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Krim-Krise: Kurz pessimistisch

Außenminister sieht "leider Gottes" keine positiven Signale von russischer Seite

Russische Militärfahrzeuge auf der Krim. © Bild: REUTERS/Baz Ratner

In der Krim-Krise gebe es "leider Gottes von russischer Seite keine positiven Signale" für ein Einlenken, so Außenminister Sebastian Kurz am Montag in der Nacht in der ZiB2, nach seiner Rückkehr von einem zweitägigen Besuch in Kiew. Kurz gab sich davon überzeugt, dass es sich bei den auf der Krim aktiven, nicht gekennzeichneten Truppen ("Selbstverteidigungskräfte") um russischen Einheiten handle.

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Kurz sagte weiters, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe ihm gesagt, die Russen ließen sich nicht einmal auf die internationale Kontaktgruppe ein. Seiner Meinung nach sei es richtig gewesen, so lange als wie irgend möglich auf Gespräche setzen.

Die von der Krim-Regierung angesetzte Abstimmung über einen Anschluss der Halbinsel an Russland "wird selbstverständlich stattfinden, wenn die Russen nicht einlenken, aber es sind ja noch einige Tage Zeit". Wenn sie stattfinde, könnten "wir alle das Ergebnis erahnen". Unter diesen Rahmenbedingungen könne eine Abstimmung nicht anständig durchgeführt werden , wenn sich tausende russische Soldaten auf der Krim befinden".

Sebastian Kurz mit Arseni Jazenjuk in Kiew.
© APA/Dragan TATIC Außenminister Kurz mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk

Kurz - derzeit Vorsitzender des Europarates - sagte, die für Verfassungsfragen zuständige Venediger Kommission des Europarates wird das für kommendes Wochenende auf der Krim geplante Referendum über einen Beitritt Russlands auf seine Legitimität prüfen. Die Entscheidung der Kommission könnte bereits am Freitag fallen.

Weiter Hoffen auf Kontaktgruppe

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung werde es stark darauf ankommen, ob Russland einschwenke, es gebe ja die Befürchtung, die Truppen "könnten weiterziehen in andere Gebiete der Ukraine". Er hoffe, dass sich die Russen spätestens nach dem Referendum auf die Kontaktgruppe einlassen. "Es spricht nichts gegen direkte Demokratie oder Autonomiebestrebungen, aber viel mehr spricht für eine Abhaltung unter ordentlichen Rahmenbedingungen", so der Minister. Diese seien aber nicht gewährleistet, solange sich dort russische und ukrainische Truppen gegenüberstehen.

Zwischen der ukrainische Regierung und der Krim-Regierung sei ein wesentlicher Unterschied, so der Minister: Die eine sei vom Parlament gewählt und habe auch die Unterstützung der früheren Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Und sie habe Wahlen angekündigt und suche aktiv internationale Kontakte. Auf der anderen Seite ließen russische Truppen die OSZE-Beobachter nicht auf die Krim.

"Würde mich sehr wunden, wenn das keine Russen sind"

Auf die Frage, wie er so sicher sein könne, dass es bei den Kräften auf der Krim um Russen handle, erklärte Kurz: "Wir hören seit Tagen, das sind keine Russen, es würde mich aber sehr wundern, dass sich russischen Kasernen von 'Selbstverteidigungskräften' bewachen lassen. Da deutet doch vieles darauf hin, dass es sich um russische Truppen handelt".

Der Außenminister fand kritische Worte zur Verlegung westlicher Truppen in die östlichen NATO-Länder wie Polen oder ins Baltikum, nahm aber auch die ukrainische Regierung in die Kritik: "Truppenverlegungen tragen nicht zur Deeskalation bei, auch Sprachgesetze (das schließlich nicht umgesetzte Gesetz zum Verbot des Gebrauchs russischer Sprache, Anm.) nicht. Meiner Meinung nach braucht es nicht eine zwischen EU und Russland zerrissene Ukraine, sondern eine Brücke, Es gehe sowohl um Zusammenarbeit mit Russland und ein stärkeres Heranführen an die EU. "Dass die Ukraine nun starkes Sicherheitsbedürfnis hat, wenn russische Soldaten auf Krim, muss man verstehen", so Kurz.

Sicherheitsrat ohne Ergebnis

Der UNO-Weltsicherheitsrat am Montag erneut über die Lage in der Ukraine beraten, doch auch die fünfte Krisensitzung in zehn Tagen blieb ergebnislos. Die Situation auf der Krim spitze sich von Tag zu Tag zu, sagte Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen in New York. Er warnte Russland vor einer Eingliederung der Krim. Die Pläne seien "sehr gefährlich".

Russland sei in der Sitzung dazu aufgefordert worden, Verhandlungen aufzunehmen, sagte Araud. Das "schlimmstmögliche Szenario" müsse verhindert werden. Russland sei trotz des Drucks aus dem Westen aber offenbar nicht bereit, "auf uns zu hören". Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin habe lediglich wiederholt, dass Moskau eine "historische Verantwortung" für die Krim trage.

Krim will ukrainische Flotte konfiszieren

Die selbst ernannte Krim-Führung hat angekündigt, die im Hafen von Sewastopol stationierten ukrainischen Kriegsschiffe zu konfiszieren und nicht an die Regierung in Kiew zurückzugeben. Die Fahrrinne sei bereits blockiert, sagte der moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow am Dienstag zur Agentur Ria Nowosti: "Die dortige ukrainische Flotte wird verstaatlicht - wir sind nicht im Begriff, die Schiffe herauszugeben".

Aksjonow kündigte an, dass außer der Flotte auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt würden. "Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten", sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.

Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte, Russland habe der Autonomen Halbinsel eine Soforthilfe von einer Milliarde US-Dollar (etwa 720 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. Die Führung in Simferopol wolle die Tranche für Gehälter und Renten nutzen, nachdem die Zentralregierung in Kiew den Geldhahn zugedreht habe.

Janukowitsch: Terror und Bürgerkrieg

Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch hat seinen nationalistischen Gegnern am Dienstag vorgeworfen, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. "Das Handeln gegen mich war Terror", sagte Janukowitsch im russischen Rostow am Don. Der 63-Jährige betonte, er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident und Oberbefehlshaber. "Wenn es die Umstände zulassen, kehre ich nach Kiew zurück".

Die Rede von Janukowitsch wurde vom russischen Staatsfernsehen übertragen. Die von der neuen Regierung in Kiew für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen bezeichnete der gestürzte Präsident als illegal. Zum umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim äußerte er sich nicht.

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Durch die Ukraine weht ein Furz, aber nur Kurz.

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