Krim-Krise von

Janukowitsch will Referendum in jedem ukrainischen Gebiet

Gestürzter Staatschef meldet sich aus Exil zu Wort und wettert gegen Nachfolger

janukowitsch © Bild: APA/EPA/YURI KOCHETKOV

Nach dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim hat der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch für jedes Gebiet der Ex-Sowjetrepublik eine eigene Volksbefragung gefordert. "Als Präsident (... ) rufe ich jeden vernünftig denkenden Bürger der Ukraine auf - lasst Euch nicht von Selbsternannten ausnutzen", zitierte die russische Staatsagentur Itar-Tass am Freitag Janukowitsch.

THEMEN:

Die Aussagen könnten nach Ansicht von Beobachtern die Spannungen im prorussischen Osten und Süden der Ukraine wieder anheizen. Janukowitsch warf der neuen Führung um den prowestlichen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk erneut vor, die Macht in einem bewaffneten Umsturz und "auf den Schultern von Nazi-Sturmtruppen" an sich gerissen zu haben. Der 63-Jährige betonte, nur eine landesweite Volksbefragung und keine vorgezogene Präsidentenwahl könnte die Situation stabilisieren und die Einheit erhalten.

Janukowitsch war nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar nach Russland geflohen. Er bat seine Partei der Regionen darum, ihn beim bevorstehenden Kongress formell auszuschließen.

Scharf kritisierte Janukowitsch die Europäische Union und die USA. "Der Sturz der gesetzmäßigen Machthaber ist vom Westen außerhalb internationalen Rechts geplant worden und nicht das erste Beispiel eines solchen Szenarios", hieß es in der Erklärung.

Anders als bei seinen zwei bisherigen Wortmeldungen aus dem russischen Exil trat Janukowitsch diesmal nicht öffentlich auf. Der Politiker soll sich zuletzt in einer Villa nördlich von Moskau aufgehalten haben.

Der gestürzte Staatschef, der sich weiter für den legitimen Präsidenten hält, verteidigte seine Entscheidung vom November, ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU kurzfristig auf Eis zu legen. "Es hat nicht den nationalen Interessen der Ukraine entsprochen. Diese Vereinbarung hat eine gewaltige Menge fataler Risiken für das Land beinhaltet", unterstrich Janukowitsch.

Janukowitschs Weigerung auf Druck Russlands hatte die monatelangen Proteste ausgelöst, die schließlich zu seinem Sturz führten. Jazenjuk hat den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mittlerweile unterzeichnet.

Putin lobt Durchgreifen der Armee auf der Krim

Indes hat Kremlchef Wladimir Putin das konsequente Durchgreifen der Armee gelobt. "Die jüngsten Vorgänge auf der Krim haben sowohl die Qualität der neuen Möglichkeiten unserer Streitkräfte als auch die hohe Moral der Truppe bewiesen", sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu.


Der Präsident und Oberbefehlshaber dankte den Soldaten für ihren "rigorosen und professionellen" Einsatz. Putin befahl, den ukrainischen Truppen von der Krim, die ihrem Land weiter dienen wollen, beschlagnahmte Waffen und Militärgerät wieder auszuhändigen. Zugleich stellte Schoigu klar, dass die zu Russland übergelaufenen Soldaten ihr Material behalten. "Der Austausch der Staatssymbole an allen Schiffen und Einrichtungen ist abgeschlossen", sagte Schoigu. Russland hatte mit einer Blockade verhindert, dass ukrainische Kriegsschiffe von der Krim auslaufen, und diese Einheiten - zum Teil unter Drohungen - übernommen.

Obama: Russland soll Truppen abziehen

US-Präsident Barack Obama hat alleridngs Russland aufgefordert, die Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Dort würden Soldaten unter dem Vorwand einer militärischen Übung zusammengezogen, sagte Obama am Freitag dem Sender CBS aus dem Vatikanstaat. "Das würde Russland normalerweise nicht tun."


Zwar solle das Vorgehen möglicherweise nur die Ukraine einschüchtern, erklärte der Präsident. Allerdings ergänzte er: "Es könnte sein, dass sie weitergehende Pläne haben." Nach der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gibt es die Befürchtung, dass die Regierung in Moskau ein Auge auf die östliche Ukraine geworfen haben könnte. Dort leben wie auf der Krim viele ethnische Russen.

Russland kündigt Antwort auf westliche Sanktionen an

Russland hat eine Antwort auf neue Sanktionen des Westens gegen führende Regierungsfunktionäre angekündigt. Der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, sagte am Freitag ohne Einzelheiten zu nennen, sein Land werde westliche Sanktionen nicht hinnehmen: "Die russische Seite hat Maßnahmen zur Antwort ergriffen, die die westlichen Sanktionen in vielerlei Hinsicht spiegeln werden."

Die staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, die nun von Russland mit Einreiseverboten belegten Personen würden dies herausfinden, wenn sie versuchten, die russische Grenze zu überqueren. Die USA und die EU hatten in zwei Sanktionsrunden Teile der russischen Regierung und andere Personen im Umfeld des Präsidenten Vladimir Putin zuletzt mit Einreisesperren belegt und Konten eingefroren. In einer ersten Antwort hatte Russland im Gegenzug elf führende US-Politiker mit Sanktionen belegt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte indes, Russland sei mit seinem Vorgehen international isoliert. Dies zeige sich in dem Votum der UN-Vollversammlung, bei der am Donnerstag eine große Mehrheit die Abspaltung der Krim von der Ukraine für ungültig erklärt habe. Nach einem Treffen mit Merkel am Freitag erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, er wünsche eine politische Lösung des Konflikts. China habe "keine privaten Interessen" in der Ukraine-Frage.

Kommentare