Jahrestag von

EU verurteilt Krim-Annexion

Sanktionen bleiben aufrecht - "Tiefe Sorge" über Aufstockung der militärischen Kräfte

Demonstrationen in der Ostukraine © Bild: Reuters/Gleb Garanich

Auf der Krim ist der erste Jahrestag des umstrittenen Referendums über den Anschluss der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel an Russland mit großem Pomp gefeiert worden. Die Europäische Union verurteilte die Annexion erneut scharf. Unterdessen berieten die EU-Außenminister in Brüssel über eine Verlängerung der Russland-Sanktionen.

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"Die Wahl war eindeutig: Die Ukraine, Blut und Krieg oder Russland, Frieden und Stabilität", sagte der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, am Montag in der Regionalhauptstadt Simferopol. Aksjonow dankte insbesondere dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei der umstrittenen Volksabstimmung hatten sich 97 Prozent der Beteiligten für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Die Krim wird hauptsächlich von ethnischen Russen bewohnt und gehörte bis 1954 zu Russland.

EU verurteilt Krim-Annexion erneut

Die EU verurteilte zum Jahrestag der Krim-Annexion diese erneut. "Die Europäische Union wird weiter ihre Nicht-Anerkennungspolitik voll und ganz umsetzen, auch durch restriktive Maßnahmen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der ganzen EU vom Montag. Ein Jahr nach Abhaltung des "illegalen und unrechtmäßigen 'Referendums'" und der anschließenden Annexion der Krim durch Russland bleibe die EU der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine strikt verpflichtet, heißt es in der EU-Erklärung. Die Europäische Union anerkenne "diesen Akt der Verletzung von Völkerrecht" nicht und verurteile ihn weiter.

In Brüssel machte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen von der Entwicklung im Ukraine-Konflikt abhängig. Großbritannien und EU-Ratspräsident Donald Tusk forderten beide eine Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, die Waffenruhe von Minsk werde "weitgehend eingehalten". Er widersprach damit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der in einem Interview mit der deutschen "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) betont hatte: "Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert."

Mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in NATO?

Poroschenko stellte am Montag in Berlin allerdings klar, dass "es keine Alternative zu Minsk" gebe. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten am Montag die Annexion der Krim. Damit sei die europäische Friedensordnung infrage gestellt worden.

In der Diskussion um eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO sagte Poroschenko kurz vor seinem Treffen mit Merkel, dass er es "nicht für sinnvoll" halte, jetzt über diese Frage zu sprechen. Wenn sich die Ukraine jedoch auf die Reformen konzentriere, die Hausaufgaben mache, werde es über die NATO-Mitgliedschaft "automatisch" ein Referendum geben, über das die Ukrainer selbst entscheiden würden. "Ganz klar ist: Wir lassen uns von Russland nicht vorschreiben, in welchem Bündnis wir sein dürfen und in welchem nicht."

Russland organisiert "beste Sportereignisse der Welt"

Moskau hat unterdessen Forderungen aus Kiew nach einem internationalen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland zurückgewiesen. Alle Verpflichtungen als Organisator der WM würden rechtzeitig erfüllt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in St. Petersburg. "Russland hat mehr als einmal gezeigt, dass es in der Lage ist, die besten Sportereignisse der Welt zu organisieren", meinte er nach Angaben der Agentur TASS.

Poroschenko hatte in der "Bild"-Zeitung kritisiert, ein Turnier in Russland sei "undenkbar", solange russische Soldaten in der Ostukraine kämpften. Er forderte vom Fußballverband FIFA, dem Nachbarland die Gastgeberrolle zu entziehen. Die WM ist vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 in elf russischen Städten geplant.

Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren Waffen aus der Region. Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen einander gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist man zeitlich im Verzug.

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