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Krim-Krise: Der Druck steigt

Krim-Parlament erklärte Unabhängigkeit - Militär-Muskelspiele auf beiden Seiten

In der Ukraine-Krise erhöhen sowohl der Westen als auch Russland den Druck: Vor der Volksabstimmung hat das prorussische Regionalparlament am Dienstag für die Unabhängigkeit gestimmt. NATO und USA verlegten Jets nach Polen und ins Baltikum, am Mittwoch soll ein Marine-Manöver der USA mit Rumänien und Bulgarien stattfinden. Im Baltikum wächst die Sorge über Moskaus Verhalten.

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Mit den Stimmen von 78 der 81 anwesenden Abgeordneten habe das Parlament eine "Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" angenommen, wie der Pressedienst der Vertretung mitteilte. Der Schritt soll die rechtliche Grundlage für einen Beitritt zu Russland als unabhängiger Staat nach dem Referendum am Sonntag schaffen.

Am Sonntag soll die aus mehrheitlich ethnischen Russen bestehende Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum über eine mögliche Abspaltung von der Ukraine und künftige Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Laut dem Pressedienst des Parlaments soll die nun erklärte Unabhängigkeit nach dem Referendum in Kraft treten, wenn sich die Bevölkerung dort für den Beitritt zur Russischen Föderation ausspricht.

Ukrainisches Parlament fordert Russland zum Abzug auf

Das ukrainische Parlament hat Russland nachdrücklich aufgefordert, seine Truppen sofort von der Krim abzuziehen und seine "aggressive Politik" zu stoppen. Das Abgeordnetenhaus in Kiew appellierte zudem an die Krim-Bevölkerung , nicht an dem "illegalen" Referendum am Sonntag teilzunehmen.

Für den Beschluss zum russischen Truppenabzug stimmten 255 von 324 anwesenden Parlamentariern, wie die Agentur Unian am Dienstag meldete. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, der einzige Ausweg aus der Krim-Krise sei die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe. Für ein solches Gremium sprach sich unter anderem auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus.

"Wir haben die Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt und eine landesweite Militärübung angesetzt", sagte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Er kündigte als Reaktion auf die russische Krim-Politik die Bildung einer Nationalgarde an. Mit Reservisten und Freiwilligen könnte die Truppe bis zu 50.000 Mann stark sein, sagte der frühere Verteidigungsminister Alexander Kusmuk.

"Putin wird bei Krim nicht stoppen"

Der ukrainische Ex-Vizepremier Oleg Rybatschuk warnt zudem vor einem weiteren militärischen Vorrücken Russlands in die Ukraine. "Sie bewegen ihre Truppen, sie halten die Propaganda in Gang, und sie werden bei der Krim nicht stoppen", sagte Rybatschuk am Dienstag bei einer Diskussion im Europaparlament in Straßburg.

Rybatschuk sagte, Russland wolle "den ganzen Gürtel von Ukraines südlichem und östlichem Teil okkupieren und das Land in eine kleine Insel verwandeln ohne Zugang zum Schwarzen Meer". Es bestehe "die unmittelbare Gefahr eines richtigen Kriegs". Die Ukraine sei bereit zu kämpfen.

Der "Anschluss" der Krim an Russland sei bereits beschlossene Sache und benötige gar kein Referendum auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel mehr, sagte der Ex-Politiker. Die russische Duma habe schon ein Gesetz für die Annexion der Krim vorbereitet und wolle dieses am 21. März beschließen. Russlands Präsident Wladimir "Putin wird hier nicht Halt machen. Wenn er nicht klare Signale bekommt, wird er weiter gehen, weil man nicht aufhört, wenn man weitermachen darf. Das ist die größte Herausforderung für Europa", sagte Rybatschuk.

Für die Europäer sei es "höchst an der Zeit zu antworten", sagte der ukrainische Ex-Vizepremier. Er plädierte dafür, dass die Europäer ihre Gasabhängigkeit von Russland reduzieren und russische Konten sperren. Russland habe nur eine Wirtschaftskraft, die mit jener der Benelux-Länder vergleichbar sei.

Für die ganze Welt stelle sich die Frage, was Garantien und internationale Verträge noch Wert seien und ob sich Staaten nicht nuklear bewaffnen müssten, um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Rybatschuk sagte, er sei "zutiefst besorgt" und kenne auch keine Antworten auf die gegenwärtige Krise. "Es sieht so aus, als wäre das Land programmiert auf Selbstzerstörung. Ich rede hier von Russland." Sollte ein Krieg ausbrechen, werde Putin dasselbe Schicksal ereilen wie den abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Rybatschuk war nach der orangen Revolution zwischen 2005 und 2008 stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Er nahm am Dienstag an einer vom ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig organisierten Diskussion der Paneuropa-Bewegung in Straßburg teil.

