnistrien vorstoßen, wenn Moskau den Befehl dazu gebe. Dies sei sehr besorgniserregend. "Russland verhält sich eher wie ein Gegner denn als Partner", sagte der Luftwaffengeneral.

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza hat vor der wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen der Ukraine und Russland gewarnt. Keiner wisse, was Russlands Präsident Wladimir Putin im Sinn habe und wie seine Entscheidung aussehe, sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender ABC. Deshalb sei die Lage "explosiver, als sie es noch vor einer Woche war". Nach dem Risiko eines Krieges befragt sagte Deschtschiza, dieses "steigt an".

Eines der letzten Kriegsschiffe unter ukrainischer Flagge

Medien am Sitz der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol berichteten, dass nun auf dem ukrainischen Kommando- und Aufklärungsschiff "Slawutitsch" die neue Staatsflagge gehisst worden sei. Insgesamt waren von der unblutigen Machtübernahme mehr als 70 ukrainische Militäreinrichtungen und mehr als 30 Schiffe der Marine betroffen.

Die noch in der Sowjetunion gebaute "Slawutitsch" der Bambuk-Klasse war eines der letzten großen Schiffe, die noch in ukrainischer Hand waren. Das größte und modernste Schiff der ukrainischen Marine, die 1990 gebaute Fregatte "Hetman Sahajdatschny" der Kriwak-Klasse, befindet sich im relativ sicheren Hafen von Odessa. Sie hatte bis vor kurzem im Rahmen der NATO-geführten Operation "Ocean Shield" an der Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden teilgenommen.

Russische Truppen stürmten ukrainische Stützpunkte auf Krim

Russische Truppen haben am Samstag zwei Militärstützpunkte und ein ukrainisches Marineschiff auf der Krim in ihre Gewalt gebracht. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf Moskau bei einem Kiew-Besuch vor, die "Spaltung Europas" voranzutreiben, und warnte vor einer Verschärfung der Sanktionen. In Kiew wollen am Sonntag Tausende für die Einheit ihres Landes demonstrieren.

Die Erstürmung von zwei Krim-Stützpunkten war die bisher spektakulärste Machtdemonstration, seit die ersten russischen Truppen vor drei Wochen auf der ukrainischen Halbinsel gelandet waren. Bewaffnete mit gepanzerten Fahrzeugen feuerten Schüsse in die Luft, als sie den Fliegerhorst Belbek nahe Sewastopol in ihre Gewalt brachten. Ein Fahrzeug durchbrach das Tor, zwei weitere durchbrachen die Mauern des Geländes, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Daraufhin stürmten Bewaffnete auf das Gelände, feuerten Schüsse in die Luft und hielten ukrainische Soldaten mit ihren Automatikwaffen in Schach. Unter Gewaltandrohung wurde der Stützpunkt evakuiert.

Russland demonstriert Macht

Die Basis in der Stadt Nowofedorowka wurde ebenfalls schwer attackiert. Prorussische Demonstranten rissen die ukrainische Flagge herunter und hängten eine russische Flagge auf, anschließend stürmten sie das Gebäude und warfen mehrere Fenster ein. Vom Dach warfen ukrainische Militärs Rauchbomben. Nach Verhandlungen mit russischen Soldaten gaben sie aber auf.

Steinmeier war zunächst mit Regierungsvertretern in Kiew zusammengetroffen und reiste später ins ostukrainische Donezk weiter. Dort forderte er die militärischen Einheiten der Ukraine und Russlands zu Gesprächen über den Umgang miteinander auf. Es sei "keine gute Idee, dass jetzt abschnittsweise Mannschaften entwaffnet oder technische Einheiten übernommen" würden.

Westen in Sorge

Nach dem Anschluss der Krim an Russland werden im Westen Warnungen vor einer Ausweitung der Krise lauter. Die Situation in der Ostukraine sei alles andere als stabil, so der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Besuch im Land. Die NATO warnte vor einem Konflikt um die abtrünnige moldawische Region Transnistrien und russischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine.

Auf der nun "angeschlossenen" Krim schuf Russland weiter Fakten: Über 189 ukrainischen Militärstützpunkten wehe nun die russische Fahne, teilte das Verteidigungsministerium mit. "Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet", sagte Steinmeier, der am Samstag Kiew und die Ostukraine besucht hatte. Zugleich drohte er Russland mit schärferen Sanktionen. "Sollte Russland über die Krim hinausgreifen, werden wir in Europa einschneidende Maßnahmen beschließen, selbst wenn wir hierfür wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen."

Kommentare

Hermann Gugger

Ich denke nicht, dass Zar Putin nach der "Übernahme der Krim" noch weiter gehen wird und sich die Ukraine zur Brust nimmt. Das macht für Russland keinen Sinn, da in so einem Fall eine bewaffnete Auseinandersetzung nicht mehr zu vermeiden wäre. Das kann keinen Seite wollen, da beide von einanderen abhängig sind, dass es nich mehr schlimmer geht.

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