Freispruch für Ante Gotovina

Kroatien bejubelt Urteil zugunsten der Ex-Generäle Gotovina und Markac in Den Haag

von Beobachter in Zagreb beim Kriegsverbrechertribunal gegen Ante Gotovina, 2011 © Bild: AFP/Getty/Polan

Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass die Angeklagten die Vertreibung von über 200.000 Serben im August 1995 bei der Rückeroberung kroatischen Territoriums geplant hatten. Die Ex-Generäle waren Teil der "Operation Sturm" im serbisch-kroatischen Krieg (1991 bis 1995), im Zuge dessen kroatische Armee-Einheiten im August 1995 die damals serbisch kontrollierte Region Krajina zurückeroberten.

Genugtuung in Kroatien

In kroatischen Medien und bei Politikern herrschte nach dem Freispruch Genugtuung: Präsident Ivo Josipovic sagte, dass das Tribunal ein „gerechtes Urteil“ gebracht habe und Kroatien bestätigt habe, dass man einen gerechten Verteidigungskrieg geführt habe. Josipovic forderte Strafen für individuelle Verbrechen. „Die Generäle haben acht Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht“, sagte Josipovic. Als Oberbefehlshaber des Heeres bedankte er sich „für das Opfer, das die Generäle gebracht haben.“

Premier Zoran Milanovic kommentierte das Urteil ohne große Emotionen. „Es handelt sich offenbar um zwei unschuldige Leute. Das heißt aber nicht, dass es keine Fehler in diesem Krieg gegeben hat, wofür der Staat Kroatien schuldig ist, aber nicht Gotovina und Markac“, so Milanovic. „Kroatien muss die Schuld der Gerechtigkeit begleichen. Das darf man in diesem Augenblick nicht vergessen.“

Hunderttausende jubeln über Freispruch

Hunderttausende haben in ganz Kroatien am Freitag überschwänglich den völlig überraschenden Freispruch der Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac gefeiert. In Zagreb bereiteten mehr als zehntausend Bürger den immer noch als Kriegshelden Verehrten einen begeisterten Empfang. Zuvor hatte eine Berufungskammer des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag die von der ersten Instanz verhängten Gefängnisstrafen von 24 und 18 Jahren aufgehoben.


Die beiden Angeklagten hätten nicht die Vertreibung von mehr als 200.000 Serben im August 1995 bei der Rückeroberung kroatischen Territoriums geplant, begründete der Vorsitzende Richter Theodor Meron das Urteil. Es habe sich bei der Militäraktion "Sturm", mit der ein Drittel des von Serben besetzten Landes zurückerobert wurde, um die legitime Verteidigung eines Landes gehandelt.

Kirche reagiert erleichtert

Der kroatische Kardinal und Zagreber Erzbischof Josip Bozanic hat "erfreut" auf die Freisprüche für die kroatischen Ex-Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac in Haag reagiert. "Ich möchte Gott und all jenen danken, die während des Prozesses für die Wahrheit gekämpft haben", so Bozanic.

"Die Wahrheit ist die einzige Garantie für Frieden," so der Kardinal in einer Aussendung. Die Wahrheit in diesem Fall sei, dass das kroatische Volk und der Staat Kroatien im Krieg der Aggression, schrecklicher Zerstörung und einer Ideologie ausgesetzt gewesen seien, die zum Ziel hatte, "das Recht des kroatischen Volkes auf einen eigenen und freien Staat" zu unterbinden.

Empörung in Serbien

In Serbien reagierte man mit Empörung auf die Entscheidung des Haager Tribunals: So sagte der serbische Vizeregierungschef und Außenhandelsminister Rasim Ljajic am Freitag, dass das Haager Kriegsverbrechertribunal "jede Glaubwürdigkeit" verloren habe. Wie solle man den Menschen in den Serbien nun erklären, dass die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal fortgesetzt werden müsse, um bei der Aufarbeitung und Aufklärung von Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien beizutragen, fragte sich Ljajic.

Der Präsident der serbischen Entität in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, meldete sich ebenfalls zu Wort: Er bezeichnete die Freisprüche der kroatischen Generäle als "unglaublich und schändlich".

Das Haager Tribunal habe am Freitag über die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac "ein politisches, aber kein rechtliches Urteil" gefällt, kritisierte Serbiens Präsident Tomislav Nikolic in einer Aussendung die weitgehenden Freisprüche der beiden.

Das Urteile werde nicht zur Stabilisierung der Situation in der Region beitragen. Die Serben in Kroatien würden damit in die Position der Schuldigen gerückt obwohl sie in der kroatischen Krajina Opfer der größten Vertreibung seit dem Zweiten Weltkrieg waren, so Nikolic laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug am Freitag.

Urteil soll kein Schlusspunkt der Aufarbeitung sein

Kroatische Politikexperten befürchten, dass mit dem Freispruch die Auseinandersetzung mit dem Krieg enden wird: „Kurzfristig bedeutet der Freispruch Euphorie, doch langfristig die Meinung, dass das der Schlusspunkt des Krieges ist, und dass man über diese Dinge nicht mehr zu reden braucht“, sagte Politikwissenschafter und Philosoph Zarko Puhovski zur APA.

„Das (Urteil) heißt jedoch nicht, dass Kroatien nun aufhören darf, die Verbrechen, die sich nach der Operation „Sturm“ ereignet haben, zu verfolgen,“ mahnte auch Politikexperte Davor Gjenero. „Es hat sich gezeigt, dass es keine globale Verschwörung gab, dass das internationale Strafgericht seine Arbeit macht und dass es keine ernsthafte politische Beeinflussung des Tribunals gibt“, so Gjenero.

Anklage "Schuld" an Freispruch?

Nach den Freisprüchen für die kroatischen Ex-Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac sind sich kroatische Experten darüber einig, dass die Anklage eine falsche These verfolgt hatte. Der kroatische Anwalt Anto Nobilo etwa erklärte am Freitag, dass die Freisprüche logisch seien, da die Anklage nicht auf ihre Verantwortung als Befehlshaber oder auf Tötungen, Verbrennungen und Plünderungen gelautet habe, sagte Nobilo der Agentur Andolijo, wie die bosnische Zeitung „Nezavisne Novine“ meldete.

„Diese Anklage war offensichtlich für den (damaligen Präsidenten) Franjo Tudjman und (den damaligen Verteidigungsminister) Gojko Susak kreiert worden", so Nobilo. Bei einem Treffen auf der kroatischen Insel Brioni hatte die kroatische Staatsspitze die Militäraktion Oluja geplant, Gotovina war dabei anwesend. Die Anklage sah darin den Tatbestand einer kriminellen Unternehmung gegeben. „Die Anklage hat auch alles auf den ‚übermäßigen Granatenbeschuss’ gesetzt“, so Nobilo. Diesen habe es aber praktisch nicht gegeben.

Gotovina auf den Kanaren gefasst

Gotovina hatte die Gesellschaft und die Innenpolitik Koatiens bereits zuvor weit über den Krieg hinaus beschäftigt. Monatelang blockierte der General wegen seiner Flucht den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Während die EU die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Gotovina an das Haager UNO-Tribunal forderte, hieß es damals in Zagreb beharrlich, man kenne seinen Aufenthaltsort nicht. Gefasst wurde er schließlich Anfang Dezember 2005 nach Angaben der damaligen Tribunals-Chefanklägerin Carla del Ponte auf den Kanarischen Inseln.

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