Russische TV-Sender aus Netz verbannt

Ferner hat die prowestliche Regierung russische TV-Sender landesweit aus dem ukrainischen Netz verbannt. Dies wurde damit begründet, dass im Programm aus Moskau Berichte zu sehen seien, die Abspaltungstendenzen auf der Halbinsel anheizen würden, teilte der Rundfunkrat am Dienstag mit. Die vom Kreml gelenkten TV-Kanäle würden falsche Informationen verbreiten, hieß es. Mit dem Verbot reagierte die Regierung auch auf einen Schritt der moskautreuen Führung auf der Krim. Diese hatte ihrerseits ukrainische TV-Sender durch russisches Staatsfernsehen ersetzt. Vor allem im Süden und Osten der Ukraine schaute die Bevölkerung bisher bevorzugt russischsprachige TV-Sender.

Militärische Muskelspiele

Der Westen ergreift zusehends militärische Maßnahmen: Zur Beobachtung der Lage in der Ukraine entsendet die NATO Aufklärungsflugzeuge an die Grenzen der früheren Sowjetrepublik. Das Bündnis beschloss, AWACS-Maschinen vom Typ E-3 Sentry aus dem deutschen Geilenkirchen und dem englischen Waddington über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Der für Dienstag geplante Beginn eines Manövers der bulgarischen, rumänischen und US-Marine im Schwarzen Meer ist wegen Schlechtwetters um einen Tag verschoben worden. An der Übung soll neben Schiffen der osteuropäischen NATO-Staaten auch ein US-Zerstörer teilnehmen.

Die Ukraine will eine Nationalgarde aus Veteranen aufstellen, um sein Militär zu verstärken. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte am Dienstag, sein abgesetzter Vorgänger Viktor Janukowitsch habe die Armee "auf Null" heruntergewirtschaftet. Aufgabe der Nationalgarde werde es sein, die ukrainischen Bürger gegen Kriminelle sowie Aggressoren aus dem In- und Ausland zu verteidigen. Eine Teilmobilmachung von Freiwilligen für die Truppe solle beginnen. Nach Angaben des Übergangsverteidigungsministers verfügt die Infanterie der Ukraine nur über 6.000 gefechtsbereite Soldaten, während Russland mehr als 200.000 Mann an der ukrainischen Ostgrenze stehen habe.

Luftraum gesperrt

Die Behörden auf der Krim haben den Luftraum über der ukrainischen Halbinsel für Verkehrsflugzeuge gesperrt. Ein ukrainisches Flugzeug wurde am Dienstag auf dem Weg von Kiew nach Simferopol auf der Krim abgewiesen und musste in die Hauptstadt zurückkehren. Der Pilot erklärte den Passagieren, die Krim-Behörden den Luftraum für alle Linienflüge gesperrt. Bereits am Montag habe es keine Flüge gegeben.

Ein Treffen des UN-Sicherheitsrates zu dem Konflikt endete inzwischen ohne konkretes Ergebnis. An der russischen Haltung könne er keine Änderung sehen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. "Aber wir können eine zunehmende Isolation Russlands feststellen." Moskau weigert sich bisher, mit der prowestlichen neuen Führung in Kiew in einer Kontaktgruppe zu reden.

EU droht mit weiteren Sanktionen

Die EU wird nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Montag weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verhängen. Die Entscheidung sei ja faktisch schon getroffen, sagte Tusk am Dienstag vor Journalisten in Warschau. Die EU-Kommission will indes der Ukraine bereits vor Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten.

Zollerleichterungen

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderten am Dienstag in Straßburg die EU-Staaten und das Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf, damit die Erleichterungen für die Ukraine bereits ab Juni gelten können. Die Zolleinsparungen für die Ukraine sollen bei knapp 500 Millionen Euro liegen. Mit dem Verzicht auf Zölle für die meisten Ausfuhrprodukte wolle die EU einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Ukraine leisten.

Die EU zieht damit einen wesentlichen Teil des noch nicht unterschriebenen Assoziierungsabkommens mit Kiew vor. Nach Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrats sollen die Zölle von Juni an wegfallen.

Finanzspritze der Weltbank

Die Weltbank plant die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd. Euro) zu unterstützen. Der Vorstand muss das Geld aber erst noch freigegeben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Institution erfuhr. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik fließen. In einem laufenden Hilfsprogramm stützt die Weltbank die Ukraine bereits mit rund 3,7 Milliarden US-Dollar (2,67 Mrd. Euro).

