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Krim-Krise: USA verhängen Sanktionen

Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer. Die EU wartet hingegen noch ab.

Russische Soldaten auf der Krim. © Bild: REUTERS/Vasily Fedosenko

Die USA verhängen im Zuge der Krim-Krise erste konkrete Sanktionen. Präsident Barack Obama hat angeordnet, dass gegen in die "Destabilisierung der Ukraine" involvierte Russen und Ukrainer Einreiseverbote verhängt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Russland hingegen noch nicht mit konkreten Sanktionen drohen. Das Regionalparlament der Krim hat underdessen einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Das entsprechende Referendum soll am 16. März stattfinden.

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Sollte sich Russland einer Deeskalation verweigern, "wird das ernsthafte Folgen für unsere bilateralen Beziehungen haben", heißt es in einem vom EU-Gipfelvorsitzenden Herman Van Rompuy an die Delegationen verbreiteten Entwurf.

Eine Aufforderung zum russischen Truppenrückzug ist explizit nicht enthalten, hieß es in Ratskreisen. Der Entwurf sieht lediglich eine "entschiedene Verurteilung der grundlosen Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit" der Ukraine durch Russland vor.

EU-Staaten unterschiedlicher Auffassung

Damit bleiben die EU-Staats- und Regierungschefs hinter den Sanktionsdrohungen der EU-Außenminister vom Montag. Diese hatten Russland Konsequenzen bei den Verhandlungen über die Abschaffung der Visapflicht und über ein neues EU-Russland-Abkommen angedroht. Diplomaten zufolge wird es keine großen Änderungen mehr an dem Gipfelentwurf geben. Allerdings hieß es, Polen und die baltischen Staaten würden auf eine schärfere Sanktionsdrohung des EU-Gipfels gegen Russland drängen.

Verwiesen soll in der Gipfelerklärung auch auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden. Diese sollte weitere Maßnahmen durchführen, um den Minderheitenschutz für alle Regionen und Bevölkerungsgruppen in der Ukraine zu erreichen. Der EU-Gipfel will nach Angaben von Diplomaten außerdem seine Bereitschaft bekräftigen, dass Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen und die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte Milliardenhilfe an Kiew begrüßen.

OSZE-Beobachter aufgehalten

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bestätigt, dass ihren Militärbeobachtern in der Ukraine der Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim verwehrt wurde. Die OSZE-Sprecherin Natascha Rajakovic teilte am Donnerstag per E-Mail mit, die Beobachter seien auf dem Rückweg in die südukrainische Stadt Cherson. Dort werde über die weiteren Schritte entschieden.

Die Nachrichtenagentur AFP hatte zuvor aus westlichen Diplomatenkreisen erfahren, dass zwei Gruppen bewaffneter Kämpfer die OSZE-Beobachter nicht auf die Krim ließen. Die Kämpfer seien "sehr professionell, sehr gut ausgebildet", hieß es. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere des Bundesheeres. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, bestätigte gegenüber der APA am Donnerstag, dass es den beiden Bundesheersoldaten gut gehe.

Krim-Parlament für Anschluss an Russland

Die pro-russischen Politiker auf der Krim treiben eine Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine voran. Das Parlament der autonomen Republik stimmte am Donnerstag für einen Anschluss an Russland. Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew.

Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

Die Abgeordneten hätten sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die ukrainische Region in die Russische Föderation eingegliedert werde, meldete die Nachrichtenagentur RIA. Für die Entschließungen stimmten nach Angaben eines Parlamentariers 78 der 86 Abgeordneten. Die ukrainische Zentralregierung in Kiew sieht das Regionalparlament auf der Krim nicht als legitim an. Menschen vor dem Parlament nahmen die Entscheidung mit Jubel auf. "Russland! Russland!"-Rufe waren zu hören.

Referendum am 16. März

Kremlchef Wladimir Putin sei über die Entwicklung informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Putin hatte zuvor erklärt, dass Russland zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne. Für den 16. März wurde ein Referendum darüber angesetzt, ob die Krim Teil der Ukraine bleiben oder an Russland angegliedert werden soll.

Die Wähler sollten sich bei dem Referendum zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Russlands Präsident Putin sei durch das Parlament gleichzeitig aufgefordert worden, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

Nach der Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch Ende Februar hatten auf der Halbinsel prorussische Kräfte die Regierung übernommen. Bisher war das Referendum von ihnen für den 30. März angesetzt gewesen.

Die nach dem Sturz des pro-russischen Präsidenten Janukowitsch eingesetzte, EU-orientierte Regierung in Kiew will eine Spaltung der Ukraine verhindern. Vor allem im Osten des Landes und auf der Krim leben allerdings zahlreiche russischsprachige Bürger, die sich dem Nachbarland deutlich näher fühlen als dem Westen.

Kommentare

franzl11 melden

Die EU ist nur stark wenn es gegen ein kleines Land wie die Schweiz geht, ansonsten winseln sie wie kleine Hunde und machen sich in die Hose. Ich schäme mich Mitglied in so einem Weicheiklub zu sein. Ich habe schon aus gutem Grund vor Jahren gegen eine EU Mitgliedschaft gestimmt. Die meisten im Land aber nicht. Über Amerika wird geschimpft, die lassen sich aber zumindest nicht alles gefallen


Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

stimmt stimmt.... Und was die Amerikaner anlangt, so machen die scheinbar sicherheitshalber schon jetzt die Grenzen dicht. Wenn es kracht, sollen die Europäer ihre Tore öffnen bzw. offen halten :) Ein kluges Volk diese Amerikaner, auch wenn sie eh Großteils aus eingewanderten bzw. ausgewanderten Europäern abstammen...

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