Die Organisation für Sicherheitszusammenarbeit in Europa (OSZE erklärte am Dienstag in einer Aussendung in Wien, dass die Ukraine um eine Fortsetzung der Mission der unbewaffneten OSZE-Beobachter im Lande angesucht habe. Die ersten Bemühungen in der Vorwoche waren mehrmals an der Weigerung russischer bewaffneter Kräfte gescheitert, die Militärbeobachter auf die Krim zu lassen. Dieses Mal wünscht die Ukraine eine Mission im Süden und Osten des Landes, was allerdings nicht näher spezifiziert wurde. Bisher wollen Belgien, Kanada, Estland, Finnland, Island, Irland, Italien, Litauen, die Niederlande, die Slowakei, Spanien, die Türkei, Ungarn und die USA Beobachter stellen. Man erwartet, dass sich noch mehr Länder beteiligen werden.

Janukowitsch ruft Streitkräfte zur Befehlsverweigerung auf

Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch hat die Streitkräfte des Landes zur Befehlsverweigerung aufgerufen. Er sei nach wie vor der rechtmäßige Staatschef und somit auch Oberbefehlshaber des Militärs, sagte Janukowitsch am Dienstag auf einer Pressekonferenz im russischen Rostow am Don. Die Armee solle keine "kriminellen Befehle" befolgen.

"Bande von Neofaschisten"

Janukowitsch wütete in der vom russischen Staats-TV übertragenen Ansprache gegen die neuen Machthaber in Kiew: Eine "Bande von Ultranationalisten und Neofaschisten" habe die Macht in Kiew übernommen. "Ich möchte die westlichen Schutzpatrone dieser dunklen Mächte fragen: Seid Ihr blind geworden? Habt Ihr vergessen, was Faschismus ist?"

Es war das zweite Mal, dass sich Janukowitsch seit seiner Absetzung am 22. Februar öffentlich in Russland äußerte. Dorthin war er nach seinem Sturz geflohen. Die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl sei illegal, sagte Janukowitsch. Das gelte auch für US-Finanzhilfen für die Ukraine, da amerikanisches Recht keine Unterstützung von "Banditen" erlaube. Es sei zudem die Schuld seiner Gegner, dass sich die Krim von der Ukraine abspalte.

In der neuen, prowestlichen Regierung in Kiew sind mehrere Posten an Vertreter rechtsextremer nationalistischer Gruppen vergeben worden. Die Regierung in Moskau sieht auch deshalb die Sicherheit von Russen in der Ukraine gefährdet. Sie behält sich daher das Recht vor, militärisch auf der Krim und im russischgeprägten Osten der Ukraine einzugreifen.

Putin beliebt wie lange nicht

Im Westen wird Russlands Präsident immer schärfer kritisiert, im eigenen Land ist Wladimir Putin so beliebt wie zuletzt bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren. Seine Einmischung in der Krim-Krise hat dem Kreml-Chef ein neues Hoch in den Umfragen beschert, wie am Dienstag veröffentlichte Ergebnisse mehrerer Institute belegen.

In einer Erhebung des unabhängigen Forschungszentrums Lewada gaben 69 Prozent der Befragten an, der Politik ihres Staatschefs zuzustimmen. Das waren neun Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Befragten, die mit Putins Amtsführung unzufrieden sind, sank von 35 auf 30 Prozent. Das Kreml-nahe Institut VTsIOM ermittelte einen Popularitätswert von 68 Prozent für Putin. 53 Prozent der Befragten gaben dabei an, die Ukraine sei derzeit das wichtigste Thema.

Putins Popularität könne noch weiter steigen, da die "Offensive des Kreml" in der Ukraine andauere, erklärte der Meinungsforscher Alexej Lewinson vom Lewada-Institut. "Das chaotische Bild, dass die russischen Medien von der Ukraine zeichnen, bringt Putins Stabilität zur Geltung", sagte der Politologe Jewgeni Mintschenko der Zeitung "Wedomosti".

Kommentare

christian95 melden

Seit unser "Buberlaußenminister" dort war ist der Druck nicht mehr zu verheimlichen. Putin zittert heute noch......

eintiroler melden

Mit dem Unterschied zu Ihnen, dass es der "Buberlaußenminister" in seinem jungen Leben zu was gebracht hat. Aja, sie haben es ja auch zu einem Kampfposter mit einer Zwangsstörung gegen ÖVP und SPÖ gebracht. Leider wird es ihr HC in 100 Jahren noch zu keinem Minister bringen, und das ist auch gut so!

Nachsatz melden

... und ich dachte schon ich bin der Einzige, dem die ewigen Wiederholungen auf den Senkel gehen...

wintersun melden

Putin würde sich wahrscheinlich vor überhaupt keinem österreichischen Außenminister fürchten, aber erbärmlich ist es schon auf den Kurz wegen seines Alters hinzuhauen.

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